19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18. August 2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitione
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie
19
Aug
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 29. November 2019 wird die Europäische Kommission die Gewinner des 10. Access City Awards verkünden (erster, zweiter und dritter Platz und bis zu vier besondere Erwähnungen). Es werden Städte für i
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Um mehr Wohnraum verwirklichen zu können, wurde durch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach die Landesinitiative " Bau.Land.Leben " gestartet. Unter dem Titel
16
Aug
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Nordrhein-Westfalen
Sonderbauverordnungen sind in Deutschland landesgesetzliche Verordnungen. In der Regel sind sie ergänzend oder in den allgemeinen Vorschriften der Bauordnungen der Länder enthalten. Regelungen über So
16
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf
14
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an die Bekanntgabe umweltbezogener Informationen präzisiert. Leitsätze: 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Ha
08
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 8. August 2019 in Genf vorgestellte Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme offenbart substanzielle Risiken für die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Der wi
07
Aug
2019
Ö ff en tl ic h e R äu m e im Z en tr u m d er S tä d te – N u tz u n g , B ed eu tu n g u n d E n tw ic kl u n g vh w -S ch ri ft en re ih e 14 vhw - Schriftenreihe 14 Öffentliche Räume im Zentrum de
07
Aug
2019
Öffentliche Räume im Zentrum der Städte – Nutzung, Bedeutung und Entwicklung Inhalt Inhalt Vorwort des vhw 1 Einführung & Überblick 2 A Zentrale öffentliche Räume in zehn Städten 4 Herausforderungen,
07
Aug
2019
Öffentliche Räume im Zentrum der Städte – Nutzung, Bedeutung und Entwicklung Vorwort vhw 1 Vorwort des vhw Mit der vorliegenden Publikation „Öffentliche Räume im Zentrum der Städte“ vervollständigt Pr
06
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in
05
Aug
2019
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Digitale Verwaltung
"Die zukünftige 5G-Modellregion und die Förderung der Smart City sind eine Riesenchance für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern und die gesamte Westpfalz. Das Land wird die Stadt und die Region unterstütz
05
Aug
2019
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Baden-Württemberg
Rund 86 Prozent der baden-württembergischen Gemeinden haben sich an der Umfrage des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit bei allen Gemeinden im Land beteiligt. Dies zeigt, d
05
Aug
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August 2019 weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterp
05
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär
05
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise haben 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenlän
05
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Baden-Württemberg und Bayern: Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden. Die Landesregierun
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die steigende Wohnungslosigkeit ist eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Der Berliner Senat hat auf Vor
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Grenzwerte für Partikel PM 10 (Feinstaub) konnten seit 2015 eingehalten werden. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxid-Emissionen zu
02
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 schon 2017 erreicht: Nach Angaben des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) w
31
Jul
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission Deutschland droht, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren einzuleiten, hat die Umsetzung von besonderen Maßnahmen in de
30
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die am 24. Juli 2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingu
29
Jul
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Über 350 engagierte, neutrale Experten auf dem gesamten Gebiet der kommunalen Sportstätten, Schulsportanlagen, Sportplätze, Bäder und Gesundheitsanlagen, Spezialsportstätten, Sport- und Bewegungsräume
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Fehlendes Budget bremst Kommunikationsprofis am meisten aus. Auf Platz zwei der größten Hürden im Job: Zeitmangel. Auch zu wenig Mitarbeiter beeinträchtigen Pressestellen und Agenturen in ihrer Arbeit
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ende 2018 gab es in Deutschland 42,2 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr u
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Eine Vielzahl von deutschen Kommunen erfährt u. a. durch den stetig wachsenden E-Commerce eine immer stärker werdende Belastung des innerstädtischen Verkehrs durch Lieferverkehre. Darum gilt es, Liefe
25
Jul
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Der vhw hat die Neugestaltung der Webseite von AK Quartiersforschung (AKQF) – ein Netzwerk von Wissenschaftler/innen und Expert/innen aus der Praxis, das sich mit Quartiersthemen beschäftigt – unterst
25
Jul
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Radverkehr in vielen Städten und Gemeinden nimmt stetig zu. Das ist gut für den Klimaschutz. Um die Fahrradinfrastruktur entsprechend anzupassen und weiter auszubauen, startet das Bundesumweltmini
25
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 17. Juli 2019 wurde die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1081) veröffentlicht.
25
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn (Drucksache 19/8085) geht hervor, dass die Bundesregierung ca. 1,2 Milliarden Euro für Beratungsdien
25
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Auf die Abschaffung des Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" reagierten acht Verbände mit der Forderung ein eigenständiges Förderprogramm zum Erhalt und zur Entwicklung einer urbanen grün-
23
Jul
2019
vhw Presseinformatione Preis Soziale Stadt 1.2019 vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin Mit Erbbaurechten
19
Jul
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Baden-Württemberg hat das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege (Details: Verwaltungsvorschrift über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen – VwV MoLWe)
18
Jul
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag stimmte in seiner Plenarsitzung am 17. Juli 2019 der Reform der Landesbauordnung (LBO) zu. Quelle: Landtag Baden-Württemberg, 17. Juli 2019 Juli 2019 Landtag Baden-Württemberg: Ausschuss b
17
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Baulandkommission hat zum 2. Juli 2019 die Ergebnisse aus ihrer neunmonatigen Arbeit vorgelegt. Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung
17
Jul
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das La
17
Jul
2019
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat hat am 16. Juli 2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung (GVBl. MiSchuV, Endfassung ohne Vorblatt, Stand 12.07.2019) beschlossen. Ab dem 7. August 2019 wird die Mietpreisbremse in
16
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlosse
16
Jul
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Kultusministerium Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände hatten im Januar 2019 den "Pakt für gute Bildung und Betreuung" geschlossen – für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 218._Kommentierung_12-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (2): Erlöschen des Zu
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 217._Kommentierung_39-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (1): Möglichkeiten, G
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun
15
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums
15
Jul
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Berliner Teilhabegesetz ist vom Senat beschlossen worden. Nun sollen die nötigen Voraussetzungen für einen guten Übergang ins neue System der Eingliederungshilfe geschaffen werden, um das Gesetz f
12
Jul
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat 2017/2018 an zwanzig Standorten großer Flüchtlingsunterkünfte ein zeitlich befristetes Integrationsmanagement „BENN – Berlin Entwickel
11
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Bundeskabinett ist den Empfehlungen der "Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse" gefolgt und hat am 10. Juli 2019 beschlossen, die Länder auch über das Jahr 2022 hinaus mit Geld aus dem Gute-
09
Jul
2019
Nachricht:
Thüringen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 5. Juli 2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden ( Eckpunkte des geänderten Gesetzes, Stand 04.07.2019, auf www.Thüringen.de ). Sofern d
04
Jul
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der Verkehrsausschuss des
04
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der EuGH hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, weil es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Inge
