Anzahl der Einträge: 2875

24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
24 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei
24 Aug 2020

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit einstellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine nachträglich für die Vergangenheit geltende Ge
18 Jul 2023

Baden-Württemberg: Ausbau des Nahverkehrs mit ca. 2 Mio. Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
18 Jul 2023

Sachsen: Straßen zu laut

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm
18 Jul 2023

Sachsen: simul⁺Forum für mehr BIM bei der Bau-Digitalisierung

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Um die Vorteile und Chancen zur Digitalisierung im Baubereich zu erhöhen, wurde das simul⁺Forum eröffnet. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat es am 19. Juni 2023 gemeins
05 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Richtlinie LEADER

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März
18 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Maßnahmenplan zum EKP 2021

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 4. Juli 2023 hat das Kabinett den Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 bestätigt. Die fast 192 konkreten Maßnahmen beschreiben die Aktivitäten der Staatsregierung, um die Ziele
08 Mai 2023

Bayern: Leitfaden hilft bei digitaler Städteplanung

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Städteplanung wird immer digitaler. Zum Beispiel haben autonom fahrende Busse, die zum Zukunftsbild künftiger Städte gehören werden, im Vergleich zu heutigen Bussen keinen Wenderadius mehr, der in der
12 Nov 2019

Einbürgerung bald digital: NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren

Nachricht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtig
17 Jul 2023

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schne
18 Jul 2023

Nordrhein-Westfalen: Förderung für Sprach-Kitas ab 1. Juli 2023

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung hält ihr Versprechen und steigt ab dem 1. Juli 2023 in die Förderung des wichtigen und vielfach gelobten Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ ein. Die in Kürze veröffentlichte Förder
09 Aug 2023

vhw mit Rahmenveranstaltung zum 16. NSP-Kongress 2023 in Jena

Nachricht: Verbandspolitik, Bundesebene

Auf dem NSP-Kongresses 2022 formulierte die Bundesministerin Klara Geywitz in ihrer damaligen Ansprache, dass uns das Thema Resilienz immer wieder zusammenbringen würde. Das hat es! 2023 wird der Bund
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K
31 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bundeshilfen gehen vollständig an die Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
07 Jul 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefert
09 Aug 2023

Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebiete
23 Mai 2023

Hessen: Höhere Zuschüsse und Darlehen für Sozialwohnungen

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, erhöht Hessen die Zuschüsse und Darlehen. "Der Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten soll die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in Hessen nicht gef
14 Apr 2023

Sachsen: 100 Tage Transparenzgesetz

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

100 Tage nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes machen Bürgerinnen und Bürger vielerorts von ihrem Recht auf Informationszugang Gebrauch. Bürgerinnen und Bürger schilderten in ihren we
17 Jul 2023

EU stellte Ziele zur Widerherstellung der Natur vor!

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Einen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) hat die EU-Kommission am 22. Juni vorgestellt und veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue, rechtsverb
09 Jan 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20
29 Jun 2023

Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2023 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen, die am 27. Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt ( Nds.GVBl. 2023, S. 107 ) verkündet wurde
31 Aug 2023

Neue Blicke auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Das Erarbeiten von Bebauungsplänen ist eine Kernaufgabe kommunaler Verwaltungen. Sie muss in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands alltäglich bewältigt werden und betrifft die Bürgerinnen und Bürger
28 Aug 2023

Onlinezugangsgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/8093 ) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. D
31 Aug 2023

16. Sächsischer Integrationspreis 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für Menschen mit Einwanderungsgeschichte einsetzen und einen nachhaltigen Beitrag für ein weltoffene

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