22 Feb 2024

Nahmobilitätskongress Hessen: Stärkung des Fuß- und Radverkehrs

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

die Landkreise, Städte und Gemeinden aktiv dabei unterstützen, ihre Nahmobilitätskonzepte umzusetzen. Dabei steht klimaneutrale Mobilität und die Lebensqualität vor Ort im Mittelpunkt, ohne die individuelle Wahl des Verkehrsmittels einzuschränken"
09 Mär 2021

Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität– Bundesrat billigt Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

bald Pflicht Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen. Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 ein
03 Jun 2022

Siedlungsflächenmonitoring: Neues Portal incora-flaeche.de ist online

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung. Das Projekt Incora (Inwertsetzung von Co
01 Mär 2022

Erster Naturschutzbericht für Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Wasserspeicher, Garant für gesunde Nahrung, für die nachhaltige Bereitstellung von Rohstoffen oder zum Schutz im Klimawandel", betont Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Der Indikator "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" bewertet den Zustand
05 Sep 2022

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Niedersachsen im Katastrophen- und Zivilschutz auf verschiedenste Szenarien (Flüchtlingsbewegungen, Auswirkungen des Klimawandels, Schutz kritischer Infrastrukturen) vorbereiten muss. Hierfür sollen mit der Novelle des NKatSG die notwendigen Grundlagen
20 Jun 2022

Berlin: Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Digitalisierung vorantreiben. Die Bündnispartnerinnen und -partner nutzen die Vorteile modularer, ressourcen- und klimaschonender Bauweisen. Das Land Berlin sieht mit den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin (WFB) 2022 eine erhebliche
27 Mai 2024

Schleswig-Holstein: Landesplanungsgesetz soll schlanker und digitaler werden

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Koalitionsvertrag verschiedene Ziele festgelegt, mit denen wir unser Land voranbringen wollen. Dazu gehört unbedingt der Klimaschutz, gestützt auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich hat uns der Bundesgesetzgeber mit dem Windenergie
04 Feb 2022

Grenzüberschreitenden Mobilitätspakt in der Region Lahr gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Februar 2022 auf den Weg gebracht worden. Mit
06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ukraine massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise die Kaufkraft der Kundinnen und Kunden erheblich und belasten das Konsumklima massiv." Trotz der Entwicklung der letzten Jahre stelle der Einzelhandel immer noch die zentrale Leitbranche in den
20 Mai 2022

Bundesrat nimmt Stellung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

sgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Auch hierzu haben die Länder Stellung genommen Nächste
09 Mär 2021

Bundesrat stimmt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau und Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Die aktuellen Regeln geben allen Beteiligten viel Freiraum für digitale, analoge
13 Sep 2021

Bundesverkehrsministerium wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden. Die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Handlungsfeld im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Deshalb fördert das BMVI insbesondere folgende Maßnahmen: Verbesserung der Angebots-
30 Jul 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

veröffentlicht. Die Teilhabemöglichkeit von Menschen ohne Internetzugang wird weiterhin sichergestellt. Stärkung der Klimaanpassung Künftig sollen die Kommunen im Zuge der Erteilung des Baurechts z. B. die Schaffung von dezentralen Versickerungsanlagen
16 Dez 2020

Weg frei für Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

soll, und zwar sowohl der erzeugte als auch der verbrauchte Strom. Das EEG will zudem die Weichen stellen für das Klimaschutzprogramm 2030 ; unter anderem wird festgelegt, in welchem Umfang einzelne Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz und Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt. Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten - zum
28 Jun 2021

Insektenschutzgesetz kann in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesrat die zentrale Rolle im Ökosystem, die Insekten zukommt. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt gelte neben dem Klimawandel zurecht als zweite globale Krise existentiellen Ausmaßes. Die Ursachen des Artensterbens seien vielfältig - daher müsse
13 Mär 2019

VIII_ZR_39-15_Heizen_u._Lueften.pdf

Nachricht:

vom Ge- richt erholtes Sachverständigengutachten, wonach die Feuchtigkeitsschäden auf einer „mas- siven Störung des Raumklimas“, verursacht durch ein falsches Lüftungs- und Heizungsver- halten, beruhten. Das Urteil wurde rechtskräftig. Ab Oktober
14 Jul 2023

Aufruf zu Bildeinreichungen für "WohnWissen"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Themenfeld schafft Möglichkeiten, kollektiv und transdisziplinär über die Gestaltung eines gemeinwohlorientierten, klimafreundlichen, sozialverträglichen und nachhaltigen Zusammenlebens nachzudenken. "WohnWissen" bietet somit Anknüpfungspunkte,
10 Mär 2020

230._Kommentierung_62-19_Hausmeister-Notdienstpauschale.pdf

Nachricht:

der Kosten von War- tungsverträgen für bestimmte technische Anklagen des Mietobjekts (etwa Heizungsanlage, Aufzug, Klimaanlage). Diese Kosten sind nicht insgesamt, sondern nur insoweit umlegbar, als sie z.B. dem Katalog des § 2 BetrKV entsprechen;
12 Jun 2020

Bundeskompensationsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
04 Jun 2020

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
08 Jun 2020

Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
05 Jun 2020

Zielmarke für die EU-Richtlinien in Sicht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e
28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
04 Mai 2020

Änderungen der Düngeverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Änderungen der Düngeverordnung sind am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20, 30.04.2020, S. 846
13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
24 Aug 2020

Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
18 Jul 2023

Sachsen: Straßen zu laut

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm