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05 Jul 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Nachricht: Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen
20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher
05 Jul 2024

Bundesrat billigt neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwe
04 Jul 2024

Transformative Wohnformen: Fachgespräch zum Zwischenstand

Nachricht: Forschung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte
03 Jul 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds
03 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der
03 Jul 2024

Berlin: Neuordnung der Aufgaben begonnen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F
08 Nov 2023

Mit Stadtgrün Bewegung fördern – Bundespreis Stadtgrün ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
07 Nov 2023

ÖPNV: Deutschlandticket soll fortgeführt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 beschlossen Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Fortführung des Deutschlandtickets. Um den öffentlichen Personenna
07 Nov 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. De
16 Okt 2023

Position des EU-Rats zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen
16 Okt 2023

Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Förderaufruf für Modellregionen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnun
13 Okt 2023

Studie: Zahl der Pendlerinnen und Pendler gestiegen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In Deutschland pendeln wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2022 in einer anderen Gemeinde als sie wohnten – im J
04 Okt 2023

Projektausschreibung „Suffizienz und Wohnflächenkonsum“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Verlängerte Ausschreibungsfrist Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt das Forschungsprojekt „Suffizienz und Wohnflächenkonsum – Diskurse, Konzepte und Instrumente krit
01 Dez 2023

Eine Faustformel für marktgerechte kommunale Erbbaurechte

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

In Deutschland erlebt das kommunale Erbbaurecht angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt seit einigen Jahren eine kleine Renaissance. Ein Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines laufenden Erbb
28 Nov 2023

Aktuelles zu "Asbest beim Bauen im Bestand"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit über 100 Jahren ist die gefährliche Wirkung von Asbest bekannt. Die erste Asbestsanierungswelle in Deutschland hat vor allem Spritzasbestanwendungen und den offenen Verbau von „schwachgebundenen“
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
27 Dez 2023

Mobilitätswende in Kommunen – BBSR-Studie gibt rechtliche Impulse

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkr
18 Dez 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergi
24 Nov 2023

Bundesrat: Potential von E-Autos soll besser genutzt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am 24. November 2023 fasste er auf Initiative von Niedersa
20 Nov 2023

Neue EU-Schwellenwerte 2024 bis 2025 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024: Klassische öffe

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