04
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat mit Runderlass vom 20. August 2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) überarbeitete Formulare herausgegeben für: Mitteilungen genehmigungsfrei
05
Sep
2019
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte (Urteil
25
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Ab 1. Januar 2020 wird es – turnusmäßig nach zwei Jahren – wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Die EU-Kommission hat die neu zu erwartenden Schwellenwerte angekündigt. Die neuen Schwellenwerte werden
25
Okt
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Niedersachsen / Bremen
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönckebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschlus
25
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zum Zustand der Gewässer führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Hoch- und Niedrigwasser-Risikomanagement "zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung des Klimawandels" werde. Der niedri
25
Okt
2019
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Niedersachsen / Bremen
Der Niedersächsische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Damit ist für Niedersachsen der rechtli
15
Okt
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Landeskabinett hat am 15. Oktober 2019 zwei grundlegende Beschlüsse für mehr Klimaschutz und wirksame Klimaanpassung in Thüringen gefasst. Die Klimaschutzstrategie schreibt 50 konkrete Maßnahmen f
17
Okt
2019
Nachricht:
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium hat am 1. Oktober 2019 den 2. Aufruf zur Förderung der Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen mit Abgasnachbehandlungssystemen veröffentlicht. Ziel ist es, so die St
11
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung macht er de
14
Okt
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach knapp fünfzig Jahren bedarf es einer grundlegenden Runderneuerung der Umweltmeldestelle. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft möchte die App "Meine Umwelt" auf den neuesten Sta
04
Okt
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Karlsruhe im Städtenetzwerk
Am 18. Oktober 2019 findet im Rahmen des Städtenetzwerks des vhw in Karlsruhe der erste Workshop zum Begleitprojekt "Sportlandschaften in Karlsruhe" statt. Vertreter aus der Kommunalpolitik und -verwa
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werde
01
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Abgabenrecht
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
20
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bei der Konferenz "Klima Kommunal", die am 18. September 2019 in Frankfurt stattfand, feierten die Klima-Kommunen in Hessen ihr 10-jähriges Jubiläum. Passend dazu schlossen sich drei weitere Kommunen
01
Okt
2019
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Da der Großteil der Verwaltungsleistungen im kommunalen Bereich abgewickelt wird, will der Freistaat die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei der Bereitstellung von neuen Online-Diensten
26
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M
25
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge
02
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit rund neun Millionen Euro fördert das Land NRW die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Sie soll das im Jahr 2020 beginnende Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen
04
Sep
2019
Nachricht:
Saarland,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Seit den 1970er Jahren verpflichtete die Oberste Bauaufsicht des Saarlandes (OBA) mittels Erlass bei einer Reihe von Verfahren die Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBAs) ihre geprüften Bauvorlagen und da
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nachdem Sachsen als erstes Flächenland eine Förderrichtlinie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgelegt hatte, kommt jetzt der zweite Schritt: Die Finanzierung von regionalen und landesweiten Dig
29
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete
27
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Menschen mit Behinderungen sollen stärker selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. In mehreren Schritten wird das Land Bremen daher das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bis zum Jahr 2023 in Kraft ge
16
Sep
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" organisierte das Bürgerhaus Wilhelmsburg am 16. September eine Auftaktveranstaltung, an der rund 150 Bürgerinnen und Bürgern teilna
15
Nov
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Miteinander planen für die Elbinseln! Was können Milieus für eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung – wie sie im Städtenetzwerkprojekt umgesetzt wird – leisten? Wie erreicht man diese und wie bezieh
10
Feb
2014
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Mit dieser Frage hat sich der vhw in einer Milieu-Studie im Rahmen des Städtenetzwerkprojekts beschäftigt. Zweck dieser Studie ist es, die Einwohner Saarbrückens besser zu kennenzulernen, um Stadtentw
12
Dez
2013
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat die Verteilung der „"Sinus-Milieus" sowohl für Saarbrücken insgesamt, als auch für die einzelnen Stadtteile analysiert. Die Analyse ze
09
Sep
2014
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Welche Vorstellungen und Wünsche zur Innenstadtentwicklung haben Hammer Bürger? Dazu wurden Gespräche mit ihnen, aber auch ganz gezielt mit bestimmten Gruppen wie Einzelhändlern, Seniorenvereine und J
22
Jan
2015
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Beste Gegelenheit für die Hammer Bürger, sich mit den Fachleuten u. a. des vhw-Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, des Planungsbüros Pesch und Partner sowie den städtisch Verantwortlichen
17
Okt
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 15. Oktober 2019 (4 KN 185/17, 4 KN 187/17, 4 KN 250/17 und 4 KN 251/17) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreis
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic
23
Mär
2015
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg
Wegen der großen Nachfrage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zwei anonymisierte Urteile zur Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Plan
20
Jul
2018
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Alle zwei Jahre findet die Weltkonferenz "Child in the City" in Wien statt. In diesem Jahr ist der vhw erstmalig Netzwerkpartner. Die Konferenz nimmt die Dienstleitungen für Kinder in den Fokus. Was b
21
Jul
2017
Nachricht:
Forschung
Die Pilotstudie "Potenziale postmoderner Nachbarschaften" ist erschienen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in einer weiteren Annäherung an das "Phänomen Nachbarschaft" einerseits einer lebensweltlic
17
Sep
2013
Nachricht:
Berlin / Brandenburg
Die Wasserbetriebe sollen wieder vollständig zurück in Landesbesitz. Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 17. September 2013 dem Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile der Veolia Wasser G
19
Jul
2013
Nachricht:
Berlin / Brandenburg
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 wurden einige, die Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes betreffenden Rechtsvorschriften mit Wi
07
Nov
2017
Nachricht:
Studie Stadtmacher
Wie muss sich in Berlin Beteiligung strukturell verändern, damit Stadtentwicklungsinitiativen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik wirksam werden (können)? Unter dieser Leitfrage fand am 7. Novemb
08
Sep
2016
Nachricht:
Studie Stadtmacher
In Vorbereitung einer Studie wurden für eine dazu zu erstellende Figurationsanalyse Akteure ausgewählt, um u. a. zu verstehen, wie diese Stadtakteure mit ihrer Vermittlungsrolle die lokale Demokratie
17
Nov
2017
Nachricht:
Forschung
Der vhw hat das Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) mit der Durchführung des Projekts "Baugemeinschaften als Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung" beauftragt. Von jetzt an will da
17
Aug
2017
Nachricht:
Forschung
Mit Einreichungsfrist bis zum 2. Oktober 2017 schreibt der vhw das Forschungsprojekt "Baugemeinschaften als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung" aus. Der Projektzeitraum ist von Mitte Oktober
27
Sep
2017
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Forschung
Im Rahmen des ersten Jour fixe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die rund 50 neuen Integrationsmanager des Programms "Berlin entwickelt neue Nachbarschaften" (BENN) sowie für di
14
Jul
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt
Das neue Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2013 enthält eine Reihe von Regelungen, die die Gewässerunterhaltung betreffen und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. So wird die Beitrags
02
Apr
2014
Nachricht:
Saarland
Zusätzlich zu der auf Bundesebene erlassenen Sonderverordnung ist derzeit eine saarländische Verordnung in Vorbereitung, mit der die Lärmschutzbestimmungen nicht nur für Public-Viewing-Sonderveranstal
10
Nov
2016
Nachricht:
Mit dem ausgeschriebenen Forschungsvorhaben soll untersucht werden, auf welche Weise durch soziale Medien und Internetplattformen unterschiedliche Vorstellung und gelebte Praktiken von Nachbarschaft r
21
Nov
2016
Nachricht:
Bremen im Städtenetzwerk
In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen sowie dem Bremer Wohnungsbauunternehmen GEWOBA hat der vhw im November 2016 ein neues Projekt im Rah
12
Jun
2017
Nachricht:
Forschung
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
30
Nov
2017
Nachricht:
Essen im Städtenetzwerk
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe City Nord kamen unter Beteiligung des vhw im November erneut zusammen. Zwischenzeitlich war das Projektquartier in den stadtübergreifenden Entwicklungsprozess "Starke
19
Feb
2018
Nachricht:
Forschung
Im Auftrag des vhw erforscht Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH die Wirkung von Stadtteilmütterprojekten in städtischen Quartieren. Untersucht
17
Mai
2017
Nachricht:
Studie Stadtmacher
Am 17. Mai stellte Sebastian Beck die Ergebnisse der vhw-Studie "Stadtmacherinnen und Stadtmacher" in Berlin vor: "City Makers in Berlin – A Study on Cooperation between City Adminstration and Politic