10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw
10
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Am 13. März fand am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz in Halberstadt die Fachtagung zur Jugendpartizipation 2024 statt. Über 100 Praktikerinnen und Praktiker kommunaler Verwalt
24
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, M
23
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür am 23. April eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderre
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen, Sensorik, Af
22
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehm
17
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Inwiefern kann das Quartier gleichermaßen Ort für politische Partizipation und für gesundheitliche Teilhabe sein? Und inwiefern begünstigt politische Teilhabe die Verbesserung von Gesundheitsdienstlei
23
Mai
2024
Nachricht:
Lokale Demokratie
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz bildet das Fundament für unsere demokratische Ordnung in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit. Es schützt die Würde jedes einzelnen Men
06
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquo
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnun
23
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 22. Mai 2024 fand der erste Workshop im Projekt „Caring Cities“ statt, der gemeinsam von der Universität Weimar und der vhw Forschung durchgeführt wurde. Im Workshop ging es insbesondere um einen E
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung ( BR Drs. 170/24 ) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Länder
21
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene, ist ein gän
16
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen.
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert ( BR Drs. 195-24, Beschluss ). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
08
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef
03
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale Milieus
Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend
06
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Seit Beginn der 2000er Jahre hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Sinus-Milieus in seine Forschungsarbeit integriert und in mehreren Studien das Milieuwissen auf unter
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur
27
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personal
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rech
26
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
21
Aug
2017
Nachricht:
Bremen im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Die Vahr ist Bremens jüngster Stadtteil. Sie galt einst als städtebauliches Vorzeigeprojekt der 1960er Jahre. Als Reaktion auf Wohnraumknappheit sollte urbanes Leben für alle Altersschichten und Famil
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
06
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem Motto "K
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
05
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau
01
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.
28
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Mit dem "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" sollen deutsche eIDAS Lösungen zugänglich gemacht werden, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind: für Verwaltu
22
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Städtenetzwerk
Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
18
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019
13
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Ver
11
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftl
13
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem
07
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den das Lan
16
Sep
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis
Am 11. September 2019 fand in der Delmenhorster Markthalle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Integrationskonzeptes statt. An der Veranstaltung nahm auch Christian Höcke vom vhw teil. Experti
05
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h
29
Okt
2018
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In enger Zusammenarbeit von vhw und städtkümmerei Berlin fand am 25. und 26. Oktober 2018 im Berliner Kulturquartier "silent green" der Internationale Workshop "Challenges of a Digital City for Disadv
10
Sep
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Baden-Württemberg
Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Die Gesamtinvestitionen der neuen Proj
11
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü
04
Sep
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Berlin / Brandenburg
Der Senat hat am 3. September 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Leitlinien mit Grundsätzen und Instrumenten für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürg
05
Sep
2019
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor. Sie gilt ab dem 1. Oktober 20
