28
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelte "Taskforce Schulbau" soll mit neuen Beschlüssen sicherstellen, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) weitere Schu
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium fördert Kommunen bei investiven Klimaschutzprojekten mit modellhaftem Charakter. Vom 1. März bis zum 30. April 2020 können im novellierten Förderaufruf Projektskizzen einge
02
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün
28
Feb
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
24
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh
19
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Ein hierzu vom Bundesumweltministerium vorgelegter Verordnungsentwurf über den Lärmschutz im Freien während der Fußball-
11
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtene
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020 wurde die Gesch
07
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
06
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs. 19/15621) beschlo
10
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
10
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landes
06
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Der v
03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem neuen Förderprogramm "FreiRäume" des Wissenschaftsministeriums sollen Orte der Begegnung und des gemeinsamen Engagements im ländlichen Raum geschaffen werden. Ab sofort können sich Gemeinden,
05
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig will das Bundesumweltministerium die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können
04
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau
06
Mär
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Nordrhein-Westfalen
Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni
28
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Das Landesamt GeoInformation Bremen stellt über eine "luginfreie" Webkartenlösung sein neues 3D-Stadtmodell jedem zur Verfügung. In Kombination mit den weiteren Kartenwerken, Luftbildern und Schrägauf
13
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Kommunalwirtschaft
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am 11. März 2020 die ersten Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben. Von dem Förderprogramm für S
10
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da
09
Mär
2020
Nachricht:
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind am 6. März 2020 vom
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG ( Gesetzentwurf, BT 19/15273 ) zugestimmt ( Beschluss, BR Drs. 76/20 ) . Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verst
03
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit der Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung will die Landesregierung von Baden-Württemberg das intensive Bemühen um den Erhalt von Dorfgaststätten und einer breiten Grundversorgung im Ländliche
05
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der entsprechende Entwurf für e
03
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Fernlehrgang
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26. Februar 2020 angesichts von bei Anwendung der VOB/A 2019 gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen einen Auslegungserlass zur
04
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Berlin und viele andere europäische Städte sehen sich heute einem kontinuierlichen Wachstum der über Internetplattformen angebotenen kurzfristigen Ferienvermietungen gegenüber. Oft wird dabei privater
09
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen
26
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Sachsen,
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Thüringen,
Sachsen-Anhalt
Das Online-Portal "Kom.EMS" hat den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) gewonnen. Das gemeinsam von den Energieagenturen aus Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
11
Jan
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltun
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
07
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Die städtebauliche Praxis beruht vor allem auf der Mobilisierung von Entwicklungsflächen in den inneren Lagen der Städte. Allerdings stößt die Innenentwicklung durch schwindende Flächenreserven, steig
29
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
13
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG
18
Nov
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei
06
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. Juli 2023 wurde am 6. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 176
03
Jul
2023
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf samt
09
Feb
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge
08
Feb
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) soll grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entwickeln und wird gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. Mit seinem umfassenden und übergreifenden Ansatz
07
Feb
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und gesundheitsförderli
07
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor
06
Feb
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und deren Messwert
19
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba
06
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen Facetten digit
20
Dez
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der H
23
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:
23
Mär
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher
