27
Jul
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
abgeschlossen werden, um anschließend stufenweise in die Umsetzung zu gehen. Quelle/Weitere Informationen: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Bremen, Pressemitteilung vom 27. Juli 2020
22
Nov
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V. Danach wird berichtet, was seit der Auftaktveranstaltung im Juni 2022 passiert ist: Es gibt Statusberichte zur Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes M-V sowie zur eigens ... Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein,...
11
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d
04
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli
30
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az
04
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
13
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden. Die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Handlungsfeld im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Deshalb fördert das BMVI insbesondere folgende Maßnahmen: Verbesserung der Angebots-
23
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Beschaffung von sauberen Bussen eingereicht werden. Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, werden Nahverkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative Antriebe und bei der ... Personenverkehr unterstützt das BMDV seit September 2021 die Marktaktivierung und den Markthochlauf von Bussen mit klimafreundlichen, alternativen...
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Dr. Volker Wissing übergab Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Per
12
Apr
2021
Nachricht:
Verbandspolitik
Wohnraumversorgung, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land, gerechtere Vermögensverteilung, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erhaltung der Biodiversität, sichere und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und nicht zuletzt die Bewältigung
09
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
gut zugänglich, frei verfügbar, valide und transparent. Das lässt sich gezielt nutzen für bessere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel, wenn es um neue Geschäftsmodelle für Unternehmen geht, universitäre und außeruniversitäre Forschung ... bilden Daten die Grundlage für die Nutzung digitaler Technologien und innovativer Anwendungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen. Über...
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Förderaufrufs "Klimaschutz durch Radverkehr" der Nationalen Klimaschutzinitiative 78 Vorhaben mit einer Fördersumme von mehr als 128 Millionen Euro bewilligt. Detaillierte Informationen finden Sie unter: www.klimaschutz.de/radverkehr Quelle: Bu ... übernommen. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Mit dem novellierten Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr"...
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
geplanten Änderungen war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können. Quelle/Weitere Inf
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Informationen: Überblickspapier zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 3. März 2023 Ausschuss-Sondersitzung im Bundestag: Änderung des Raumordnungsgesetzes und Umsetzung ... außerdem eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz und dem...
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
gefördert und die Mittel breiter eingesetzt werden. Die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Damit soll die Verkehrswende ermöglicht werden. Der Bundesrat hatte an dem ursprünglichen Ges
11
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
ne. Ziel ist es, hitzebedingte Erkrankungen und Todesfälle durch Prävention zu vermeiden. Fachleute des Zentrums KlimaAnpassung unterstützen zahlreiche Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung von Konzepten zum Hitze- und UV-Schutz. Die mögliche
28
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr
30
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
07
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/19661 ) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der Bundesregierun
25
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
unter anderem aus, dass das Hoch- und Niedrigwasser-Risikomanagement "zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung des Klimawandels" werde. Der niedrige Wasserstand des Rheins im Jahr 2018 und die Dürre in den Sommermonaten seien nur zwei Beispiele
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Gebäudesanierung werden weiter im Rahmen des Klimakabinetts beraten. Über die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsvolumen wird im Gesamtkontext aller Klimaschutzmaßnahmen entschieden
17
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
26
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt Fernwärmeversorgungsunternehmen, die ihre Wärme aus Gas
03
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
am 11. Oktober 2010 soll das Plenum nun darüber entscheiden. Die Herausforderungen des Klimawandels könnten nur bewältigt werden, wenn dem Klimaschutz gehobene Priorität eingeräumt wird, begründet Thüringen seinen Antrag. Die Auswirkungen von ... Dürre und Hitze machten beispielhaft deutlich, wie wichtig eine zielgerechte Klimaschutz-Politik sei. Das Erreichen internationaler und nationaler...
08
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
11
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Erreichung der Klimaziele Die Bau- und Modernisierungsarbeiten für studentischen Wohnraum, für den auch zukünftig ein hoher Bedarf abzusehen sei, hätten aufgrund ihres klimaschutzorientierten Aspekts Einfluss auf die Klimaziele der Bundesregierung ... ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer...
26
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend
27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
28
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
ungen der Haushalte im Wohngeld zu berücksichtigen, heißt es in der Gesetzesbegründung. 2. Klimakomponente Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder ... Bewilligungszeitraums von 18 auf 24 Monate vor. Auch sollen die Effekte der neuen, dauerhaften Komponenten für Heizkosten und Klima nach zwei Jahren...
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
03
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
12
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau und Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Die aktuellen Regeln geben allen Beteiligten viel Freiraum für digitale, analoge
07
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
sgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Auch hierzu haben die Länder Stellung genommen Nächste
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
prüfen. Nebenbedingung müsse sein, dass beim Einsatz von RC-Baustoffen und von wiederverwendbaren Baustoffen auch das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreicht wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem auf, darauf
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
2024 Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Juni 2024: Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissions ... e Inhalte der Novelle: Das Klima wird ausdrücklich als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Damit wird klargestellt, dass auf Grundlage des BImSchG...
24
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure zu vereinfachen, um die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern: Für Wasserstoffproduktionsstätten mit einer
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Sofortprogramm für mehr Klimaschutz Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in den Bereichen Industrie, klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft ... Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...
15
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungen durch verschiedene Änderungen zu beschleunigen und Bürokratiehemmnisse abzubauen, um den energie- und klimapolitischen Zielen einschließlich des synchronen Ausbaus von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien und der Stromnetze Rechnung
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt. Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten - zum
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
steigenden Energiekosten dauerhaft und nachhaltig abzufedern. Klimakomponente beim Wohngeld Die Länder verlangen von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Klimakomponente umzusetzen und insbesondere die steigenden Wohnkostenbelastungen
18
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Die bis 16. Juni 2023 eingegangenen Stellungnahmen können der Internetseite des BMWSB unten im ... eine weitere wichtige Säule einer effizienten und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung und für das Erreichen der Klimaschutzziele unabdingbar. Die...