24
Aug
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei
13
Jun
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Auf einem
08
Aug
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Ziel des Bildingsministeriums dabei ist es, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen. Zu den Neuerungen in nächster Zeit gehören: Erzieherinnen und E
26
Aug
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
29
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis
21
Dez
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag stimmte am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (Z
14
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung
26
Aug
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Ve
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land hat die Aufnahme und den Schulbesuch von ukrainischen Schülerinnen und Schülern umfassend organisiert. An den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind der
29
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwil
08
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistun
05
Aug
2024
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 30. Juli 2024 tritt die Umwandlungsgenehmigungs-Landesverordnung ( UmwLVO M-V ) in Kraft. Die Verordnung bestimmt, dass in sogenannten Milieuschutzgebieten Wohnungseigentum oder Teileigentum an Woh
31
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die neue LEADER-Richtlinie 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) ist jetzt in Kraft getreten. Damit stehen 54,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen R
03
Nov
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Personalrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R
26
Okt
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett am 25.10.2022 vom Klimaschutzministerium vorgelegt. Windenergieanl
21
Nov
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer
01
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ab sofort können Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse für die kurzfristige Instandsetzung von nicht genutzten Wohnungen beantragen. Drei Millionen Euro
17
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Landtag ist am 10. Mai 2023 der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass Vergaben künftig nur noch an solche
29
Okt
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin
27
Dez
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Bildungsministerin Bettina Martin übergab den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 282.766 Euro aus dem Bund-Länder-Programm dem Schulcampus Röbel. In den kommenden Wochen sollen weitere sogenannte
18
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Migration und Ausländerrecht
Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenth
27
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kommunalwirtschaft,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p
22
Dez
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Personalrecht
Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während
28
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Fortführung der Alltagshilfen ist ein wichtiger Bestandteil der „Fachkräfteoffensive Kindertagesförderung“ des Landes: Das aktuelle Programm, das staatliche und freie Trägereinrichtungen in Anspru
20
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Erstmals ist in Mecklenburg-Vorpommern ein "Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle" erstellt und veröffentlicht worden. "Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Mobili
08
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des "MV-Schutzfonds" ein Sondervermögen errichtet, welches der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen dient. Mit
17
Aug
2021
Nachricht:
Webinar,
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofi
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon
27
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Inzwischen sehen alle Bundesländer eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken vor. Bund und Länder empfehlen dringend, Schutzmasken zu tragen – vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und be
19
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
08
Apr
2013
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Die Stadt Mannheim erhält 2013 aus dem Städtebauförderprogramm des Landes insgesamt 3,4 Millionen Euro, die in der Neckarstadt-West und in Schönau investiert werden. "Durch die Fördermittel können wir
07
Okt
2010
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Vereinbart wird im Rahmen des vhw-Projekts Städtenetzwerk u. a. eine Basisanlyse mit einer thematischen Vertiefungsanalyse zur Bildung.
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt ( Ges
27
Nov
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Für weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die Untersuchungen haben erg
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Straßenbauprogramm 2022 für Mecklenburg-Vorpommern steht. „In diesem Jahr haben wir für Baumaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen fast 142 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 82 Mill
31
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Digitalisierung der Verwaltung wird in Hamburg mit dem Infrastrukturprojekt "MODUL-F" einen Schritt weitergedacht. Um verwaltungsinterne Prozesse zu verbessern, wird ein modularer Ansatz für die E
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
30
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenba
09
Feb
2023
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023 . Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im ländlichen Raum
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
31
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer Stellungna
03
Jun
2013
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Neben 14 anderen Städten präsentiert Ludwigsburg in der Posterausstellung "Projekte der ZukunftsWerkStadt" mit Chancen für Ludwigsburg.
30
Sep
2010
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Ludwigsburg entscheidet sich, beim Städtenetzwerk mitzumachen und unterzeichnet den Vertrag. Nach Bereitstellung der Einwohner- und Wanderungsdaten kann die im Vertrag festgelegte Milieuanalyse vorber
30
Nov
2011
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Die Stadt legt die Arbeitsschritte für den Förderantrag zur ZukunftsWerkStadt (BMBF-Projekt), in die der vhw eingebunden ist, fest. In der ZukunftsWerkStadt geplante Dialogverfahren wird der vhw dabei
08
Aug
2012
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Im Rahmen der High-Tech-Strategie (HTS) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgt das BMBF mit der Fördermaßnahme ZukunftsWerkStadt einen integrativen Ansatz, der innovationspol
01
Dez
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
"Klimawandel in der Stadt" – unter diesem Motto stand die Vortragsreihe vhw & friends 2022. Mit insgesamt fünf Vorträgen illustrierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuell
14
Sep
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie
Das gemeinsame Gestalten von Stadt ist mit der Neuauflage der Leipzig-Charta im Dezember 2020 zum Leitbild der Nationalen Stadtentwicklung avanciert. Aber wovon ist die Rede, wenn es um das gemeinsame
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
09
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unter