18
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergi
11
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Das Anfang Dezember unter der Leitung von Fabian Rohland (vhw e. V.) gestartete Forschungsprojekt knüpft an aktuelle Debatten zur Wohnraumversorgung in angespannten Märkten und zur Nachhaltigkeitstran
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Soziale Milieus
Die Lebensstilforschung und das Milieuwissen nehmen die Innenperspektive der Gesellschaft in den Blick – die Werteorientierungen, die Einstellungen, Bedürfnisse sowie die Lebensentwürfe und -ziele von
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Am 13. März fand am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz in Halberstadt die Fachtagung zur Jugendpartizipation 2024 statt. Über 100 Praktikerinnen und Praktiker kommunaler Verwalt
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnun
26
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
11
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung macht er de
09
Sep
2014
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Welche Vorstellungen und Wünsche zur Innenstadtentwicklung haben Hammer Bürger? Dazu wurden Gespräche mit ihnen, aber auch ganz gezielt mit bestimmten Gruppen wie Einzelhändlern, Seniorenvereine und J
17
Aug
2017
Nachricht:
Forschung
Mit Einreichungsfrist bis zum 2. Oktober 2017 schreibt der vhw das Forschungsprojekt "Baugemeinschaften als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung" aus. Der Projektzeitraum ist von Mitte Oktober
12
Jun
2017
Nachricht:
Forschung
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
21
Mai
2015
Nachricht:
In einer gut besuchten, öffentlichen Sitzung des Quartiersrates Flughafenstraße am 19. Mai 2015 stellte der vhw die Ergebnisse seiner Befragung von selten bis gar nicht an der Bürgerbeteiligung mitwir
02
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
In ihrer Antwort ( BT Drs. 9/12494 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse ( BT Drs. 9/12087 ) gibt die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der A
06
Feb
2014
Nachricht:
Karlsruhe im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Insgesamt werden zwei Gruppendiskussionen durchgeführt – jeweils eine mit Eltern aus Alt-Rintheim und eine mit Eltern aus dem Rintheimer Feld. Die Gruppendiskussionen werden um insgesamt drei Einzelin
01
Jul
2014
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
"Bei der Stadtteilekonferenz haben die Teilnehmenden eine Priorisierung der dringlichsten Probleme vorgenommen. Die Verwaltung hat im Anschluss daran diese Priorisierung fachlich bewertet und ebenfall
08
Dez
2016
Nachricht:
Bergisch Gladbach im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Für die im September und Oktober 2016 durchgeführten, insgesamt neun Bürgergespräche hat der vhw einen Evaluationsbericht vorgelegt, der die gesellschaftliche Breite der Teilnehmer und deren Bewertung
26
Apr
2017
Nachricht:
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Bildung steht im Ankommensquartier Flughafenstraße vor der Herausforderung, auf den sozialen Wandel im Quartier zur reagieren. Besonders im Bereich Bildung und Jugend werden die Veränderungen durch de
02
Jun
2017
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
05
Sep
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Abgabenrecht
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 4. September 2019 die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Damit ist der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hor
15
Feb
2013
Nachricht:
Nürnberg im Städtenetzwerk,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Trend sind erkennbar, die sich positiv auf die Milieulandschaft der Stadt auswirken: Im Segment der Kreativen wird die Zahl der Haushalte bis 2025 tendenziell zunehmen: Bei den Expeditiven und bei den
25
Okt
2012
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Im Oktober 2012 führte der vhw telefonische Interviews mit Bürgern Filderstadts durch. Im Fokus standen Bürger mit Migrationserfahrung. Gerade jene Bürger gehören zu der Bevölkerungsgruppe, die sich h
27
Jan
2011
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Bündnis Soziale Stadt wird gegründet. Am 13. Januar 2011, anlässlich der Verleihung des "Preises Soziale Stadt 2010" haben die Initiatoren zum Bündnis für eine Soziale Stadt aufgerufen. Hintergrun
07
Mär
2011
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Der vhw präsentiert die Milieuanalyse in Mannheim. U. a. werden die Wanderungsbilanzen nach Altersgruppen sowie die Umzüge und Außenwanderung von 2005 bis 2009 ausgewertet. Die Milieulandschaft in Man
09
Jun
2016
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
"Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt"- Kampagne des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), die am 20. Juni 2016 startete, um mehr Akzeptanz in den Quar
10
Jan
2017
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Das Berliner Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) und die Berliner L.I.S.T. – Lösungen im Stadtteil – Stadtentwicklungsgesellschaft mbH führten die Studie "Stadtmacher
05
Aug
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, d
16
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu
03
Mär
2023
Nachricht:
Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun
07
Jul
2021
Nachricht:
Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenhang mit der Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555c ff BGB): ein herausragender Fall aus dem Lehrbuch Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenha
05
Jan
2022
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Die genaue K
09
Jan
2023
Nachricht:
Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober
10
Okt
2022
Nachricht:
Wasser im Badezimmer an der falschen Stelle – Verjährung von Schadenser- satzansprüchen des Vermieters: 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache, § 548 BGB BGH, Urteil vom 31. August 2022 – VIII ZR 132/201
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K
27
Aug
2023
Nachricht:
Wieder aktuell: Mieterhöhung nach Modernisierung – BGH bestätigt seine Recht- sprechung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB) BGH, Urteil vom 25. Januar 2023 – VIII ZR
13
Okt
2023
Nachricht:
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB): Eine sehr sorgfältig, überzeugend begründete BGHG-Grundsatzentscheidung für Berlin, aber interessant für alle Bundesländer BGH, Urtei
09
Jan
2023
Nachricht:
Probleme mit der gemeinsamen Waschküche: Auslegung des Mietvertrages, Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Betriebskosten BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 Es gibt Fälle, in denen es s
09
Jan
2023
Nachricht:
Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – Grundsatzentscheidung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB): Angabe der Gesamt- kosten und ggf. einer Instandsetzungsquote sind regel
13
Mär
2019
Nachricht:
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB): 1) Maßgeblich ist die vereinbarte Gesamtmiete, Minderung unerheblich 2) Kündigung unwirksam nur bei vollständiger Tilgung des Rücksta
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner: Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcen- ters – eine „Checkliste“ für Mieter, Vermieter und das Gericht BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/151 Seit der Grundsat
14
Apr
2020
Nachricht:
Mietverhältnis für die Unterbringung von Flüchtlingen: 1) Kein Wohnraummietverhältnis 2) Kündigungsverzicht für 60 Monate wirksam 3) Keine außerordentliche Kündigung bei fehlender Zuweisung von Flücht
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 84. Kommentierung_67 S 121-12 LG Berlin_BVG.doc Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweit- wohnung – sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungs
13
Mär
2019
Nachricht:
Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht bezüglich einer „Alternativwohnung“ – BGH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht: Kündigung wirksam, aber Schadensersa
