28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
04
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte
04
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu
03
Jul
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds
03
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Wohngeld
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Lä
03
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der
03
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus
19
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Migration und Integration
Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “ Urban Citizensh
18
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Das in Kürze im JOVIS Verlag erscheinende Buch " WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens " der vhw-Forschung widmet sich einer der vielschichtigsten Debatten unserer Zeit: der Wohnungs- und Bodenfrage. I
18
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Unter dem Titel "Urbane Räume im digitalen Wandel. Zwischen der smarten Stadt von morgen und widerständigen Praktiken" fand die 7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit" an der Fa
28
Jun
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll
13
Jun
2024
Nachricht:
Bayern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme
06
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ( Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374 ) ver
14
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) . Ziel der neuen EU-Verordnung Ziel der neuen Vorsch
07
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung
12
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwen
06
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung
06
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
26
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats ( Beschluss, Drs. BR 20/24 ). Sie wird nun über die
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesland,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete ( BR- Drs. 21/24 ). Nach
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der Zeitschrift Die Wohnungswirtschaft 1/2024 ist ein Artikel erschienen, der anhand von zwei aktuellen vhw-Forschungsprojekten zeigt, warum Bildung als Aufgabenfeld der Quartiersarbeit von Wohnung
16
Nov
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr fünf weitere Flächenmanager und 20 Projekte mit insgesamt rund
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
08
Jan
2024
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Sachsens Kommunen können sich erneut um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben ( Förderaufruf, 30.11.2023 ). Die entsprechenden Seiten zur Antragstellung im Förderportal der Sächsis
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt
23
Nov
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus
23
Nov
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl
04
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli
12
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Mär
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
29
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz
15
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf
17
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Öffentliche Diskurse über die soziale Lage in den Großsiedlungen und politische Debatten über vermeintliche soziale Mischungsverhältnisse in den deutschen Großstädten werfen u. a. die Fragen auf, wie