05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats ( Beschluss, Drs. BR 20/24 ). Sie wird nun über die
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesland,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete ( BR- Drs. 21/24 ). Nach
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der Zeitschrift Die Wohnungswirtschaft 1/2024 ist ein Artikel erschienen, der anhand von zwei aktuellen vhw-Forschungsprojekten zeigt, warum Bildung als Aufgabenfeld der Quartiersarbeit von Wohnung
16
Nov
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr fünf weitere Flächenmanager und 20 Projekte mit insgesamt rund
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Mär
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
07
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung
12
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwen
06
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung
06
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
26
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Demokratische Deliberation
Das vhw-Forschungsprojekt " Gebündelte Kraft? Digitale Teilhabe-Plattformen deutscher Kommunen " zielt darauf ab, einen Überblick über den aktuellen Stand der digitalen Beteiligungsplattformen deutsch
06
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Zentrum des Bundes zur Digitalisierung des Bauwesens, BIM Deutschland, ging im Oktober 2023 in die zweite Phase und stellt noch mehr und bessere Informationen bereit, wie das Bundesministerium für
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Am 23. Januar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw, Difu, frei04publizistik und Studio Rustemeyer, um das methodisch-konzeptionelle Vorgehen sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung des For
02
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Anfang Februar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw-Forschung und RWTH Aachen, Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung, um erste Zwischenergebnisse, inhaltliche Schwerpunktsetzun
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Im Januar 2024 konnte die Entwicklung eines digitalen Instruments abgeschlossen und ein Prototyp für einen „ Digitalen Monitor zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkeit “ fertiggestellt werden. Am
13
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungsprojekt "Transformative Wohnformen" (Projektstart im Juli 2023 noch unter dem Arbeitstitel "Neue Wohnformen") fand ein Workshop statt, um sich zum Zwischenstand auszutauschen und den bald
13
Feb
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024 auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für B
14
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht,
Asylbewerberleistungsrecht
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
16
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
13
Feb
2024
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr vorangekommen. Bis Ende November 2023 hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlich
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
17
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Öffentliche Diskurse über die soziale Lage in den Großsiedlungen und politische Debatten über vermeintliche soziale Mischungsverhältnisse in den deutschen Großstädten werfen u. a. die Fragen auf, wie
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Modellvorhaben " Lokale Demokratie gestalten - Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten" aus der Pilotphase Kleinstadtakademie wurden Kommunen dabei unterstützt, neue Wege zu finden,
20
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Im kürzlich gestarteten Forschungsprojekt "Wohn(un)sicherheit" (Projektleitung beim vhw e. V. Dr. Carolin Genz , in Zusammenarbeit mit Sophie Mélix, habitat unit/TU Berlin) werden verschiedene Facette
28
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der
26
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Juni 2024 veranstalten vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ eine Fachtagung zu dem gegenwärtig vieldiskutierten Konzept der urb
21
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesm
03
Jun
2024
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) hat anlässlich des Tags der Nachbarschaft am 31. Mai 2024 mit dem WDR 5 zur Bedeutung der Nachbarschaft für die Demokratie gesprochen. Er stellt he
30
Mai
2024
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung
Ende April kamen die Projektbeteiligten dreier vhw-Forschungsprojekte aus dem Forschungscluster „Wohnen in der Stadtentwicklung“ in den Räumlichkeiten des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwi
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Welche Perspektiven haben Menschen nach der Flucht, wenn sie in Deutschland ankommen? Wie wollen sie gesehen werden und welche Erfahrungen machen sie? Für die jetzt vorliegende Schriftenreihe Nr. 46 w
23
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. De
28
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wie viel Radverkehr ist in Deutschland möglich? Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben in einer Studie für den Fahrradclub ADFC eine neue Art
27
Mai
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Ent
25
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf d
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Re
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.202
30
Mai
2024
Nachricht:
Forschung
Mit einem Vortrag von Melanie Fritze, Psychologische Psychotherapeutin in Hamburg, ist die hybride Vortragsreihe vhw & friends 2024 „In der Seele unserer Städte – Zur Verortung der Psyche in der Stadt
17
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs
18
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Am 13. Juni 2024 hat das vhw-Kuratorium in Berlin getagt - den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr Themen aus dem Forschungscluster Lokale Demokratie. Neben spannenden Impulsen zu interne
28
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Migration und Integration
Ein kürzlich gestartetes Forschungsprojekt beschäftigt sich mit lokalen Narrativen zu Migration in Klein- und Mittelstädten und zielt darauf, deren Auswirkungen auf das politische und gesellschaftlich
13
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Nach der Einigung auf das Migrations- und Asylpaket im April hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles
11
Jun
2024
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.