25
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium hat am 24. April 2023 die neu ausgerichtete Förderrichtlinie für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen veröffentlicht. Die Förderung richtet sich gezielt an so
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europä
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden weltweit. 2023 feiert er mit einem Teilnehmerrekord sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen – so viele wi
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert das Forschungsvorhaben "Münchens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Solobus und Bus-Platoons" (MINGA) mit 12,73 Millionen Euro. Im Rahm
21
Apr
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverban
21
Apr
2023
Nachricht:
Forschung
Im Auftrag des Umweltbundesamts hat das Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – nexus - zehn Videoclips zum Thema „Digitale Kommunen, Digitale Regionen“ produzieren lasse
18
Apr
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch in diesem Jahr fördert das Sozial- und Integrationsministerium in Baden-Württemberg mit dem Programm "Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen" lokale und regionale Integrationsprojek
17
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Ende März fand mit einem Barcamp der Kick-off der diesjährigen Stadtmachen Akademie statt. 15 Initiativen aus ganz Deutschland sind Teil des neuen Jahrgangs, der sich inhaltlich mit den Themen Zugang
14
Apr
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
100 Tage nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes machen Bürgerinnen und Bürger vielerorts von ihrem Recht auf Informationszugang Gebrauch. Bürgerinnen und Bürger schilderten in ihren we
13
Apr
2023
Nachricht:
Forschung
Beim zweiten Netzwerktreffen des Projekts „Hybride Sport- und Bewegungswelten in der postpandemischen Stadt“ am 30. März 2023 stellten Felix Bentlin und Tilmann Teske von der Technischen Universität B
12
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerscha
07
Apr
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2023 stellt das Land erneut eine Million Euro für die Förderung von Projekten z
05
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt ab dem 06.04.2023 ein Forschungsprojekt aus, das eine diversifizierte Perspektive auf „Neue Wohnformen“ erarbeiten soll und dabei
05
Apr
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Drei Jahre nach dem Pandemieausbruch ist es kaum mehr vorstellbar, dass uns Corona im Frühjahr 2020 zwang, unsere Präsenzveranstaltungen auf null herunterzufahren. Gleichzeitig gab dies aber der Digit
05
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In Bad Berleburg sollen Jugendliche und junge Erwachsene bei der nachhaltigen Neugestaltung des Marktplatzes und der Odeborn-Arena in einem offenen Beteiligungsprozesses umfassend beteiligt werden – i
03
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2023 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumenten
31
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt ( BR Beschluss, Drs. 103/23 ). Das Gesetz wird nun dem Bundesp
30
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Planer und Interessierte können Geodaten jetzt kostenlos online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit. Das neue Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg löst das im
30
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Ve
29
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N
29
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Stadtmagazin Tip Berlin hat auch 2023 eine Edition zum Thema " Nachhaltig leben. Ein Handbuch für das Berlin der Zukunft" herausgegeben. Für einen Artikel zum Thema "Ökosystem Stadtviertel" hat de
27
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben
23
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:
23
Mär
2023
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in
23
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Im Rahmen eines Workshops hat Dr. Rainer Kazig die Ergebnisse eines Forschungsprojektes vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung entstanden ist. Rainer Kazig ist Stadtgeograph und arbe
23
Mär
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher
23
Mär
2023
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Bei der zweiten Quartierswerkstatt im Bremer Stadtteil Vahr haben am 16. März rund 60 Personen aus Vereinen, Schulen, der öffentlichen Verwaltung, Unternehmen und Politik über Bildungslandschaften dis
22
Mär
2023
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk
22
Mär
2023
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-gr
22
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V
22
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Kindertagesförderungsgesetz in 2. Lesung beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern will seine Ausgaben für die Kinderbetreuung und eine bessere Personalausstat
21
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weite
21
Mär
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
20
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie
17
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic
17
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transform
15
Mär
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am 15. März 2023 die neue Lehrkräftebedarfsprognose im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt. Demnach müssen in den kommenden zehn Jah
15
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Dr. Carolin Genz, Seniorwissenschaftlerin beim vhw e. V. hat mit dem Campusmagazin KURT über den Stellenwert von Nachbarschaft für das Zusammenleben gesprochen. Nun sind im Rahmen einer Abschlussarbei
14
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die
13
Mär
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe
13
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Sen
13
Mär
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese
08
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe von Erbbaur
08
Mär
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitz
07
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhand
07
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für die Erstellung eines digitalen landesweiten Verkehrsmodells (LVM-BW) erhebt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Daten für die bessere Planung, Erforschung und Analys
