Anzahl der Einträge: 3039

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi
21 Dez 2021

Zur Notwendigkeit intermediärer Strukturen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer
20 Dez 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss
20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
31 Mai 2021

Bundesrat erteilt Schnellladegesetz grünes Licht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Aus
25 Jun 2021

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz
14 Aug 2020

Begabungen fördern durch Mentorenausbildung an Schulen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti
08 Nov 2019

Grundsteuer – Bundesrat stimmt für die Reform

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das Gesetzespaket
03 Aug 2020

Beteiligung zur Novelle des Sächsischen Waldgesetzes gestartet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die Bürgerinnen un
17 Sep 2020

Berateraffäre : Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht, Bundesebene

Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidig
08 Jun 2020

Kleinstadtverbünde für Projekte gefragt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zum zweiten Mal fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kleinstadtverbünde, die mit innovativen Vorhaben an
15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v
07 Sep 2020

Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina
26 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Phosphoreinträge in Gewässer reduziert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
10 Sep 2020

Corona und Wohnen: Reaktionen der Politik

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Wohnungspolitik und Instrumente

Mit vhw werkSTADT Nr. 45 wird die Ausgabe Nr. 44 ergänzt, welche die Zusammenhänge zwischen der Corona-Pandemie und den Wohnimmobilienmärkten beleuchtet und Prognosen von Wohnungsmarktexpertinnen und
24 Jul 2020

Zukunft der Verwaltung – Workshop im Forschungsprojekt

Nachricht: Forschung

Im vergangenen Jahr beauftragte der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Prof. Jürgen Kegelmann ( Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ) und sein interdisziplinäres Experten
31 Aug 2020

Bundesregierung zum Verfahren des Bundesverkehrswegeplans

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verfahren des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/21673 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/21379 ). Für den BVWP 20
28 Aug 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die
24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Pr
24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu
21 Aug 2020

Berlin: erhält ein Familienfördergesetz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, hat am 18. August 2020 zum aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus e
21 Aug 2020

Kein Höchstalter-Grenze für Laufbahnaufstieg

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnv
14 Aug 2020

Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI v
21 Aug 2020

Entwicklung der Baugenehmigungen unter Corona-Bedingungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Corona-Krise hat sich nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht auf die Zahl der Baugenehmigungen ausgewirkt. In der Statistik der Baugenehmigungen des Statistischen Bundesamts seien keine Neg
24 Aug 2020

Bayern: Ausbau der Sportstätten mit mehr als 25 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit einem neuen Investitionspakt unterstützt das bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Dadurch soll die Gesundheit der Bevölkerung gefördert u
24 Aug 2020

Beschäftigte finden Home-Office überwiegend gut

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die zunehmende Digitalisierung und das Homeoffice in der Corona-Krise entlasten Arbeitnehmer. Jeder zweite bewertet die Arbeit mit Laptop, Smartphone und Videokonferenzen als positiv. Arbeitnehmer, di
24 Aug 2020

Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
24 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei
24 Aug 2020

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit einstellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine nachträglich für die Vergangenheit geltende Ge

Anzahl der Einträge: 3039