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06 Mär 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E

06 Mär 2023

Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Rohland (Wissenschaftler vhw e. V.) erschienen. Unter dem Titel " Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik " ordnet Rohland aktuelle Entwicklungen ein und schließ den Beitrag mit der Feststellung: " Insbesondere die ökologischen ... der anstehenden Aufgaben in der Stadtentwicklungspolitik." Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik

03 Mär 2023

306._Kommentierung_VIII_ZR390-21_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Suizidgefahr.pdf

Nachricht:

Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d

03 Mär 2023

305._Kommentierung_VIII_ZR300-21__Mieterhoehung_trotz_Mietpreisbremse.pdf

Nachricht:

Einvernehmliche Mieterhöhung während des Mietverhältnisses in angespann- tem Wohnungsmarkt (Berlin): Wirksam trotz Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB)? BGH, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21

03 Mär 2023

307._Kommentierung_VIII_ZR96-22_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Depressionen.pdf

Nachricht:

Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B

02 Mär 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi

01 Mär 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

27 Feb 2023

Neues Berliner Förderprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Wohnungsbestand gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein Beitrag gel

22 Feb 2023

Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit

22 Feb 2023

Sonderauswertung des Smart City Index 2022: Ausbau digitaler Serviceangebote weiterhin nötig

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8

17 Feb 2023

"Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten": Internationale Städtetagung in Potsdam

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Unter dem Titel "Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten" findet vom 11. bis 13. Mai 2023 in Potsdam die internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. in Koop

16 Feb 2023

Angebot möblierter Mietwohnungen wird größer

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur

14 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau Sozial

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung

13 Feb 2023

PI_1_2023_Stadtmachen_auf_digitalen_Plattformen.pdf

13 Feb 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom

09 Feb 2023

Sachsen stellt 3 Millionen Euro für Rückbau leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung – Anträge zur Förderung ab sofort möglich

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge

07 Feb 2023

Verborgene Potentiale - Für ein lebendiges und resilientes Hamburger Zentrum

Nachricht: Forschung, Kommunikation und Stadtentwicklung

Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Innenstadtkoordinatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Prof. Elke Pahl-Weber, führten Dr. Thomas Kuder und Dipl.-Ing. Ro

07 Feb 2023

Planungserlass Wind-an-Land: Kriterien für Windenergiegebiete in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor

06 Feb 2023

Newsletter vhw-Forschung

Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung Migration und Integration Soziale Milieus Wohnen in der Stadtentwicklung Wohnungspolitik und Instrumente Akteure, Markt und Handlungsweisen Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen Projektsuche Ausschreibungen ... Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung Migration und Integration Soziale Milieus Wohnen in der Stadtentwicklung Wohnungspolitik und Instrumente...

06 Feb 2023

vhw im Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS)

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Der Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat sich Ende Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung in Dortmund getroffen. Neu in das Gremium berufen wurde u.

03 Feb 2023

303._Kommentierung_VIII_ZR_338-21__Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün

03 Feb 2023

302._Kommentierung_VIII_ZR_194-21__Defekt_Gasetagenheizg.pdf

Nachricht:

Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211

03 Feb 2023

304._Kommentierung_VIII_ZR_59-21_Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung: Formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters – die Fortsetzung der unendlichen Geschichte BGH, Urteil vom 23. November 2022 – VIII ZR 59/211

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können

26 Jan 2023

Berlin: Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht

Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word

18 Jan 2023

LEP IV Rheinland-Pfalz: Mindestabstände von Windrädern werden reduziert, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua

17 Jan 2023

Sachsen erhöht Förderung für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am

16 Jan 2023

Baden-Württemberg plant neue Realisierungsprämie im Wohnraumförderprogramm

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohneinheit . Dies

16 Jan 2023

ÖPNV: JugendticketBW startet am 1. März 2023

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkre

11 Jan 2023

Mehr Experimentierfreude und Effizienz – Masterplan soll Verwaltung in Baden-Württemberg transformieren

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltun

09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklu

09 Jan 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20

09 Jan 2023

300._Kommentierung_VIII_ZR_307-21_Doppelte_Kuendigung.pdf

Nachricht:

Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober

09 Jan 2023

301._Kommentierung_VIII_ZR_117-21_Muellkontrolle_Wartg_Miete_Rauchwarnm.pdf

Nachricht:

Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur

09 Jan 2023

299._Kommentierung_VIII_ZR_394-21_Gemeinsame_Waschkueche.pdf

Nachricht:

Probleme mit der gemeinsamen Waschküche: Auslegung des Mietvertrages, Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Betriebskosten BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 Es gibt Fälle, in denen es s

06 Jan 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.

04 Jan 2023

Interview zu vhw-Studie: Potentiale und Grenzen von Wohnprojekten im Quartier

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Prof. Dr. Klaus Selle hat mit Stephanie Gebert (Deutschlandfunk) zur aktuellen vhw-Schriftenreihe "Gemeinschaftlich wohnen und mehr… Projekte im Quartier: Bezüge, Impulse, Potenziale" gesprochen (Inte

04 Jan 2023

Zunehmende Personalnot in den Verwaltungen – DSTGB und DST fordern Gegensteuern und mehr Digitalisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Personalrecht

"Viele Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen für die Menschen erbringen sollen. Gleichzeitig haben wir aber immer weniger Personal. Wir müssen daher dringend gegensteuern

02 Jan 2023

Presseinformationen-Archiv 2022 - 2008

Presseinformation

vhw-Debattenbuch betrachtet neue Rollen intermediärer Akteure PI_6_2016: Wohnungspolitik neu positionieren! Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik PI_5_2016: Preis Soziale Stadt 2016 in Berlin vergeben – Überragendes soziales ... 2008 Presseinformationen-Archiv 2022 - 2008 Presseinformationen 2022 PI_2_2022_Auslobung_PSS_2023.pdf...

31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba

22 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht

Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während

22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle

21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram

21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt