16
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen.
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert ( BR Drs. 195-24, Beschluss ). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
08
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef
03
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale Milieus
Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend
06
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Seit Beginn der 2000er Jahre hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Sinus-Milieus in seine Forschungsarbeit integriert und in mehreren Studien das Milieuwissen auf unter
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur
27
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personal
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rech
26
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
21
Aug
2017
Nachricht:
Bremen im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Die Vahr ist Bremens jüngster Stadtteil. Sie galt einst als städtebauliches Vorzeigeprojekt der 1960er Jahre. Als Reaktion auf Wohnraumknappheit sollte urbanes Leben für alle Altersschichten und Famil
29
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Das Institut Welt:Stadt:Quartier betrachtete in Kooperation mit dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. und der GEWOBA Aktiengesellschaft Bauen und Wohnen im Rahmen eines explorat
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
28
Sep
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Mit einem Stand zur Fortbildung ist der vhw erstmalig auf der Fachausstellung des KGST-Forums, dem größten kommunalen Fachkongress, präsent. Vom 27. bis 29. September treffen sich in Hamburg über 3.00
27
Sep
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 26. September 2023 hat Dr. Katharina Kapitza (ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft) im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends einen Vortrag zu den Herausforderungen
25
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 25. September 2023 kamen die Mitglieder des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum "Bündnis-Tag" zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte "Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub" an
25
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Vom 19. bis zum 23. September 2023 fand der 62. Deutschen Kongress für Geographie (DKG) auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Geographie und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt. D
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und haben gemeinsam ei
13
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümervers
08
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) mit "LandStation – Verknüpfte Mobilität
08
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 8. September 2023 das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderun
30
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
30
Aug
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Städteforum Brandenburg führte am 30. August 2023 unter dem Motto „Urbane Resilienz – Vom Anspruch zur Umsetzung“ eine Fachveranstaltung zu einem hochaktuellen Thema im Fachdiskurs durch. Es kamen
05
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Die Untersuchung befasst sich mit der Situation in benachteiligten Quartieren während des ersten Corona-Lockdowns. Sie beleuchtet, was die Quartiere in dieser Krisenzeit gestärkt oder verwundbar gemac
05
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im August 2023 hat das Statistische Bundesamt den zweiten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht. Diesem ging im Oktober 2022 der erste Halbjahresberich
17
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/8005 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 20/7839 ) der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bund für die Initiative "Schule macht stark" 62,5 Millionen
04
Sep
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich
05
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt ab dem 06.04.2023 ein Forschungsprojekt aus, das eine diversifizierte Perspektive auf „Neue Wohnformen“ erarbeiten soll und dabei
30
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Ve
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt ( BR Beschluss, Drs. 103/23 ). Das Gesetz wird nun dem Bundesp
29
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N
30
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Planer und Interessierte können Geodaten jetzt kostenlos online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit. Das neue Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg löst das im
22
Mär
2023
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk
27
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben
19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entspr
13
Jun
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erl
13
Jun
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenpr
13
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
In den letzten Jahren sind vielerorts meinungsstarke und mitunter zugspitzte Debatten über die Gegenwart und Zukunft insbesondere von (Groß-)Wohnsiedlungen entbrannt, zuletzt im Zusammenhang mit den E
08
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern un
07
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadtmachen Akademie 2023 wurde im Coconat bei Bad Belzig fortgesetzt. Hier trafen sich die Teilnehmenden und konnten in einem angenehmen Ambiente gemeinsam an ihren Projekten arbeiten. Es wurden
08
Jun
2023
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergeb
01
Jun
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Unser Gemeinsam bleibt die beste Formel für Zusammenhalt. Zur Preisverleihung am 1. Juni 2023 in Berlin kamen ca. 100 Gäste und die Preisträger aus Langenhagen (Hannover), der Emscher-Lippe-Region, au
31
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine
29
Nov
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Die Milieustudie Marburg ist in Kooperation des vhw mit der Universitätsstadt Marburg entstanden und nun als vhw-Schriftenreihe Nr. 36 verfügbar. Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg
