29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Zeitschrift KOMMUNAL und die CONTOR GmbH haben eine dreiteilige Studie "Handelsorientierte Mittelstädte" zu erfolgreichen Mittelstädten in Deutschland erstellt. Für die Studienmacher stellte sich
29
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n
29
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsge
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadten
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de Januar 2022 Bundespreis Stadtgrün 2022 ausg
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf gegen Mietwucher in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von einem kleinen Teil der
01
Apr
2022
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Rund 160 Millionen Euro für die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg und im Umland überreichte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr Anfang April. Die Empfän
02
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Laut aktueller Jugendstudie wollen Jugendliche mehr gehört und einbezogen werden, wenn es um ihre Zukunft geht. 85 Prozent der befragten Jugendlichen finden Umwelt- und Klimaschutz wichtig. Damit zähl
04
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium wollen die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land vereinfachen und effizienter gestalten . Ziel ist es, unter Wahrung hoher und euro
04
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ab 20. April 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die "Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen" gestellt werden. Die Neubauförderun
05
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie
06
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an dem Modellvorhaben der Raumordnung "Regi
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entsch
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung (BR Drs. 151/22) ermöglicht. Vereinfach
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Wohin, warum und wie oft sind Geflüchtete seit ihrer Einreise nach Deutschland umgezogen? Und wie lange dauert es, bis sie ein eigenes Zuhause haben? Über das Umzugsverhalten geflüchteter Menschen ist
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
In ihrem Beitrag im Publicus geben die Autorin Isabelle Axmann und der Autor Andreas Fietz einen kurzen Überblick über die formalen Pflichten eines jeden Stromerzeugers und Einblick in die Stromsteuer
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern.
11
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt bildet zusammen mit vier weiteren Kleinstädten und dem vhw e. V. das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Klei
13
Apr
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Cyberbedrohungen durch Hackerangriffe, Schadprogramme und Sicherheitslücken haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Angriffsziele sind zunehmend die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürger
18
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bereits zum 11. Mal haben die Baurechtstage in Baden-Württemberg im September 2021 stattgefunden. 2021 im digitalen Format mit über 100 Teilnehmenden. Im großen Interesse stand ein Überblick zum Baula
19
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
21
Apr
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die meisten Wildunfälle ereignen sich im Frühjahr und im Herbst. Die Monate April, Mai sowie Oktober und November sind dabei besonders unfallreich. Im Tagesverlauf passieren die meisten Unfälle früh m
22
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Wir nehmen Abschied von unserem langjährigen Dozenten und Verlagsautor Karl Heinz Mathony, der am 27. März 2022 verstarb. Seine Expertise im besonderen Städtebaurecht und der Städtebauförderung konnte
26
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Länger als eine Tasse Espresso sollte eine kompakte Projektvorstellung nicht dauern - so lautet die Idee hinter dem neuen Format der vhw-Forschung. In ca. 5 Minuten stellen wir Forschungs-Projekte ode
27
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale Milieus
Am 26. April 2022, nach fast zweijähriger Corona-Zwangspause, fand im ehemaligen Stadtbad Lichtenberg ( L ichtenberger A nlaufstelle für B ürgerbeteiligung - LAB), unter coronagerechten Bedingungen ei
28
Apr
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
28
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft" stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen trag
28
Apr
2022
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6.
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklun
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Nach einem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020, der von Bund und Ländern teilweise aufgefangen wurde, folgte im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Erholung. In seiner vierteljährlichen Kassens
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird die Rechte
28
Apr
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem aktuellen Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege der Denkmäler können 362 denkmalpflegerische Einzelprojekte in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro unterstützt werden. Neben den Investitionen v
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergab Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen
28
Apr
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. April 2022 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, das „Konzept zur Erarbeitung von Planungsvorgaben für
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche Aufträge g
28
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Förderprogramms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" wurde aufgestockt und für das Jahr 2022 nahezu verdoppelt – von 670.000 Euro im Vorjahr auf rund 1,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr w
29
Apr
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“: Umfassen- der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich Höhe der Vormiete, durchge- führter Modernisierungsmaßnahmen u.a. (§ 556g Abs. 3
02
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Frauen können sich, auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer. Dieser sogenannte Gender Lifetime Earnings Gap ist für Mütter noch gr
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land hat die Aufnahme und den Schulbesuch von ukrainischen Schülerinnen und Schülern umfassend organisiert. An den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind der
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Straßenbauprogramm 2022 für Mecklenburg-Vorpommern steht. „In diesem Jahr haben wir für Baumaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen fast 142 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 82 Mill
02
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem
03
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Wie gelingt es, in Quartieren und Nachbarschaften unterschiedliche Menschen und Gruppen in Kontakt zu bringen? Die als vhw-Schriftenreihe Nr. 33 veröffentlichte Studie "Begegnung schaffen. Strategien
03
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 2. Mai 2022 das "Dorferneuerungsprogramm 2022" (PDF) veröffentlicht: Mit dem Programmrahmen in Höhe von 26,9 Millionen Euro können 265 Projekte in Orten
03
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen eines neuen Förderaufrufs weitere zehn Millionen Euro für öffentlich zugängliche Schnelladepunkte und größere Ladeparks zur Verfügung. Ziel der Förderung
04
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Welche Trends prägen die urbane Zukunft? Wie kann eine Annäherung an das Übermorgen auf lokaler Ebene gelingen? Und welche Methoden ermöglichen eine erfolgreiche Beschäftigung mit großen Zukunftstheme
05
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Rahmen des BMBF-finanzierten Forschungsprojekts „ISDN – Integrierte Strategie für Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit“ fand am 2. Mai 2022 ein wissenschaftlicher Reflexionsworkshop zur lokalen Demok
05
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf d
05
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ein hydrologisches Modell zur Hochwasservorhersage soll die Behörden und die Menschen in Nordrhein-Westfalen künftig früher und besser auf drohende Überflutungen und Hochwasserrisiken vorbereiten. In
05
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am ersten "Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung" teil, das 4. Mai 2022 in Form einer virtuellen Konferenz stattfand. Das Sächsische Ministerium der Justiz u