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01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

31 Jan 2023

Ehrenvorsitzende & Ehrenmitglieder

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Ehrenvorsitzende & Ehrenmitglieder Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente

31 Jan 2023

Rechnungsprüfungsausschuss (2021 - 2024)

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Rechnungsprüfungsausschuss (2021 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Doku

30 Jan 2023

Kuratorium (2022 - 2024)

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Kuratorium (2022 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigram

30 Jan 2023

Verbandsrat (2021 - 2024)

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Verbandsrat (2021 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigra

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können

26 Jan 2023

Berlin: Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht

Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word

18 Jan 2023

LEP IV Rheinland-Pfalz: Mindestabstände von Windrädern werden reduziert, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua

17 Jan 2023

Sachsen erhöht Förderung für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am

16 Jan 2023

Baden-Württemberg plant neue Realisierungsprämie im Wohnraumförderprogramm

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohneinheit . Dies

16 Jan 2023

ÖPNV: JugendticketBW startet am 1. März 2023

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkre

11 Jan 2023

Mehr Experimentierfreude und Effizienz – Masterplan soll Verwaltung in Baden-Württemberg transformieren

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltun

09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklu

09 Jan 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20

09 Jan 2023

300._Kommentierung_VIII_ZR_307-21_Doppelte_Kuendigung.pdf

Nachricht:

Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober

09 Jan 2023

301._Kommentierung_VIII_ZR_117-21_Muellkontrolle_Wartg_Miete_Rauchwarnm.pdf

Nachricht:

Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur

09 Jan 2023

299._Kommentierung_VIII_ZR_394-21_Gemeinsame_Waschkueche.pdf

Nachricht:

Probleme mit der gemeinsamen Waschküche: Auslegung des Mietvertrages, Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Betriebskosten BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 Es gibt Fälle, in denen es s

06 Jan 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.

04 Jan 2023

Interview zu vhw-Studie: Potentiale und Grenzen von Wohnprojekten im Quartier

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Prof. Dr. Klaus Selle hat mit Stephanie Gebert (Deutschlandfunk) zur aktuellen vhw-Schriftenreihe "Gemeinschaftlich wohnen und mehr… Projekte im Quartier: Bezüge, Impulse, Potenziale" gesprochen (Inte

04 Jan 2023

Zunehmende Personalnot in den Verwaltungen – DSTGB und DST fordern Gegensteuern und mehr Digitalisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Personalrecht

"Viele Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen für die Menschen erbringen sollen. Gleichzeitig haben wir aber immer weniger Personal. Wir müssen daher dringend gegensteuern

31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba

22 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht

Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während

22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle

21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram

21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt

19 Dez 2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba

13 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Anpassung der Ausführungsvorschriften für Unterkunfts- und Heizkosten von Sozialleistungsbeziehenden

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Berliner Senat hat am 13. Dezember 2022 auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, dass auf Grund der starken Preissteigerungen und Preisschwankungen in der Ausführungsvorschrift W

12 Dez 2022

"Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" – Förderprogramm finanziert 32 Stadtentwicklungsprojekte in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr insgesamt 32 Projekte mit rund 1,33 Millione

08 Dez 2022

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Bewohnerparkzonen im Leipziger Waldstraßenviertel ab

Nachricht: Sachsen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiese

06 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte. Die landeseigenen Wohnun

06 Dez 2022

Klimaneutralität: Gebäudereport 2022 liefert Datengrundlage für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der

05 Dez 2022

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in NRW: Mittel für Kältehilfen mehr als verdoppelt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht

Ab sofort können die über 100 freien Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung erhalten. Im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "En

01 Dez 2022

Lokalpolitik in der fragmentierten Gesellschaft - Abschluss von vhw & friends 2022

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

"Klimawandel in der Stadt" – unter diesem Motto stand die Vortragsreihe vhw & friends 2022. Mit insgesamt fünf Vorträgen illustrierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuell

29 Nov 2022

Studie: Immer mehr Haushalte entscheiden sich für eine gebrauchte Immobilie

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Immer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie

28 Nov 2022

Wohnprojekte im Quartier: Altruismus und Eigennutz

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Studie zur Bedeutung zivilgesellschaftlich initiierter Wohnprojekte für die Stadtentwicklung ist in der vhw-Schriftenreihe erschienen. vhw-Schriftenreihe Nr. 35 macht deutlich: Die Projekte leisten vi

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät

28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steige

25 Nov 2022

Gestiegene Preise und Rekordumsatz – Grundstücksmarktbericht NRW 2022 veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten

25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe

25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

22 Nov 2022

Großartig war es!

Nachricht: Verbandspolitik

Die 17. vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht am 21. November 2022 mit drei Richtern aus dem 4. Senat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war ein voller Erfolg. Etwa 230 Gäste in zwei Publikum

21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I

18 Nov 2022

Forschungsworkshop zur Rolle der Wohnungswirtschaft für lokale Bildung

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei

17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

15 Nov 2022

Baden-Württemberg: LGL stellt Luftbilder und Oberflächenmodelle in neuer Qualität zur Verfügung

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet da