28
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung
Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitgli
26
Okt
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett am 25.10.2022 vom Klimaschutzministerium vorgelegt. Windenergieanl
26
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolume
26
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und
20
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze bundesweit: 362.40
19
Okt
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und ein
19
Okt
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule " soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten . V
19
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte
19
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufe
17
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u
13
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Verkehrsminister der Länder haben sich untereinander und mit dem Bund grundsätzlich auf die Einführung eines bundesweiten, digitalen 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9 Euro-Tickets für den öffen
13
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die dur
13
Okt
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig bedarf es nach Auffassung des sächsischen Energieministeriums einer weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik (PV) im Freistaat. Insbesondere im Gebäudebereich seien noch viele Pote
13
Okt
2022
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, wir machen Hessen klimaneutra
13
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgeric
13
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber
12
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat
12
Okt
2022
Nachricht:
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556d BGB) nach umfassender Modernisie- rung: Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters (§ 556g BGB) BGH, Beschl. vom 18. Mai 2022 – VIII ZR 9/221 In dem
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr
10
Okt
2022
Nachricht:
Schönheitsreparaturen: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Rück- gabe der Wohnung in unrenoviertem Zustand BGH, Beschl. vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/201 Das Thema Schönheitsreparaturen war b
10
Okt
2022
Nachricht:
Wasser im Badezimmer an der falschen Stelle – Verjährung von Schadenser- satzansprüchen des Vermieters: 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache, § 548 BGB BGH, Urteil vom 31. August 2022 – VIII ZR 132/201
10
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Dieses Jahr standen beim Jungen Forum vhw die Themen Verkehrswende und Klimawandel im Fokus. Die Veranstaltung fand im kleinen Kreis im Aedes Architekturforum Berlin statt, um viel Raum für Austausch
07
Okt
2022
Nachricht:
Forschung
Am 29. September 2022 fand das zweite Projekttreffen des vhw-Stiftungsprojekts „ Alltag im Quartier 4.0 “ statt. Diesmal vor Ort in Frankfurt am Main. Neben einem Austausch über den Stand des Projekts
06
Okt
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen unterzeichnet. Hinter di
04
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Mit der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Soziale Benachteiligung und politische Partizipation" beteiligte sich Steffen Jähn (Wissenschaftler vhw e. V.) am diesjährigen Kongress der
30
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z
29
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die letzten Jahre waren geprägt von Klimawandel, Umweltzerstörung, Pandemie und Kriegen. Der Dauerkrisen-Modus verändert die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlange
28
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstet
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
28
Sep
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. September 2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az.: BVerwG 9 C 2.22 , BVerwG 9 C 3.22 , BVerwG
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Wichtige Grundsätze und Einzelfragen der Anwendung eines Mietspiegels (Schätzungsermess
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – Grundsatzentscheidung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB): Angabe der Gesamt- kosten und ggf. einer Instandsetzungsquote sind regel
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über
26
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres ha
26
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
26
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric
23
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongr
21
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht
Für die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. In ihnen schließen sich sowohl Neuzuge
20
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Den Wunsch, in „guter Nachbarschaft“ zuhause zu sein, haben viele Menschen – ganz gleich in welcher Lebensphase sie sich befinden. Damit das Zusammenleben gelingt, braucht es – so die Ansicht vieler –
19
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v
19
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd
16
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Oktober 2022 widmet sich das diesjährige Junge Forum des vhw den Themen Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum. Die Veranstaltung findet zwischen 11.30 Uhr und 16.00 Uhr im Aedes Architektu
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
15
Sep
2022
Nachricht:
Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder als Betriebskosten umlegbar? Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/201 Es gibt wenige Mietrechts-Entscheidung
15
Sep
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters, aber keine Rückforderung, wenn Vermieter Einsicht in die Abrechnungsbelege verweigert BGH, Beschl. vom 26. Oktober 2021 – VIII ZR 150/201 D
