11 Mai 2020

Umsetzung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, schreibt diese in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/18841 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bü
09 Nov 2022

Nachhaltige und koproduktive Entwicklung vor Ort

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 3. November 2022 fand an der RWTH Aachen die Abschlusstagung des Forschungskollegs NRW „Nachhaltige Energiesysteme im Quartier. Modelle und Strategien zwischen lokalen und globalen Herausforderunge
08 Nov 2022

149 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je zur Hälfte
05 Aug 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unt
15 Aug 2022

Bauministerium plant fünf Milliarden Euro für Bauen und Wohnen ein

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3100 ) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) a
29 Jul 2022

Rheinland-Pfalz: ÖPNV stärken, Straßenbahnnetze erneuern

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Rheinland-Pfalz. Um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten fließen deutlich mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur.
15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
11 Jul 2022

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Alters
11 Apr 2022

Jugend beteiligen! Ergebnispräsentation im Rahmen der Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt bildet zusammen mit vier weiteren Kleinstädten und dem vhw e. V. das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Klei
20 Dez 2021

Quartier und soziale Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundes­kongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt
28 Okt 2019

BENN – Neue Wege der Integration im Quartier: vhw beteiligt

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w
31 Jul 2022

Umwelt Bundesamt: umweltschädliche Verkehrsinvestitionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand
02 Aug 2022

Rheinland-Pfalz: Demokratiebildung an 45 Schulen

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Kinderbetreuung und Schulwesen

Mit der Initiative Schule der Zukunft starteten das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung im vergangenen Jahr einen breiten Bet
02 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Wohnraum-ID schafft Transparenz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es
10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und W
12 Jul 2022

Bayern: Schulprogramm für digitales Planen initiiert

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes für den Pl
29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Landtausch per Online-Antrag

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwil
29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Ortsschilder mit Zusatznutzen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis
05 Aug 2022

Baukosten-Befragung 2022

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederh
12 Jul 2022

Berlin: 200-Euro-Einmalzahlung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
14 Jul 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba
26 Jul 2022

Bundesrat: Änderungen der AVBFernwärme in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt Fernwärmeve
11 Jul 2022

Baden-Württemberg: ÖPNV-Strategie 2030 startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren
29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
26 Jul 2022

Weg zur Online-Wache für alle Bundesländer geebnet

Nachricht: Bundesebene, Saarland, Sachsen, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich
26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung
29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
26 Jul 2022

Sachsen: CO2-Ampeln in Schulen geplant

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten CO 2 -Ampeln ausgest
26 Jul 2022

Berlin: ab 17. Juli 2022 gilt neuer Mindestlohn

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die E
26 Jul 2022

Sachsen: Sofortzuschlag ab 1. Juli

Nachricht: Sachsen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen für die Aus