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04 Nov 2019

OVG-Eilbeschluss: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden

05 Nov 2019

BVerfG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit

31 Okt 2019

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU – Regierungsentwurf für Februar 2020 geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (

28 Okt 2019

Frankfurt am Main wird Zentrum der Verwaltungsdigitalisierung – Gründung der FITKO im Januar 2020

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Digitale Verwaltung

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte de

29 Okt 2019

BVerfG: Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen ist verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Abgabenrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba

30 Okt 2019

EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfere

07 Okt 2019

Hessen: Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter

02 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Teil des Prozessionsweges ist Denkmal

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge

02 Jul 2024

Finanzbedarf zum Klimaanpassungsgesetz macht Sorgen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür

24 Jun 2024

Selbstwirksamkeit contra Klimakrise: Vortrag von Dr. Anke Blöbaum

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Am 18. Juni 2024 lud der vhw zum zweiten Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends 2024 . Begrüßen durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Dr. Anke Blöbaum von der der Otto-von-Gueric

24 Jun 2024

Wie gute Nachbarschaft gelingt: Olaf Schnur beim SWR Wissen-Podcast

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

"Jeder Mensch ist eine Nachbarin oder ein Nachbar und lebt dies auf unterschiedliche Weise: Flüchtige Begegnungen, ein fragiles Miteinander, gar kein Kontakt oder Streit am Gartenzaun." schreibt Silvi

19 Jun 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt „Rurbanes Wohnen“ gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

17 Jun 2024

Europäisches Renaturierungsgesetz nimmt letzte Hürde im Umweltrat

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz berei

24 Jul 2024

OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 245 vom 23.07.2024) ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz) am 24. Juli 2024 in Kraft getreten. Folgend

30 Jul 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugeset

30 Jul 2024

Online-Portal "Beteiligung NRW"– neue Beteiligungsangebote sollen digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen stärken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können üb

24 Jul 2024

"Jung kauft Alt" – Neues Förderprogramm für Familien zum Erwerb von sanierungsbedürftigem Wohneigentum geplant

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm "Jung kauft Alt" Familien unterstützen, damit diese leichter sanierungsbedürftiges Wohneigentum im Bestand kaufen können. Damit sollen auch potentiell

10 Jul 2024

Bundesrat will Änderung des Asylgesetzes – Berufungszulassungs- und Beschwerderecht sollen reformiert werden

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht werden soll

17 Jun 2024

Bundesverwaltungsgericht: Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ

02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs

30 Jul 2024

Bayern: Zusätzliche 30 Mio. Euro und "Hochwasser-Checks" zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat das Bayerisc

21 Jun 2023

Hessenpass mobil – Ab 1. August vergünstigtes Deutschland-Ticket für Empfänger von Sozialleistungen in Hessen

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschland-Ticket. Es gilt im ÖPNV in ganz Deutschland und kostet 49 Euro im Monat. Mit dem "Hessenpass mobil" kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot

27 Jan 2023

Hessen: Erstes Klimagesetz verabschiedet – Klimaplan bestimmt Maßnahmen für den Klimaschutz

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschut

30 Nov 2023

VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Abgabenrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30. November 2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ka

16 Apr 2024

VGH Hessen: Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserentnahme ist rechtmäßig

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Förderangebot "Neues Wohnen" gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem

06 Feb 2023

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ( Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374 ) ver

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn attraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen B

16 Jul 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden

15 Jul 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz

15 Jul 2024

Schüler-Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Zustand von Schulhof- und Pausenbereichen: Mangelnde Hygiene im Sanitärbereich

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das S

16 Jul 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlic hung in Kr

10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird

10 Jul 2024

vhw-Forschung bringt Expertise bei acatech-Plattform ein

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für Synthese, Vernetzu

28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete

03 Jul 2024

Sonder-Bauministerkonferenz fordert Vereinfachung des Wohngeldes

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Lä

08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b

24 Jul 2024

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie – Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

19 Jul 2024

Online-Workshop im Projekt "Das Konzept der Caring City"

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 10. Juli 2024 fand der zweite Online-Workshop im vhw-Forschungsprojekt „ Das Konzept der Caring City “ statt. Während im ersten Workshop Perspektiven aus der praktischen Umsetzung von kommunalen Ca

19 Jul 2024

Projektworkshop "Urban Citizenship"

Nachricht: Forschung, Migration und Integration

Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “ Urban Citizensh

22 Jul 2024

Book Launch "WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Das in Kürze im JOVIS Verlag erscheinende Buch " WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens " der vhw Forschung widmet sich einer der vielschichtigsten Debatten unserer Zeit: der Wohnungs- und Bodenfrage. I

23 Jul 2024

Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftre

15 Jul 2024

Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative – Maßnahme auch beim Vergaberecht vorgesehen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit ihrer "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 5. Juli 2024 will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftli

16 Jul 2024

Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Juli 2024 ist das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 18. Juni 2024 in Kraft get

18 Jul 2024

7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Unter dem Titel "Urbane Räume im digitalen Wandel. Zwischen der smarten Stadt von morgen und widerständigen Praktiken" fand die 7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit" an der Fa

28 Jun 2024

Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein – Gesetzentwurf in Landtag eingebracht

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll

13 Jun 2024

Bayern: Söder kündigt "kleine Revolution" im Vergaberecht an

Nachricht: Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme

22 Feb 2024

Nahmobilitätskongress Hessen: Stärkung des Fuß- und Radverkehrs

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum achten Mal fand am 22. Februar 2024 der Nahmobilitätskongress Hessen statt. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden, aus Wissenschaft, Verbänden und dem Hessis