03 Jul 2020

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Einführung der Grundrente zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
25 Jun 2020

Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für lebendige und
30 Jun 2020

Erste Stadt Deutschlands geht mit Beteiligungssoftware Consul an den Start

Nachricht: Bundesebene, Webinar, Präsenzveranstaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul ( Dossier , Internetseite ) ein. Consul ist die meistgenutzte di
25 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Digitale Verwaltung

Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die Bundesregier
24 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
12 Jun 2020

ALG-II-online-Antrag – Start in Hessen und Niedersachsen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Hessen, Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Digitale Verwaltung

Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer
15 Jun 2020

Bremen plant neues Landesprogramm "Lebendige Quartiere"

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das neue Landesprogramm "Lebendige Quartiere" soll vorhandene Programme wie "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN), "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) und Soziale Stadt weiterentwickeln und mit den
12 Jun 2020

Bundeskompensationsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
16 Jun 2020

NRW: Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Nordrhein-Westfalen

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 15. Juni 2020 in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobil
28 Sep 2018

Projekt-Workshop Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkommensinitiativen

Nachricht: Forschung, Migration und Integration, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Quartier und Nachbarschaft

Am 28. September 2018 veranstaltete der vhw gemeinsam mit dem Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) einen Projekt-Workshop im Rahmen des Forschungsprojekts "Entwicklung
02 Jul 2020

Corona und der steinige Weg zur digitalen Beteiligung

Nachricht: Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation, Partizipative kommunale Praxis, Kommunikation und Stadtentwicklung

In werkSTADT Nr. 43 macht Thomas Kuder einen Einwurf zum Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) im Kontext der digitalen Spaltung. Aufgrund der bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Folge de
09 Apr 2020

Kiez und Corona – Nachbarschaft im Krisen-Modus

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Olaf Schnur kommentiert in der vhw-werkSTADT Nr. 40 den Zustand der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Unabhängig vom medialen Framing hat die Krise ganz handfeste Auswirkungen auf die unter
29 Jun 2020

NRW: 800 Millionen im Förderprogramm für Kommunen und ÖPNV

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tran
03 Jul 2020

Logistik in Kommunen: Befragung von Städten und Gemeinden in Deutschland gestartet

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
10 Jun 2020

517 Millionen Euro Liquiditätshilfe beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzminister
04 Jun 2020

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
08 Jun 2020

Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
08 Jun 2020

Maklerkosten werden künftig anders verteilt

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt ( Ges
05 Jun 2020

Hartz IV: Attraktiveres Hinzuverdienen gefordert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

In einer am 5. Juni 2020 gefassten Entschließung plädiert der Bundesrat dafür, geltende Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst,
18 Jun 2020

Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock eröffnet

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Kommunikation und Stadtentwicklung, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre, Quartier und Nachbarschaft

Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock Toitenwinkel. In den nä
17 Jun 2020

Bund investiert weiter in Kinderbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen, um die Betreuungskapazitäten in Kitas u
17 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt langfristige Renovierungsstrategie (LTRS)

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument z
15 Jun 2020

Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussa
15 Jun 2020

Öffentliche Anhörung: Votum für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. Di