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26 Jun 2023

Novelle der Trinkwasserverordnung veröffentlicht – strengere Regeln für die Trinkwassersicherheit

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die

17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

08 Jun 2020

Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg

04 Jan 2021

Novellierte sächsische Düngerechtsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz

12 Feb 2014

Novelliertes Nachbarrechtsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Unter gewissen Voraussetzungen sind in Baden-Württemberg nun Außendämmungen auch bei Gebäuden möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien, in

26 Mär 2014

Novellierung des Bestattungsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Aufhebung der Sargpflicht aus religiösen Gründen kommt Muslime

28 Aug 2024

Novellierung des Umweltverfahrensrechts WB245712

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 28.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB245712
Dozent: Dr. Peter Durinke

Der Bundestag hat am 20.10.2023 mit dem Beschluss zum 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften die Voraussetzungen dafür geschaffen, Beteiligungsinstrumente des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG), die sich in der praktischen Anwendung während der COVID-19-Pandemie bewährt haben, dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in...

28 Jun 2021

Novellierung des Wertermittlungsrechts: Bundesrat stimmt ImmoWertV 2021 zu

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) mit leichten Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zugestimmt ( BR Drs.

23 Okt 2024

Nun mal sachte! Souveräner Umgang mit Empörung, Wut und Verbalattacken WB240369

Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Webinar

Termin: 23.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240369
Dozentin: Viktoria Aschoff

Aufgebrachte Gesprächspartner, aufbrausende Bürger, Sitzungen, die aus dem Ruder laufen. Das mit der Kommunikation ist oft gar nicht so einfach. Wenn die Dinge sich zuspitzen, kommt man in der Sache (jedenfalls in dem Moment) oft gar nicht mehr weiter. Außerdem ärgert man sich. Das kann einem den Tag "versauen", und man läuft Gefahr, diesen Ärger auch noch in den Feierabend oder ins Wochenende...

16 Aug 2024

Nun mal sachte! Souveräner Umgang mit Empörung, Wut und Verbalattacken WB240368

Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Webinar

Termin: 16.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240368
Dozentin: Viktoria Aschoff

Aufgebrachte Gesprächspartner, aufbrausende Bürger, Sitzungen, die aus dem Ruder laufen. Das mit der Kommunikation ist oft gar nicht so einfach. Wenn die Dinge sich zuspitzen, kommt man in der Sache (jedenfalls in dem Moment) oft gar nicht mehr weiter. Außerdem ärgert man sich. Das kann einem den Tag "versauen", und man läuft Gefahr, diesen Ärger auch noch in den Feierabend oder ins Wochenende...

04 Nov 2024

Nutzungsrechte an Grundstücken: Dingliche Sicherung von Leitungs- und Wegerechten WB240131

Öffentliches Immobilienmanagement, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Webinar

Termin: 04.11.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240131
Dozent: Dipl.-Rechtspfleger Bernd-Peter Schäfer

Dieses Webinar bietet einen Überblick über die komplexe Materie der Nutzungsrechte an Grundstücken und eine fundierte Wissensvermittlung zum Recht der Dienstbarkeit. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Leitungs- und Wegerechten, die sowohl für Betreiber der leitungsgebundenen öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze als auch für öffentliche und private Grundstückseigentümer von großer Bedeutung sind. ...

11 Dez 2024

Nutzungsrechte an Grundstücken: Schwerpunkt Leitungs- und Wegerechte WB240129

Öffentliches Immobilienmanagement, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Webinar

Termin: 11.12.2024 - 12.12.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240129
Dozent: Dipl.-Rechtspfleger Bernd-Peter Schäfer

Dieses 2-tägige Webinar behandelt die komplexen und vielfältigen Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Nutzung von Grundstücken durch Dritte. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Leitungs- und Wegerechten, die sowohl für Betreiber der leitungsgebundenen öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze als auch für öffentliche und private Grundstückseigentümer von erheblicher Bedeutung sind. Eine allgemeine...

20 Jan 2011

Nürnberg wird Städtenetzwerk-Stadt

Nachricht: Nürnberg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Vereinbart wird im Rahmen des Städtenetzwerks u. a. eine Basisanlyse mit einer thematischen Vertiefungsanalyse zur Bildung.

21 Jan 2014

OB Dr. Kurz hält Neujahrsrede beim Bürgerverein der Neckarstadt-West

Nachricht: Mannheim im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In seiner Neujahrsansprache beim Bürgerverein der Neckarstadt-West macht OB Dr. Kurz deutlich, dass die Unterstützung des Stadtteils bei der Bewältigung seiner Herausforderung auf der obersten kommuna

19 Mär 2021

OLG Hessen: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Mie

08 Okt 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu

07 Dez 2020

OLG Karlsruhe bestätigt Verstöße bei der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli

28 Jan 2021

OLG NRW zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

18 Feb 2022

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen und Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das G

28 Jan 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde gegen Radfahrstreifen erfolglos

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w

23 Apr 2020

OVG Bremen lehnt drei Eilanträge gegen Coronaverordnung ab

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt (Beschlüsse vom 22.04.2020 – Az. 1 B 109/

25 Okt 2019

OVG Hamburg: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss für barrierefreien Ausbau U-Bahn-Haltestelle erfolglos

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Niedersachsen / Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönckebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschlus

14 Sep 2020

OVG Koblenz untersagt einstweilen Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass

17 Mai 2022

OVG NRW: Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2017 zu hoch

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen fü

30 Apr 2020

OVG NRW: Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

Nachricht: Webinar, Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

16 Mär 2020

OVG NRW: Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic

24 Mär 2022

OVG NRW: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e

15 Mai 2023

OVG NRW: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge

26 Sep 2022

OVG NRW: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric

23 Mär 2022

OVG NRW: Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat am 10. März 2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges E

25 Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

23 Apr 2021

OVG Niedersachsen: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor,

29 Mär 2022

OVG Niedersachsen: Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" überwiegend erfolglos

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n

29 Mär 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsge

12 Aug 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie di

04 Mär 2021

OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verf

23 Mär 2015

OVG Schleswig veröffentlicht Urteile zur Unwirksamtkeit der Teilfortschreibung des Regionalplanes Wind

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg

Wegen der großen Nachfrage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zwei anonymisierte Urteile zur Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Plan

07 Jun 2021

OVG Schleswig-Holstein: Kein Eilrechtsschutz nach durchgeführtem Bürgerentscheid

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech

11 Feb 2022

OVG Schleswig: Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M

22 Mär 2023

OVG Schleswig: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk

01 Nov 2019

OVG in Berlin bestätigt: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

26 Jan 2022

OVG lehnt Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel ab

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Die

13 Mär 2020

OVG-Beschluss: Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

04 Nov 2019

OVG-Eilbeschluss: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden

05 Nov 2019

OVG-Urteil im Streit um Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik in Lünen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau