18
Mär
2021
Nachricht:
Neue Grundsatzentscheidung zur Mieterhöhung nach umfassender Moderni- sierung (§ 556f S. 2 BGB) - Gleichstellung mit Neubau: wesentlicher Bauaufwand (insbes. Abzug von fiktiven Erhaltungskosten) verbe
18
Mär
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten", die das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gemeinsam mit dem Büro UrbanPlus im Au
19
Mär
2021
Nachricht:
Bayern,
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert die Anschaffung von 20 Elektrobussen im Rahmen eines Verbundprojektes kleiner und mittlerer Verkehrsbetriebe in Bayern mit rund 6,2 Millionen. Florian Pronold
19
Mär
2021
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Mie
22
Mär
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
Wie kommuniziert eine Kommune – die Verwaltung, die Politik – mit der Vielfalt städtischer Öffentlichkeiten? Wohin wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Initiativen, Fragen und Anliegen? Wie er
22
Mär
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und die Stadtkümmerei – Gesellschaft für integrierte Stadtentwicklung mbH in Berlin haben als Arbeitsgemeinschaft den Zuschlag bei einer m
22
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Per Videokonferenz wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer am 23. März 2021 die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes (OZG) besprec
23
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In den vergangenen Jahren hat Deutschland wiederholt trockene Sommer erlebt. Die Landwirtschaft, aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen bekommen die Folgen der Dürre zu spüren. Wetter-Extreme wie
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt Baden-Württemberg den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität . Mit dieser Plattform sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger – etwa d
24
Mär
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land Baden-Württemberg dieser Gefährdung. Die Öffentlic
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Über die Förderung von Sportstätten in den Kommunen haben Expertinnen und Experten während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 24. März 2021 diskutiert. Dabei bezifferte Andreas Silber
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der aktuelle Führungskräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung und des Reinhard-Mohn-Instituts der Universität Witten/Herdecke zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Führungskräfte durch das Arbeiten im
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Finanzausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung ( BT Drs. 19/26559 ) beschlossen. Damit werden Än
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten besse
25
Mär
2021
Nachricht:
Forschung
Die Bemühungen um eine nachhaltigere Entwicklung von Städten und Gemeinden sind ungebrochen und während in Städten einerseits die meisten Ressourcen verbraucht werden, bilden sie andererseits den Raum
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Beim Zustand der Auen in Deutschland gibt es laut Bundesumweltministerium immer noch dringenden Handlungsbedarf: Zwar habe sich der Auenzustand in den letzten zehn Jahren nicht gravierend verschlechte
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den Artenschwund zu
28
Mär
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
Im Rahmen einer digitalen Auftaktveranstaltung startete das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“. Das Vorhaben ist Teil des Forschungs
29
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat zugestimmt. Region
29
Mär
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnun
29
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. März 2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren g
30
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die Vorträge und
31
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundeskartellamt hat im März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich nun registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregis
31
Mär
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende
01
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Was ist für Kinder eine "gute" KiTa und wie kann es gelingen, ihre Perspektiven in Qualitätsentwicklungsprozesse einzubeziehen? Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nahm sich das Institut für Demokrati
01
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit dem 1. Juni
05
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (BT Drs. 19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentral
07
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 6. April 2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) im Bundesge
07
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Svenja S
09
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177) . Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151
09
Apr
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahm
12
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Kommunen als direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Bundesinnenministerium bietet auf seiner Internetseite sp
12
Apr
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Dr. Thomas Kuder, Seniorwissenschaftler vhw e. V., wird im Kontext des bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ bei einer Online-Veranstaltung der Stadt Bremen am 11. Mai 2021 einen Input zum Thema D
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetz
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit
19
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. April 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche al
21
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichti
21
Apr
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Klimawandel ist insbesondere in den Städten bereits deutlich spürbar. Die Stadtentwicklung der Zukunft muss Antworten auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden geben. Dazu g
21
Apr
2021
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich u
22
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap
22
Apr
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die erste vhw & friends Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich angesichts der seit dem Frühjahr 2020 alles bestimmenden Corona-Pandemie der Lage und Entwicklung von Städten und Regionen während und
22
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Stadt Berlin wurde als eine von vier Metropolen für das bundesweite Projekt "VERBUND" ausgewählt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird nun federführend und in Zusammenarbeit mit der Sen
23
Apr
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass eine vorsorgen
23
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die erste Evaluation von 14 grün beschichteten Radfahrstreifen in Berlin belegen eine positive Wirkung für die Verkehrssicherheit, sowohl nach objektiven Kriterien als auch aus subjektiver Perspektive
23
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Kommunalwirtschaft
Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun
23
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor,
23
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollte es den teilnehmenden Jobcentern ermöglichen, arbeitsmarktfer
26
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Digitale Verwaltung
Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetverso
27
Apr
2021
Nachricht:
Forschung
Fatma Cetin (Fraunhofer IAO Stuttgart) und Dr. Anna Becker (vhw e. V.) haben mit dem Magazin für Städte und Gemeinden, Organ des Gemeindetages Baden-Württemberg die:gemeinde ein Gespräch über die Erge