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07 Jul 2021

Startschuss für Bundesweites Zentrum KlimaAnpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und Gemeinden kompeten
06 Jul 2021

LAG Schleswig-Holstein: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Personalrecht

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Ver
25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
07 Jul 2021

BMU fördert die Entwicklung von Klimaschutz-Bildungszentren in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve
03 Okt 2019

Bundesrat: Thüringen will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Umweltrecht und Klimaschutz

Thüringen möchte den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Bereits im vergangenen Jahr 2018 hatte das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR Drs. 581/18 vom16.11.2018) in de
15 Jul 2021

Mobile Luftfilter: 200 Millionen Euro vom Bund für Schulen und Kitas

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger , um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Das hat das Bundeskabinett am 14. Juli 2021beschlossen. Ins
08 Jun 2021

Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch
07 Jun 2021

OVG Schleswig-Holstein: Kein Eilrechtsschutz nach durchgeführtem Bürgerentscheid

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech
02 Jun 2021

Startschuss für Online-Wohngeldverfahren in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt online über
02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
06 Jul 2021

Kommunaler Finanzreport 2021: Neue Haushaltskrisen drohen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bun
28 Jan 2020

Verband stärkt Position im Fortbildungsbereich

Nachricht: Bundesebene

Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
24 Sep 2020

Wir zeigen uns frischer – Verband mit neuem Logo

Nachricht: Allgemein

Die Zeiten ändern sich und mit diesen gibt es viele neue Anforderungen, auch an das Erscheinungsbild einer Institution. Die Modernisierung unseres Logos und Corporate Designs trägt daher insbesondere
25 Jun 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahr
03 Jul 2020

Logistik in Kommunen: Befragung von Städten und Gemeinden in Deutschland gestartet

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
03 Jul 2020

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Einführung der Grundrente zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
10 Jun 2020

Mehr Radverkehr – München bekommt Pop-up-Bike-Lanes

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wie Berlin und Stuttgart bekommt auch München neue Fahrradspuren. Der Münchener Stadtrat hat am 27. Mai 2020 die Einführung von sogenannten Pop-Up-Bikelanes auf fünf großen Straßen beschlossen. Bei Po
11 Jun 2020

Integrationslotsen – Bayerisches Förderprojekt evaluiert

Nachricht: Bayern, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Wie der bayerische Innen- und Integrationsministers Joachim Herrmann mitteilte, wurde das nun evaluierte Projekt 'Hauptamtliche Integrationslotsen' seit 2018 sehr gut angenommen und wird auch nach Aus
11 Jun 2020

Steuerverwaltung wird digitaler

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft

Die Digitalisierung der Steuerverwaltung werde bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/19733

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