21
Jun
2023
Nachricht:
Hessen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschland-Ticket. Es gilt im ÖPNV in ganz Deutschland und kostet 49 Euro im Monat. Mit dem "Hessenpass mobil" kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot
27
Jan
2023
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschut
30
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Abgabenrecht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30. November 2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ka
16
Apr
2024
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem
08
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
04
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte
04
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu
03
Jul
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds
03
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Wohngeld
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Lä
03
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der
03
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus
19
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Migration und Integration
Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “ Urban Citizensh
18
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Das in Kürze im JOVIS Verlag erscheinende Buch " WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens " der vhw-Forschung widmet sich einer der vielschichtigsten Debatten unserer Zeit: der Wohnungs- und Bodenfrage. I
18
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Unter dem Titel "Urbane Räume im digitalen Wandel. Zwischen der smarten Stadt von morgen und widerständigen Praktiken" fand die 7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit" an der Fa
28
Jun
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll
13
Jun
2024
Nachricht:
Bayern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme
06
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ( Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374 ) ver
11
Jan
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
In Form eines Einfamilienhauses (EFH) Wohneigentum zu bilden, entspricht den gesellschaftlich nach wie vor dominanten Wertvorstellungen von Wohlstand, Sicherheit und Selbstverwirklichung. Die Nachfrag
03
Jan
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die neue SHVgVO vom 21. November 2023 ( GVBl. 2023, S. 620 ) ist am 8. Dezember 2023 in Kraft getreten. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung
27
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das DIW-Gutachten "Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die Immobilien- und Bauwirtschaft, insbesondere den Wohnungsneubau – aktualisierte Berechnungen" wurde im Auftrag des Bundesminis
09
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unter
20
Nov
2023
Nachricht:
Thüringen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
November 2023: Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden
09
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat in seiner Studie "Lieferketten in der deutschen Bauwirtschaft" die internationale Verflechtung der Wertschöpfungskette Bau untersucht.
27
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkr
19
Dez
2023
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Kieler Kabinett hat am 19. Dezember 2023 den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in
22
Nov
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Wie können wir als Stadtgesellschaften die vielfältigen ökologischen Krisen bewältigen und die damit verbundenen Veränderungen gestalten? Dr. Markus Egermann vom Leibniz-Institut für ökologische Raume
14
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Der vhw geht mit der Zeit: Ergänzend zu den Printversionen bieten wir ab sofort erste Fachpublikationen auch als E-Book an. Der vhw-Verlag reagiert damit auf die steigende Nachfrage nach digitalen For
18
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergi
14
Dez
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Allgemein
Der Europäische Sozialfond Plus (ESF+) in Rheinland-Pfalz , vertreten im Landesministerium für Arbeit, Soziales Transformation und Digitalisierung, hat am 21. November 2023 den vhw als Bildungsträger
12
Dez
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pfl
12
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebie
14
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Wie attraktiv die Beschäftigten den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber einschätzen, welche Erwartungshaltung sie gegenüber der Verwaltungsdigitalisierung hegen und inwiefern sie sich im Bereich IT-Si
13
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In Wissenschaft und Praxis wird ein neues Stadtkonzept diskutiert: das der Caring City . Die Caring City versteht Stadt als System der gegenseitigen Fürsorge und rückt die Bedeutung von Care-Tätigkeit
14
Dez
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 8. November 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Die entsprechenden Änderun
04
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr das Wohnen. Das Graduiertenkolleg "Gewohnter Wandel. Gesellschaftliche Transformation und räumliche Materialisierung des Wohnens" der Goethe-Universität Fra
11
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl
12
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den
06
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Die Wohnungsfrage und das Problem steigender Miet-, Wohn- und Lebenshaltungskosten erleben Bewohnerinnen und Bewohner ganz subjektiv und persönlich als Unsicherheit. Diese Unsicherheit schwingt im All
11
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Das Anfang Dezember unter der Leitung von Fabian Rohland (vhw e. V.) gestartete Forschungsprojekt knüpft an aktuelle Debatten zur Wohnraumversorgung in angespannten Märkten und zur Nachhaltigkeitstran
27
Nov
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Das kürzlich gestartete Projekt der vhw-Forschung unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V) zielt auf die Erarbeitung eines digitalen Instruments zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkei
20
Nov
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 17. November 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW, Ausgabe 2023, Nr. 31, S. 1167-1188 ) veröffentlicht worden. Das Gesetz war
23
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit Erlass BW I 7-70437/9#4 vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriff
06
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In einem Dialogprozess zum Thema Bildung sondiert der vhw gemeinsam mit dem Projektpartner GEWOBA die Möglichkeiten und Erfordernisse zur Qualifizierung des Bildungsnetzwerks im Stadtteil Bremen-Vahr.
30
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzg
16
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen An
15
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 1
01
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
In Deutschland erlebt das kommunale Erbbaurecht angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt seit einigen Jahren eine kleine Renaissance. Ein Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines laufenden Erbb
28
Nov
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes be
