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28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar
27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw
15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m
16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K
01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei
26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können
26 Apr 2021

Förderung für Breitbandausbau wird auf "Graue Flecken" ausgeweitet

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Digitale Verwaltung

Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetverso
07 Apr 2021

Registermodernisierungsgesetz verkündet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 6. April 2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) im Bundesge
30 Mär 2020

Gesetz zum Corona-Sozialschutz-Paket in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
23 Apr 2021

Bundesweite Notbremse in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalwirtschaft

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun
21 Apr 2021

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Klimagesetz

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich u
09 Apr 2021

Baden-Württemberg: NIS-Programm stärkt Zusammenleben im Quartier

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahm
28 Apr 2021

Bundestag: Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
23 Sep 2020

Stadtmacher Akademie: Großartiges Finale

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre, Stadtmacher Akademie

Die Stadtmacher Akademie war zum Finale des ersten Jahrgangs 2019/2020 mit Camp #3 vom 17. bis 19. September 2020 zu Gast im Haus der Statistik am Alexanderplatz in Berlin. Das Modellprojekt um die so
13 Jun 2019

vhw unterstützt Stadtmacher mit dem Angebot der Stadtmacher Akademie

Nachricht: Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre, Stadtmacher Akademie, Lokale Demokratie, Forschung

Die Stadtmacher Akademie des vhw richtet sich an lokale Akteure, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Entwicklung ihrer Stadt einsetzen. Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stad
27 Apr 2021

Zur Bedeutung von Nachbarschaft in der Pandemie

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Forschung

Dr. Anna Becker, Seniorwissenschaftlerin beim vhw e. V., führte ein Gespräch mit der WAZ über die Bedeutung der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Artikel ist in der Wochenendausgabe am
23 Apr 2021

OVG Niedersachsen: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor,
08 Jun 2021

Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch
07 Jun 2021

OVG Schleswig-Holstein: Kein Eilrechtsschutz nach durchgeführtem Bürgerentscheid

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech
02 Jun 2021

Startschuss für Online-Wohngeldverfahren in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt online über
02 Jun 2021

Bündnis für moderne Mobilität legt Ergebnisbericht vor

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
26 Mai 2021

NRW investiert in 56 Kilometer neue Radwege

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Ministerium für Verkehr hat das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro. In d

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