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14 Feb 2022

VG-Urteil: Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach

15 Feb 2022

Bundestag: Migrationsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "

10 Feb 2022

Klage gegen die Genehmigung eines großflächigen "Decathlon"-Sportfachmarktes in Nachbargemeinde erfolglos

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung am 9. Februar 2022 die Klage der Stadt Delmenhorst gegen eine der Beigeladenen durch die beklagte Gemeinde Stuhr erteil

09 Feb 2022

Antrag auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung von mehr als 54.000 Euro übernehmen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht

Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige Werkstatt

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Fe

08 Feb 2022

Kommunales Krisenmanagement: Lernen (nicht nur) aus der Flutkatastrophe

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Sehr viel! Ein Erfahrungsbericht des ehemaligen OB Rheinbach, Stefan Raetz, vor Ort macht deutlich, wie

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

08 Dez 2021

VG-Urteil: Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein, sonst droht Entziehung der Pflegeerlaubnis

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az.: 1 L 708/21) entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betr

04 Feb 2022

Digitales Engagement gesucht: "Preis für digitales Miteinander" startet in Bewerbungsphase

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine App für die Nachbarschaftshilfe, ein digitaler Begegnungsort der Seelsorge oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: digitales Engagement hat viele Facetten. Um dies

21 Feb 2022

Eurovignetten-Richtlinie: Neue Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 18. Februar 2022 hat das Europäische Parlament die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizie

18 Feb 2022

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen und Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das G

09 Feb 2022

LANDSTADT BAYERN: Neue Initiative für innovative Stadtentwicklung – Projektaufruf an bayerische Städte und Gemeinden

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bedarf an Wohnraum in Bayern ist vor allem in den Großstädten hoch. Zudem hat die Pandemie verdeutlicht, dass sich die Anforderungen an gute Wohnqualität geändert haben und das Zusammenspiel von W

16 Feb 2022

Neue Studie: Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt in Deutschland weiter ab

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die Beurteilung von Migration und Integration in Deutschland hat sich erneut leicht verbessert. Dabei spielen insbesondere die Chancen, welche die Zuwanderung der Wirtschaft bietet, eine Rolle. Das ge

10 Feb 2022

Sächsischer Landtag verabschiedet Kommunalrechtsnovelle

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun

14 Feb 2022

"Smart Policing" – Potenziale der Digitalisierung in der Polizeiarbeit

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern unseren Allt

15 Feb 2022

Landesarbeitsgericht NRW: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe

11 Feb 2022

OVG Schleswig: Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M

02 Feb 2022

Mobilität: Neue EU-Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und neue Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die EU-Kommissi

01 Feb 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kost

31 Jan 2022

MODUL-F" – Bundesweites Projekt zur verwaltungsinternen Digitalisierung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung wird in Hamburg mit dem Infrastrukturprojekt "MODUL-F" einen Schritt weitergedacht. Um verwaltungsinterne Prozesse zu verbessern, wird ein modularer Ansatz für die E

31 Jan 2022

EU-Kommission legt Werte und Grundsätze für das digitale Zeitalter vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll. Das Dokumen

31 Jan 2022

Arbeitsmarktmentoren in Sachsen – Förderprogramm wird fortgeschrieben

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht

Zu arbeiten bedeutet auch, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Natürlich steht der Gelderwerb im Vordergrund, aber vor allem ist Berufstätigkeit Teil eines selbstbestimmten Lebens. Auf dem Weg in Ausbi

26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die

27 Jan 2022

Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben am 27. Januar 2022 WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an sein

20 Jan 2022

Trinkwasserverschmutzung: EU-Kommission setzt endokrine Disruptoren auf Schadstoff-Liste

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den

12 Sep 2017

Großer Bürgerworkshop mit vielen Vahraonen, bunten Post-it’s und Gong

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Am 5. September war es endlich soweit: unter dem Motto "Lass es VAHR 2030 werden" fand der große öffentliche Bürgerworkshop im Herzen der Vahr an der Berliner Freiheit statt. Über sechzig interessiert

29 Jan 2018

"Lass es Vahr 2030 werden" – dritter Workshop zur Rahmenplanung

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Städtenetzwerk, Bremen im Städtenetzwerk

Am 30. Januar 2018 fand im Bremer Bürgerzentrum Vahr der dritte Workshop zur Rahmenplanung "Vahr 2030" statt. Initiiert wurde der Planungsprozess zur künftigen Entwicklung der Großsiedlung von der Hau

11 Okt 2021

Projekt "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" gestartet!

Nachricht:

Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der

27 Apr 2020

Online-Workshop im Projekt "Kooperative Sport- und Bewegungslandschaften"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Am 24. April 2020 hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum wissenschaftlichen Austausch einen Online-Workshop zum Projekt „Sport- und Bewegungslandschaften“ durchgeführt.

03 Dez 2021

Milieuorientierte Bürgerbeteiligung

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Anfang Dezember 2021 sind mehr als 50 Quartiersmanagerinnen und -manager des Landes Berlin, deren Ansprechpartnerinnen und -partner in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie in den

20 Dez 2021

Defensive Architektur - ein Blick auf das Forschungsfeld

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Dr. Eric Tenz (vhw e. V.) skizziert in einem kurzen Radio-Beitrag für WDR 1LIVE das Thema "Defensive Architektur". 2020 hatte Eric Tenz mit der vhw-werkSTADT Nr. 49 "Wehrhafte Räume oder defensive Arc

11 Jan 2022

Quartiersentwicklung - Handlungsansätze für Kommunen

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Quartiersentwicklung spielt seit vielen Jahren eine zentrale Rolle in den Städten und Gemeinden. Mit der Neugliederung der Städtebauförderung, der Neuen Leipzig Charta (2020) und dem Memorandum “Urban

13 Jan 2022

Über 1000 Follower - wir sagen Danke!

Nachricht: Forschung

Nach etwas mehr als 1,5 Jahren haben wir unser Etappenziel erreicht und freuen uns über mehr als 1000 Follower auf Twitter. Unserem Anliegen, zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vi

04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb

24 Jan 2022

Klimafreundliche Beschaffung: AVV Klima in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ( AVV Klima ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gül

27 Jan 2021

600 Verwaltungsleistungen ab 2023 (OZG) kommunal digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv

25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert

26 Jan 2021

Sonderprogramm "Stadt und Land" für flächendeckende Fahrradinfrastruktur – ab sofort sind Bundesmittel vor Ort abzurufen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab sofort können Länder und

26 Jan 2021

Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Schulalltag

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Digitale Verwaltung

Junge Menschen und insbesondere Kinder bedürfen bei ihren personenbezogenen Daten eines besonderen Schutzes, da sie sich der betreffenden Auswirkungen und Risiken sowie ihrer Rechte bei der Verarbeitu

01 Mai 2020

Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen in NRW ab 4. Mai wieder möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Webinar, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Allgemeines Verwaltungshandeln, Präsenzveranstaltung

Unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben ist in Nordrhein-Westfalen ab 4. Mai 2020 der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Gale

18 Nov 2020

Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene: Quaestio präsentiert Studienergebnisse

Nachricht: Wohnungspolitik und Instrumente

Angesichts nach wie vor etlicher ungelöster Probleme der sozialen Wohnraumversorgung - sowohl in angespannten als auch in entspannten Wohnungsmärkten - einerseits sowie eines seit mehreren Jahren zu v

14 Jan 2021

Bayern treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle

19 Jan 2021

Landessozialgericht: Jobcenter ist zur Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Homeschooling verpflichtet

Nachricht: Thüringen, Wohngeld- und Sozialrecht

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

19 Nov 2020

LG-Urteil: Münchens Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

20 Nov 2020

IT-Abteilungen des öffentlichen Sektors im Pandemie-Stresstest – Neue Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Unternehmen Pure Storage GmbH hat die Ergebnisse der europaweiten Studie "Building a Stress-tested public sector" unter IT-Führungskräften des öffentlichen Sektors bekannt gegeben, die zeigen, wie

13 Nov 2020

Neu: Auf- und Ausbau einer Kosten- und Leistungsrechnung im kommunalen Bauhof

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Bundesebene

Eine Arbeitshilfe für die Praxis – jetzt bestellen! Der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung wird in dieser Neuerscheinung anhand bauhofspezifischer Beispiele detailliert dargestellt. Welche Gru

16 Nov 2020

40 Millionen Euro für die Stabilisierung der Innenstädte und Zentren in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem " Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen ". Das Programm wur

12 Nov 2020

BMU-Förderprogramme zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie