20
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht
20
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesmi
15
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältig
15
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um
09
Apr
2018
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Die unterschiedlichen Entwicklungen und Herausforderungen der lokalen Wohnungsmärkte in Deutschland machen ein auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmtes wohnungspolitisches Handeln und ein entsprech
01
Aug
2017
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung
Anknüpfend an die erste Sitzung des Expertenkreises Ende Juni in der Bundesgeschäftsstelle des vhw hat das 19-köpfige Gremium seine Arbeit aufgenommen und mit der Erarbeitung eines Papieres mit Handlu
03
Nov
2020
Nachricht:
Personalrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag
03
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärprodukti
03
Nov
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Nordrhein-Westfalen
13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können und zum ande
14
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi
02
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag soll eine An
29
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Innenausschuss gab grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" ( 19/21987 ). Damit soll eine Rege
30
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in D
29
Okt
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin
29
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindes
09
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc
16
Sep
2020
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Stadtmacher Akademie
Seit einigen Jahren erleben Genossenschaften als gemeinschaftliche Organisations- und Unternehmensform neuen Aufwind. Kooperative Prinzipien, demokratische Kontrolle durch Mitglieder, die Mitbestimmun
02
Okt
2020
Nachricht:
Forschung
Die Handelskammer Hamburg erarbeitet aktuell eine "Vision Hamburg 2040" und nimmt dazu auch die Innenstadt in den Blick. In diesem Zusammenhang wird eine Onlinebefragung durchgeführt, in der Wünsche u
18
Jun
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Forschung,
Stadtmacher Akademie
Vieles ist politisch im Umbruch und das Feld der Akteure, die sich an der Stadtentwicklung beteiligen, wird vielfältiger. Wie können in dieser Situation Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen
17
Mai
2017
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Stadtmacher Akademie
Am 17. Mai 2017 stellte Sebastian Beck die Ergebnisse der vhw-Studie Stadtmacherinnen und Stadtmacher in Berlin vor: "City Makers in Berlin – A Study on Cooperation between City Adminstration and Poli
07
Nov
2017
Nachricht:
Forschung,
Stadtmacher Akademie
Der Workshop "Stadtmacherinnen/Stadtmacher" Nr. 2 fand mit den thematisch recht unterschiedlich agierenden Berliner Stadtinitiativen am 7. November 2017 in der "Glaskiste" statt. Wie muss sich Beteili
09
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Ok
26
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Am 1. Dezember 2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem das Reformgesetz am 22. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ( BGBl. I 2020, S. 2187 ). 9
12
Dez
2019
Nachricht:
Personalrecht,
Bundesebene
Der häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe nennen konnten. F
12
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
12
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie E
06
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms "Digitale Modellkommunen NRW" haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen, Gelsenkirchen, Paderbo
12
Dez
2019
Nachricht:
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Das GVFG soll geändert werden, um die Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortzuführen und aufzustocken. Zur Verb
12
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der
29
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im
03
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill
02
Dez
2019
Nachricht:
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Bundesebene
Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort ( 19/14362 ) auf eine Kleine Anfrage ( 19/13386
29
Nov
2019
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft: Am 19.11.2019 wurde das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
28
Nov
2019
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Migration und Integration,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Forum Wohnen Stadtentwicklung stellen Jana Priemer und Mara Schmidt des ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) im Stifterverband Ergebnisse eines Surveys
28
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Mit dem "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" sollen deutsche eIDAS Lösungen zugänglich gemacht werden, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind: für Verwaltu
22
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Städtenetzwerk
Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
18
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019
13
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Ver
27
Dez
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Nach über 20 Jahren starten wir endlich wieder mit einer kontinuierlichen Förderung. Zwar gab es in den letzten Jahren verschiedene Projektförderungen für Einzelmaßnahmen, aber es fehlte an einer ver
27
Dez
2019
Nachricht:
Sachsen,
Abgabenrecht
Insgesamt 241 Millionen Euro landwirtschaftliche Direktzahlungen erhalten fast 7.300 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen in diesen Tagen. Die jährlichen Zahlungen gliedern sich in die fünf Teilber
27
Dez
2019
Nachricht:
Saarland,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
883 Betriebe waren im Juni 2019 im saarländischen Bauhauptgewerbe tätig. Sie erwirtschafteten im Jahr 2018 einen baugewerblichen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro, den höchsten Umsatzwert der letzten zwanzig J
27
Dez
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat entschieden, dass künftig 38 Kurorte ihre Prädikate auf ihren Ortsschildern führen dürfen, dass Heilbronn offiziell "Universitätsstadt" wird und dass die Verl
20
Dez
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
18
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestig
19
Dez
2019
Nachricht:
Saarland,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen in den öffentlichen Schulen 6.700 Euro pro Schülerin und Schüler gegenüber 6.400 Euro im Jahr 2015. Das ergibt der am 12. Dezember 2019 veröffent
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon
15
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stell
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
13
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr