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29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Ortsschilder mit Zusatznutzen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis

05 Aug 2022

Baukosten-Befragung 2022

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederh

04 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Sonderprogramm für Präsenz in Schulen und Kita

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung plant ein Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", um Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten in Präsenz

02 Aug 2022

Berlin: Ressource Müll im Abfallwirtschaftskonzept

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umwel

04 Aug 2022

BMDV: Förderaufruf für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium

04 Aug 2022

Bayern: 193 Mio. Euro Städtebauförderung für 434 Städte und Gemeinden

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel

01 Aug 2022

Bayern: 1.500 km neue Radwege bis 2030

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverk

02 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Wohnraum-ID schafft Transparenz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es

10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und W

11 Aug 2022

Bundesregierung: Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung vo

22 Sep 2021

Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

In Ihrer Antwort ( BT Dr. 19/32394 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 9/31879 ) der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, dass nicht vorgesehen sei, die Homeoffice-Pflicht für Unternehm

04 Nov 2021

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor veröffentlicht

29 Okt 2021

Bald möglich: Digitale Wohnsitzanmeldung – Bund und Hamburg unterzeichnen Einzelvereinbarung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Durch die Umsetzung der elektronischen Wohnungsanmeldung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Land Hamburg können Wohnungen bald online angemeldet werden. Das Bunde

03 Nov 2021

Folgen des Klimawandels: Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung a

01 Nov 2021

"Stadt gemeinsam gestalten!" - BBSR Publikation mit Beitrag von Olaf Schnur

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Im Mittelpunkt des Intros "Quartier als Schlüsselbegriff" für die Publikation "Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Koproduktion im Quartier" (Herausgeber Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Ra

29 Okt 2021

Vorlage beim EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht legt dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor (BAG-Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A

01 Nov 2021

Novelle der Kommunalrichtlinie tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft – neue Fördermöglichkeiten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus

28 Okt 2021

Zur räumlichen Abgrenzung des Netzgebiets im Sinne EnWG

Nachricht: Baden-Württemberg, Kommunalwirtschaft

§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf

28 Okt 2021

Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun

18 Aug 2021

Gewerberaummietrecht: kein Nachlass bei kurzer Corona-Schließung

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt

07 Sep 2021

Berliner Senat beschließt Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 auf Vorlage von Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohn

30 Sep 2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U

08 Okt 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu

30 Okt 2021

Neue Förderrichtlinie für Wohnraummodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gefördert werde

08 Nov 2021

Bundesrat: Länderinitiative zur Mietpreisbremse abgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de

15 Nov 2021

Projekt "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" gestartet!

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der

15 Nov 2021

Digitale Verwaltung in NRW: Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren bald nicht mehr nötig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment

10 Nov 2021

Wann das gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nicht ausgeübt werden darf – aktuelles Urteil des BVerwG

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer

20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li

21 Apr 2021

Mietendeckel unwirksam – Berlin beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichti

20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni

31 Mai 2021

Bundesrat erteilt Schnellladegesetz grünes Licht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Aus

16 Jun 2021

Mietpreisbremse in Sachsen: Verfahren zur Einführung eingeleitet – Verordnung soll 2022 in Kraft treten

Nachricht: Sachsen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die

25 Jun 2021

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz

23 Jul 2021

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh

26 Aug 2021

Wohnungsvermietung bei kurzzeitiger berufsbedingter Abwesenheit

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentums

22 Nov 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Personalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor vera

17 Nov 2021

Verwaltungsgericht Hannover: Besuch einer erdnussfreien Schule erlaubt

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de

04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete

29 Jan 2021

BGH-Urteil: Kein Amtshaftungsanspruch für Mieter wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat

24 Feb 2021

Wohnungs- und Immobilienmärkte zwischen Wachstum und Schrumpfung – Neuer Wohnungs- und Immobilienmarktbericht veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In zahlreichen deutschen Regionen sind die Wohnungsmärkte angespannt, in anderen stagniert die Wohnungsnachfrage oder ist gar rückläufig. Während die Großstädte und Umlandgemeinden wachsen, schrumpfen

09 Mär 2021

Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität– Bundesrat billigt Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11. Februar 2021 beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ( Gebäude-Elek

31 Mär 2021

Berliner Senat verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin bis Ende September

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende

14 Okt 2021

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen ( Be

13 Okt 2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung aufgrund eines Lockdowns

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls

12 Okt 2021

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor des Expertenrat für Klimafragen liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage n

05 Okt 2021

Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der Internetseite der

06 Okt 2021

Leitbildprozess in Herrenberg - Ergebnisse der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern liegen vor

Nachricht: Forschung, Partizipative kommunale Praxis

Das Amtsblatt Herrenberg berichtet von der Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Leitbildentwicklung der Stadt. In Zusammenarbeit mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwickl

04 Okt 2021

Großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen – Heizspiegel 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung "Mein Klimaschutz" wurde am 29. September 2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht. Mit ihm können Mieterinnen und Miet

07 Sep 2021

vhw-Forschung kooperiert mit Digital Urban Center for Aging & Health (DUCAH)

Nachricht:

Die vhw-Forschung ist seit August 2021 Kooperationspartnerin des Digital Urban Center for Aging & Health (DUCAH) , eine Initiative der Stiftung Internet und Gesellschaft und des Einstein Center for Di