06
Jan
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31.
19
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen in den Jahren 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert werden. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember 2022 dem Gesetz zugestim
28
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von Bayern eine Ent
04
Jan
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte beschleunigen. Die im Oktober 2021 eingesetzte "Taskforce Erneuerbare Energien"
31
Dez
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten besse
17
Mär
2021
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Bundesebene
Die Bundesregierung hat am 17. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten" beschlossen. Damit will die Bundesregierung eine wei
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Über die Förderung von Sportstätten in den Kommunen haben Expertinnen und Experten während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 24. März 2021 diskutiert. Dabei bezifferte Andreas Silber
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der aktuelle Führungskräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung und des Reinhard-Mohn-Instituts der Universität Witten/Herdecke zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Führungskräfte durch das Arbeiten im
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Beim Zustand der Auen in Deutschland gibt es laut Bundesumweltministerium immer noch dringenden Handlungsbedarf: Zwar habe sich der Auenzustand in den letzten zehn Jahren nicht gravierend verschlechte
24
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Finanzausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung ( BT Drs. 19/26559 ) beschlossen. Damit werden Än
17
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H
16
Feb
2021
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Sachsens Kommunen werden auch in diesem Jahr mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt. Für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro hat das sächsische Kabinett am 16. Februa
16
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu
12
Feb
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement
"Das Solarspeicher-Programm des Umweltministeriums stärkt die Energiewende vor Ort . Der überwiegende Anteil der bisher rund 4.950 gestellten Förderanträge stammt aus Privathaushalten. Doch auch Wirts
11
Feb
2021
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Lokale Demokratie
Die beiden vhw werkSTÄDTEN Nr. 51 und 52 widmen sich "Stadtmacherinnen und Stadtmachern", denn es ist immer öfter von ihnen die Rede, wenn es um Stadtentwicklung geht. Der Begriff gewinnt an Beliebthe
11
Feb
2021
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine
08
Feb
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteilig
04
Mär
2021
Nachricht:
Hessen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das hessische Förderangebot für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in die nächste Runde. Ab sofort können Unternehmen und Kommunen Anträge für die Errichtung von Ladesäulen bei de
10
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Rheinland-Pfalz
Beim internationalen Wettbewerb STADTRADELN treten Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in die Pedale und radeln an jeweils 21 Tagen zwischen 1. Mai und 30. Sep
09
Mär
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit Schlamm und Gerö
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft
Ab sofort können Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastr
04
Mär
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021, den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben. Die Förder
08
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des "MV-Schutzfonds" ein Sondervermögen errichtet, welches der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen dient. Mit
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte ( B
04
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 1. März 2021 ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". Bis zum Jahr 2023 stehen dafür 45 Mill
15
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilli
18
Feb
2021
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs
19
Feb
2021
Nachricht:
Hessen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat am 19. Februar 2021 die Annahme der angepassten hessischen Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für "Vielkläger" im
04
Feb
2021
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsa
18
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) . In einer Sitzung am 15. Dezember 2020 stimmten die Abgeordneten f
28
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen
19
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften geneh
26
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Insta
01
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen,
23
Feb
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Mit dem Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung set
15
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Ge
22
Feb
2021
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Landesregierung von Hessen will Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Innenminister Peter Beuth hat dafür ein Sonderförderprogra
22
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Bundesregierung informiert über die 2018, 2019 und 2020 abgerufenen Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Aus der Antwort ( BT Drs. 19/26011 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
19
Feb
2021
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Bayerische Bürgerinnen und Bürger können ab sofort direkt per Smartphone mit ihren Behörden kommunizieren. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat am 18. Februar 2021 die neue BayernApp gestartet
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetz
19
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. April 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche al
12
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Kommunen als direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Bundesinnenministerium bietet auf seiner Internetseite sp
05
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (BT Drs. 19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentral
07
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Svenja S
09
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177) . Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151
30
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die Vorträge und
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den Artenschwund zu
