28
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende Maßnahmen gehen dam
18
Feb
2019
Fachbuch:
Planungsrecht
Auch die 4. Auflage des Standardwerks von Burmeister verfolgt das Ziel, den Stoff so praxisnah und verständlich wie möglich darzustellen: viele Praxisbeispiele, wenig Theorie. Insbesondere werden in d
- Autor(en):
- Thomas Burmeister
01
Apr
2017
Fachbuch:
Erschließungsrecht
Jederzeit einsteigen Die Rechtsprechungssammlung ist so angelegt, dass zu jedem Zeitpunkt "eingestiegen" werden kann. Es liegen mittlerweile 7 Bände mit insgesamt 48 Ergänzungslieferungen vor. Die Erg
- Autor(en):
- Herausgeber: Paul Stelkens, Vorsitzender Richter am OVG NRW a. D. / Ingo Roeder, Richter am OVG NRW a. D.
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Zahlungsverzug des Mieters: Kündigung des Mietverhältnisses und Räumung trotz Rückstandstilgung innerhalb der zweimonatigen Schonfrist? BGH, Beschluss vom 15.
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. BGH präzisiert Recht des Mieters auf Überprüfung einer Betriebskos- tenabrechnung: Einsicht auch in Verträge des Vermieters mit Drit- ten? Außerdem bestätigt: K
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. BGH präzisiert Recht des Mieters auf Überprüfung einer Betriebskos- tenabrechnung: Einsicht auch in Verträge des Vermieters mit Drit- ten? Außerdem bestätigt: K
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D Betriebskosten: Dürfen die Kosten der routinemäßigen Reinigung des Öltanks umgelegt werden – und wie? BGH, Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08 Die Ents
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht – das ist die Frage BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Die fehle
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 82. Kommentierung_VIII ZR 231, 282-13.doc Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB) durch die Hausverwaltung: Rollenverteilung klarstellen! BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 231/13 u.
22
Nov
2017
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Filmdoku zum Projekt Weitere Themenfelder Kontakt Filmdoku zum Projekt Bildungsquartier Flughafenstraße Der vhw e. V. und das Quartiersmanagem
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietsicherheit und Betriebskostenabrechnung: Freigabeanspruch des Mieters, Überlegungsfrist des Vermieters, Behandlung verjährter Betriebskostennach- forderungen BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – die Fortsetzung: wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - VIII ZR 274/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 ha
10
Mär
2020
Nachricht:
Hausmeister-Notdienstpauschale: keine Hausmeisterkosten (§ 2 Nr.14 BetrKV), sondern Verwaltungskosten - eine überfällige Klarstellung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 62/191 Zum ersten Mal
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi
13
Mär
2019
Nachricht:
Formularmäßige Heizkostenklausel mit kurzer Abrechnungsfrist ist keine Aus- schlussfrist – ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen soll BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/151 Vom Vermiete
03
Feb
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc
29
Apr
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“: Umfassen- der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich Höhe der Vormiete, durchge- führter Modernisierungsmaßnahmen u.a. (§ 556g Abs. 3
16
Nov
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: „Sonstige Betriebskosten“ – Grundsätze für die Be- zeichnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenarten BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – VIII ZR 371/191 Die Zahl der aktu
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Die genaue K
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de Januar 2022 Bundespreis Stadtgrün 2022 ausg
10
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun
02
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
27
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Pünktlich zum Nationalen Radverkehrskongress 2021 stellen der Fahrradclub ADFC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die gemeinsame Publikation "Förderung des Radverkehrs in Städten und Ge
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnun
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt ( BR Drs.199/24, Beschluss ) . An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weite
01
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M
13
Jun
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenpr
01
Nov
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20
25
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe
10
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf
31
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekan
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E
26
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und
14
Jul
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt
Das neue Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2013 enthält eine Reihe von Regelungen, die die Gewässerunterhaltung betreffen und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. So wird die Beitrags
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Zum zweiten Mal fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kleinstadtverbünde, die mit innovativen Vorhaben an
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
10
Dez
2015
Nachricht:
Migration und Integration
Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumliche
06
Okt
2011
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung mit seinem Vortrag zum Thema „Stadtgesellschaft ‚reloaded‘: Wir sin
22
Sep
2010
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Das Motto ist Fazit aus der Zukunftskonferenz 2009. Nun hat Filderstadt einiges vor: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung entwickeln gemeinsam in einem offenen Lernprozess ein Konzept für die Zukunft
22
Jun
2017
Nachricht:
Hamburg Horn im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Demokratische Deliberation,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Auf dem 6. Kongress Städtenetzwerk des vhw , der am 22. Juni 2017 in Mannheim stattfindet, wird der Planungs- und Beteiligungsprozess zur Horner Geest Achse präsentiert und zur Diskussion gestellt. Zu
09
Dez
2016
Nachricht:
Migration und Integration
Was die ersten Ergebnisse zur vhw-Migrantenmilieustudie 2016/2017 – ebenso wie viele andere Migrationsstudien – deutlich zeigen, ist die Tatsache, dass ein überwältigend großer Anteil der Zuwandernden
22
Feb
2016
Nachricht:
Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Suchsdorf: Die Landeshauptstadt erprobt veränderte Wege in der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstü
18
Jun
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Quartier und Nachbarschaft
Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock Toitenwinkel. In den nä
04
Mär
2019
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
Stadtteilmütterprojekte unterstützen migrantische Frauen bei der Integration. Ein bislang weniger betrachteter Effekt dieser Arbeit war die Entstehung von Sozialkapital. Die demnächst erscheinende Stu
29
Jul
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Über 350 engagierte, neutrale Experten auf dem gesamten Gebiet der kommunalen Sportstätten, Schulsportanlagen, Sportplätze, Bäder und Gesundheitsanlagen, Spezialsportstätten, Sport- und Bewegungsräume
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
01
Mai
2014
Fachbuch:
Fachbücher-Thema,
Bodenordnung
Der praktische Zugang zum besonderen Städtebaurecht ist nicht einfach Die städtebauliche Erneuerung ist eine strukturelle Daueraufgabe in Städten und Gemeinden. Ziel ist die städtebauliche Verbesserun
- Autor(en):
- Karl Heinz Mathony (†)
10
Mai
2019
Fachbuch:
Allgemeine Verwaltung
Zu vielen Problemen mit reichlich Konfliktpotenzial führen in der Praxis die zunehmende Verkehrsdichte und die oft gegensätzlichen Bedürfnisse von Fahrzeug-, Fuß- oder Radverkehr. Es stellen sich im S
- Autor(en):
- Detlef Stollenwerk
