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07 Jul 2021

Startschuss für Bundesweites Zentrum KlimaAnpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und Gemeinden kompeten

06 Jul 2021

LAG Schleswig-Holstein: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Personalrecht

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Ver

23 Jun 2021

Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021 ) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Mai 2021 Baulandmobilisierungsgesetz – Kritik vom Bundes

29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin

14 Jan 2020

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da

10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und

19 Jul 2021

Starkregen und Überflutungen – Handlungshilfen des BBSR zur Krisenvorsorge

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mi

07 Jul 2021

BMU fördert die Entwicklung von Klimaschutz-Bildungszentren in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve

15 Jul 2021

Nachhaltiges und suffizientes Bauen – Handreichung des DST zum ressourcenschützenden Bauwesen erschienen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken, Sporthallen, Schwim

03 Okt 2019

Bundesrat: Thüringen will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Umweltrecht und Klimaschutz

Thüringen möchte den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Bereits im vergangenen Jahr 2018 hatte das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR Drs. 581/18 vom16.11.2018) in de

24 Sep 2020

Wir zeigen uns frischer – Verband mit neuem Logo

Nachricht: Allgemein

Die Zeiten ändern sich und mit diesen gibt es viele neue Anforderungen, auch an das Erscheinungsbild einer Institution. Die Modernisierung unseres Logos und Corporate Designs trägt daher insbesondere

21 Jun 2021

Verfassungsbeschwerde gegen den finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Abgabenrecht

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleic

17 Jun 2021

Rekommunalisierung des Stromnetzes: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH zu

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunalwirtschaft

Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz Berlin GmbH zuge

16 Jun 2021

Bundesförderung für Neueinbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtunge

01 Jun 2021

Resilienz-Studie: Öffentliche Verwaltung kämpft weiterhin mit Herausforderungen beim digitalen Arbeiten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Drei von vier öffentlichen Verwaltungen in Deutschland kämpfen im zweiten Pandemie-Jahr weiterhin mit digitalen Arbeitsweisen, beispielsweise mit der Arbeit im Homeoffice. Beim Einsatz moderner Techno

15 Jun 2021

Berlin beschließt Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie zur weiteren Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und So

15 Jun 2021

Schutz von Alleen in Sachsen – neue Broschüre "Straßenbäume im ländlichen Raum" erschienen

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an der virtuell

07 Jun 2021

Anhörung im Bundestag: Vorschläge für Korrekturen in der Grundsicherung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag ausgesprochen. Auf der

06 Jul 2021

Annahme von E-Rechnungen nun Pflicht für alle öffentlichen Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Seit 29. Juni 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. "Mit der entsprechenden Verordnung gehen wir einen weiteren wichtige

05 Jul 2021

Kontrolle der Zweckbestimmung bei verbilligter Abgabe von Liegenschaften des Bundes

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalte

06 Jul 2021

Kommunaler Finanzreport 2021: Neue Haushaltskrisen drohen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bun

06 Jul 2021

Kongress-Dokumentation mit Videos, Vorträgen und Projekten online!

Nachricht: Lokale Demokratie

"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken". Mit diesem Zitat eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem Digital-Kongress Lokale Demokratie "Geme

29 Jun 2021

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den niedersächsischen Landtag

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc

28 Jun 2021

Barrierefreiheit im ÖPNV: 1,5 Millionen Euro für Ausbau von Bushaltestellen in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Stä

01 Jul 2021

Stadtinformationssystem "Berlin.de" wird reines Stadtportal in öffentlicher Verantwortung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das Land Berlin m

31 Mai 2021

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer Stellungna

09 Jun 2021

Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministeri

09 Jun 2021

Landtag berät über Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als d

06 Jul 2021

Zuständigkeiten bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Neufassung niedersächsischer Verordnung tritt in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 6. Juli 2021 wurde die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) im Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsen ve

25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (

28 Okt 2019

OVG: Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu

04 Nov 2019

OVG-Eilbeschluss: Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden

05 Nov 2019

BVerfG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit

31 Okt 2019

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU – Regierungsentwurf für Februar 2020 geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (

28 Okt 2019

Frankfurt am Main wird Zentrum der Verwaltungsdigitalisierung – Gründung der FITKO im Januar 2020

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Digitale Verwaltung

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte de

29 Okt 2019

BVerfG: Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen ist verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Abgabenrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba

30 Okt 2019

EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfere

07 Okt 2019

Hessen: Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter

02 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Teil des Prozessionsweges ist Denkmal

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge

02 Jul 2024

Finanzbedarf zum Klimaanpassungsgesetz macht Sorgen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür

24 Jun 2024

Selbstwirksamkeit contra Klimakrise: Vortrag von Dr. Anke Blöbaum

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Am 18. Juni 2024 lud der vhw zum zweiten Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe vhw & friends 2024 . Begrüßen durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Dr. Anke Blöbaum von der der Otto-von-Gueric

24 Jun 2024

Wie gute Nachbarschaft gelingt: Olaf Schnur beim SWR Wissen-Podcast

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

"Jeder Mensch ist eine Nachbarin oder ein Nachbar und lebt dies auf unterschiedliche Weise: Flüchtige Begegnungen, ein fragiles Miteinander, gar kein Kontakt oder Streit am Gartenzaun." schreibt Silvi

19 Jun 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt „Rurbanes Wohnen“ gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

17 Jun 2024

Europäisches Renaturierungsgesetz nimmt letzte Hürde im Umweltrat

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz berei

24 Jul 2024

OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 245 vom 23.07.2024) ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz) am 24. Juli 2024 in Kraft getreten. Folgend

30 Jul 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugeset

30 Jul 2024

Online-Portal "Beteiligung NRW"– neue Beteiligungsangebote sollen digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen stärken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können üb

24 Jul 2024

"Jung kauft Alt" – Neues Förderprogramm für Familien zum Erwerb von sanierungsbedürftigem Wohneigentum geplant

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm "Jung kauft Alt" Familien unterstützen, damit diese leichter sanierungsbedürftiges Wohneigentum im Bestand kaufen können. Damit sollen auch potentiell

10 Jul 2024

Bundesrat will Änderung des Asylgesetzes – Berufungszulassungs- und Beschwerderecht sollen reformiert werden

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht werden soll