13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 94. Kommentierung_VIII ZR 216-13.doc Kurz und bündig: „Vergleichbare Wohnungen“ im Mieterhöhungsverlangen sind ein formales Begründungsmittel – mehr nicht. BGH, Beschluss vom 8. April
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Was muss der Mieter angeben, was muss das Gericht prüfen? BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/161 Zu der Frage, wie präzise die Angaben und Beschreibun
13
Mär
2019
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung für vermietete Eigentumswohnung: Es gilt die all- gemeine 12-Monatsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 1 In aller Regel kann der Vermieter einer Ei
13
Mär
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH präzisiert die Grundsätze für die Begründung, bestätigt seine neue Rspr. zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht und betont den Härt
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: „Stichtagszuschlag“ bei Anwendung eines Mietspiegels und nachträglichen „ungewöhnlichen“ Miet- steigerungen BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 2
13
Mär
2019
Nachricht:
durchschnittliche Wohndauer eines Mieterhaushalts etwa 12 Jahre (www.schader- stiftung.de/themen/stadtentwicklung-und-wohnen/fokus/wohnungspolitik/artikel/wohnsituation-in- deutschland-daten-und-hintergruende/); die Dauer dürfte sich inzwischen etwas
13
Mär
2019
Nachricht:
Wichtig: Neue Leitlinien für die Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbe- darf (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) – BGH präzisiert seine Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/161 Am 29. Mä
13
Mär
2019
Nachricht:
Abrechnung von Betriebskosten für vermietete Eigentumswohnung – Teil 2 BGH, Beschluss vom 14. März 2017 – VIII ZR 50/161 Bei der Abrechnung von Betriebskosten für eine vermietete Eigentumswohnung sind
13
Mär
2019
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: „Bereinigung“ der Grundsteuer durch teilweisen Vorwegabzug bei gemischt genutztem Objekt entbehrlich BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 79/161 Mit einem Urteil vom 20. Ja
13
Mär
2019
Nachricht:
Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl
13
Mär
2019
Nachricht:
Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo
25
Mär
2019
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Am 21. März 2019 fand im "Executive Club" des Berliner Olympiastadions der Workshop "Stadtentwicklung, Sport und Öffentlicher Raum" statt. Thema der Erörterung war der Wachstumsdruck vieler Städte, in
01
Apr
2019
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Bremen im Städtenetzwerk
Der 20minütige Film (Link rechts) dokumentiert den vom vhw begleiteten Planungs- und Beteiligungsprozess 2018 zur zukünftigen Entwicklung der Großsiedlung Neue Vahr in Bremen. Der Prozess hatte das an
08
Apr
2019
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Forschung,
Stadtmacher Akademie
Gemeinsam mit Stadtmacherinnen und -machern haben wir im Rahmen von Jams in Essen und Berlin aktuelle Herausforderungen von Stadtmacherprojekten zum Thema gemacht. Welche Entwicklungsperspektiven best
11
Apr
2019
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Forschung
Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften, sozialen Trägern und Nachbarschaftsinitiativen trafen sich am 29. März 2019 in der "Glaskiste" im ExRotaprint zum Projektworksho
25
Apr
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Im Rahmen des Städtenetzwerks kooperiert der vhw seit 2018 mit dem Programm der Berliner Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung "BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften" . Im Sommer 20
21
Mai
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Zweitwohnung: Nutzungs- wunsch nachvollziehbar – trotz Sinneswandel? BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/181 Zum wiederholten Mal innerhalb kur
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Kauf bricht nicht Miete (§ 566 Abs.1 BGB) – einmal anders: Veräußerung inner- halb einer Miteigentümergemeinschaft beendet nicht die Vermieterstellung des Veräußerers BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018
21
Mai
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein alltäglicher Fall höchstrichterlich geklärt: Telefonanschluss in der Miet- wohnung und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs.1 S.2 BGB) BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 17/181
23
Mai
2019
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis,
Migration und Integration
Am 21. Mai 2019 traf sich die Lenkungsgruppe des Projekts "Lokale Integration" zu ihrer zweiten Sitzung. Der vhw stellte dabei die Ergebnisse der Expertenbefragung vor, die von März bis April diesen J
02
Jun
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Forschung
Das Wohn- oder Stadtquartier gewinnt in vielen Bereichen der Stadtforschung an Bedeutung. Neue Schwerpunkte auf Quartiersebene sind sowohl in der Praxis – etwa in Stadtentwicklung und Immobilienwirtsc
12
Jun
2019
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Im Auftrag des vhw untersuchte das Forschungsinstitut Kiel Economics mögliche Kooperationsmodelle zwischen Kommunen und institutionellen Investoren, die eine Ausweitung des preisgünstigen kommunalen W
14
Jun
2019
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Forschung
Die Abschlussveranstaltung im Rahmen der vom vhw geförderten Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten – Belegungspolitiken institutioneller Wohnungsanb
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Kein Wi- derruf der Zustimmung des Mieters nach Fernabsatzregeln (§§ 312 ff BGB) BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/171 Ei
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Indizwir- kung eines einfachen Mietspiegels; Bewertung von Einzelmerkmalen durch das Gericht und Feststellung der konkreten Einzelver
18
Jun
2019
Nachricht:
Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht
18
Jun
2019
Nachricht:
Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage
20
Jun
2019
Nachricht:
Wohnungspolitik und Instrumente,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Regionen Deutschlands haben das Wohneigentum wieder stärker in den Fokus der Politik und (fach-)öffentlicher wohnungspolitischer Debatten gerückt. Verantwortlich hierfür sind nicht nur die immer wieder zu vernehmende Forderung, dem in vielen ... mssegment zu einer steigenden Vermögenspolarisierung führen, machen das Wohneigentum zunehmend zum Gegenstand wohnungspolitischer Diskussionen. Im...
12
Jul
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat 2017/2018 an zwanzig Standorten großer Flüchtlingsunterkünfte ein zeitlich befristetes Integrationsmanagement „BENN – Berlin Entwickel
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 217._Kommentierung_39-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (1): Möglichkeiten, G
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 218._Kommentierung_12-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (2): Erlöschen des Zu
17
Jul
2019
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat hat am 16. Juli 2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung (GVBl. MiSchuV, Endfassung ohne Vorblatt, Stand 12.07.2019) beschlossen. Ab dem 7. August 2019 wird die Mietpreisbremse in
17
Jul
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das La
17
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Baulandkommission hat zum 2. Juli 2019 die Ergebnisse aus ihrer neunmonatigen Arbeit vorgelegt. Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung
18
Jul
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag stimmte in seiner Plenarsitzung am 17. Juli 2019 der Reform der Landesbauordnung (LBO) zu. Quelle: Landtag Baden-Württemberg, 17. Juli 2019 Juli 2019 Landtag Baden-Württemberg: Ausschuss b
19
Jul
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Baden-Württemberg hat das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege (Details: Verwaltungsvorschrift über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen – VwV MoLWe)
25
Jul
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Der vhw hat die Neugestaltung der Webseite von AK Quartiersforschung (AKQF) – ein Netzwerk von Wissenschaftler/innen und Expert/innen aus der Praxis, das sich mit Quartiersthemen beschäftigt – unterst
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ende 2018 gab es in Deutschland 42,2 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr u
29
Jul
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Über 350 engagierte, neutrale Experten auf dem gesamten Gebiet der kommunalen Sportstätten, Schulsportanlagen, Sportplätze, Bäder und Gesundheitsanlagen, Spezialsportstätten, Sport- und Bewegungsräume
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die steigende Wohnungslosigkeit ist eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Der Berliner Senat hat auf Vor
05
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Baden-Württemberg und Bayern: Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden. Die Landesregierun
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Um mehr Wohnraum verwirklichen zu können, wurde durch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach die Landesinitiative " Bau.Land.Leben " gestartet. Unter dem Titel
19
Aug
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 29. November 2019 wird die Europäische Kommission die Gewinner des 10. Access City Awards verkünden (erster, zweiter und dritter Platz und bis zu vier besondere Erwähnungen). Es werden Städte für i
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen. Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen ... auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser...
23
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
26
Aug
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Das Landwirtschaftsministerium und der Städte- und Gemeindetag planen ein Modellvorhaben zur Unterstützung der Digitalisierung im ländlichen Raum. Mit dem Modellvorhaben "Digitales Landleben MV Smart
