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28 Okt 2021

Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarun

18 Aug 2021

Gewerberaummietrecht: kein Nachlass bei kurzer Corona-Schließung

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt

07 Sep 2021

Berliner Senat beschließt Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 auf Vorlage von Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohn

30 Sep 2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U

08 Okt 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu

30 Okt 2021

Neue Förderrichtlinie für Wohnraummodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gefördert werde

08 Nov 2021

Bundesrat: Länderinitiative zur Mietpreisbremse abgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de

15 Nov 2021

Projekt "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" gestartet!

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der

15 Nov 2021

Digitale Verwaltung in NRW: Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren bald nicht mehr nötig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment

10 Nov 2021

Wann das gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nicht ausgeübt werden darf – aktuelles Urteil des BVerwG

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer

20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li

21 Apr 2021

Mietendeckel unwirksam – Berlin beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichti

20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni

31 Mai 2021

Bundesrat erteilt Schnellladegesetz grünes Licht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Aus

16 Jun 2021

Mietpreisbremse in Sachsen: Verfahren zur Einführung eingeleitet – Verordnung soll 2022 in Kraft treten

Nachricht: Sachsen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die

25 Jun 2021

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz

23 Jul 2021

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh

26 Aug 2021

Wohnungsvermietung bei kurzzeitiger berufsbedingter Abwesenheit

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentums

22 Nov 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Personalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor vera

17 Nov 2021

Verwaltungsgericht Hannover: Besuch einer erdnussfreien Schule erlaubt

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de

04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete

29 Jan 2021

BGH-Urteil: Kein Amtshaftungsanspruch für Mieter wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat

24 Feb 2021

Wohnungs- und Immobilienmärkte zwischen Wachstum und Schrumpfung – Neuer Wohnungs- und Immobilienmarktbericht veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In zahlreichen deutschen Regionen sind die Wohnungsmärkte angespannt, in anderen stagniert die Wohnungsnachfrage oder ist gar rückläufig. Während die Großstädte und Umlandgemeinden wachsen, schrumpfen

09 Mär 2021

Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität– Bundesrat billigt Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11. Februar 2021 beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ( Gebäude-Elek

31 Mär 2021

Berliner Senat verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin bis Ende September

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende

14 Okt 2021

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen ( Be

13 Okt 2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung aufgrund eines Lockdowns

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls

12 Okt 2021

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor des Expertenrat für Klimafragen liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage n

05 Okt 2021

Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der Internetseite der

06 Okt 2021

Leitbildprozess in Herrenberg - Ergebnisse der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern liegen vor

Nachricht: Forschung, Partizipative kommunale Praxis

Das Amtsblatt Herrenberg berichtet von der Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Leitbildentwicklung der Stadt. In Zusammenarbeit mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwickl

04 Okt 2021

Großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen – Heizspiegel 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung "Mein Klimaschutz" wurde am 29. September 2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht. Mit ihm können Mieterinnen und Miet

07 Sep 2021

vhw-Forschung kooperiert mit Digital Urban Center for Aging & Health (DUCAH)

Nachricht:

Die vhw-Forschung ist seit August 2021 Kooperationspartnerin des Digital Urban Center for Aging & Health (DUCAH) , eine Initiative der Stiftung Internet und Gesellschaft und des Einstein Center for Di

27 Mai 2021

Publikation „Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene“

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung

Trotz zahlreicher wohnungspolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wohnungsmieten und Kaufpreise für Wohneigentum hat sich die Situation auf den Wohnungsmärkten mit Blick auf die Schaffung und Sic

30 Aug 2021

Interview erschienen: „Grund und Boden – ein knappes Gut“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Fabian Rohland, Wissenschaftler beim vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, sprach mit dem Wochenmagazin FORUM über Herausforderungen und Lösungsansätze rund um das Thema "Mangel an beza

09 Nov 2021

BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli

28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e

09 Nov 2021

Herzlichen Glückwunsch zum Georg-Simmel-Preis!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wir gratulieren Bastian Manteuffel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter beim vhw, zur Verleihung des diesjährigen Georg-Simmel-Preises für die beste M. A. - Abschlussarbeit. Der Preis wurde am 5. No

04 Nov 2021

Online-Fachkonferenz "Meine Stadt der Zukunft"

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Veranstaltet vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg fand am Mittwoch, den 03. November 2021 die Online-Fachkonferenz „Partizipation und Teilhabe in der Stadtentwick

05 Nov 2021

Berlin startet drei Modellprojekte als 24/7-Unterkünfte für obdachlose Menschen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Berliner Senatssozialverwaltung bietet obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an: Es sind drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb (24/7) mit Versorgungs- und Sozialberatungsang

05 Nov 2021

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anr

05 Nov 2021

Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" – Startschuss zum Interessenbekundungsverfahren

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Nachdem im Juli 2021 der Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" veröffentlicht wurde, startet für die antragsberechtigten 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde der kreisfre

05 Nov 2021

NRW-Landtag verabschiedet Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N

15 Jul 2021

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt gestalten - zwei werkSTÄDTE zum Thema

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und kontroversen Aushandlungen um integrative Leitbilder setzt sich werkSTADT Nr. 54 "Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt ge

17 Jun 2021

Denkwerkstatt Quartier ist mit eigener Webseite online!

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

In der vhw Denkwerkstatt Quartier bündelt die vhw-Forschung ihre Arbeit im Themenfeld Quartier – als Kompetenzfeld quer zu den eigenen Clustern. Darüber hinaus kooperiert die Denkwerkstatt mit dem Arb

30 Jul 2021

"Monitor der Qualität lokaler Öffentlichkeit" in vhw-Schriftenreihe erschienen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt der vhw das Ziel, die Demokratie auf kommunaler Ebene unter den sich verändernden Bedingungen zunehmender gesellschaftlicher Vielfalt zu stärken und eine breite

14 Sep 2021

Lokale Politik und Beteiligung: Neue Wege des Stadtmachens und die Rolle lokaler Politik

Nachricht: Lokale Demokratie

Das gemeinsame Gestalten von Stadt ist mit der Neuauflage der Leipzig-Charta im Dezember 2020 zum Leitbild der Nationalen Stadtentwicklung avanciert. Aber wovon ist die Rede, wenn es um das gemeinsame

16 Sep 2021

Potenziale und Herausforderung der Social Media-Nutzung durch Kommunen

Nachricht:

Das Policy Paper, das nun als vhw werkSTADT Nr. 56 erschienen ist, fasst die Ergebnisse des Projektes "Bürger*innen als Freunde? Potenziale von Sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung (POSITIV)

22 Sep 2021

vhw & friends Online: Dr. Cordelia Polinna mit spannenden Impulsen

Nachricht: Forschung

Auch die zweite vhw & friends Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich angesichts der andauernden Corona-Pandemie der Lage und Entwicklung von Städten während und nach Corona. Der Impulsvortrag von D

28 Sep 2021

Eigenheime der 1950er bis 1970er Jahre: Befragung zu Wohnsituation und Bestand ist erschienen!

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Der Wohngebäudebestand in Deutschland steht zunehmend im Fokus bei der erforderlichen Verminderung des CO2-Ausstosses. Doch die anvisierten Einsparziele werden deutlich verfehlt, da der weiterhin hohe

04 Okt 2021

LG-Entscheidung zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polize