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25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
07 Jul 2021

BMU fördert die Entwicklung von Klimaschutz-Bildungszentren in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve
03 Okt 2019

Bundesrat: Thüringen will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Umweltrecht und Klimaschutz

Thüringen möchte den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Bereits im vergangenen Jahr 2018 hatte das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR Drs. 581/18 vom16.11.2018) in de
15 Jul 2021

Mobile Luftfilter: 200 Millionen Euro vom Bund für Schulen und Kitas

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger , um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Das hat das Bundeskabinett am 14. Juli 2021beschlossen. Ins
08 Jun 2021

Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch
07 Jun 2021

OVG Schleswig-Holstein: Kein Eilrechtsschutz nach durchgeführtem Bürgerentscheid

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech
02 Jun 2021

Startschuss für Online-Wohngeldverfahren in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt online über
02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
06 Jul 2021

Kommunaler Finanzreport 2021: Neue Haushaltskrisen drohen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bun
28 Jan 2020

Verband stärkt Position im Fortbildungsbereich

Nachricht: Bundesebene

Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
24 Sep 2020

Wir zeigen uns frischer – Verband mit neuem Logo

Nachricht: Allgemein

Die Zeiten ändern sich und mit diesen gibt es viele neue Anforderungen, auch an das Erscheinungsbild einer Institution. Die Modernisierung unseres Logos und Corporate Designs trägt daher insbesondere
25 Jun 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahr
26 Mai 2021

NRW investiert in 56 Kilometer neue Radwege

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Ministerium für Verkehr hat das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro. In d
19 Mai 2021

Modernisierung von Windkraftanlagen soll erleichtert werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die vorgesehene Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von Sachver
19 Mai 2021

Mantelverordnung soll Umgang mit Bauschutt neu regeln

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
25 Mai 2021

Bewerbungsfrist für Natura 2000-Preis gestartet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 21. Mai 2021, dem Natura 2000-Tag, startete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis , sie läuft bis 30. September 2021. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von ökologischen Schutz
20 Mai 2021

Städtebau-Fördermittel werden nicht vollständig abgerufen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Lücke zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln zur Städtebauförderung wird in der Antwort ( BT Drs. 19/29253 ) auf eine Kleine Anfrage ( Drs. 19/28801 ) der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Na
01 Apr 2021

Nomminierungen für den Deutschen Engagementpreis starten

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit dem 1. Juni
07 Mai 2021

Grunderwerbssteuer: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechen
05 Mai 2021

Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Hundehaltungsverbot

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme s

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