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31 Jul 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage p
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Wohngeld-Mittel um das Dreifache erhöht

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
28 Jul 2023

Berlin:Kündigungsschutzklausel für weitere 10 Jahre gültig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Sch
28 Jul 2023

Bayern: 1.500 km neue Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vom Bau von 1.500 Kilometer neuer Radwege durch den Freistaat und die Kommunen bis hin zum künftig angedachten günstigen Radmitnahme-Ticket im Zug: Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Best
28 Jul 2023

Berlin: neuer Hilfeansatz zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Janua
31 Jul 2023

Bayern: Wohnbau-Booster

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern - von Zuschüssen bis Förderdarlehen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So prof
31 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: LEADER-Richtlinie in Kraft

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die neue LEADER-Richtlinie 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) ist jetzt in Kraft getreten. Damit stehen 54,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen R
31 Jul 2023

Bund: Programm "Stadt und Land" ermöglicht Finanzhilfen bis 2028

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" werden von den Ländern und Kommunen stark nachgefragt: Seit Programmstart im Jahr 2021 wurden 2.250 Maßnahmen bestätigt. Dafür hat das BMDV ber
28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
17 Mär 2022

Mehr Umweltschutz durch direkte Demokratie? Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
15 Mär 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
21 Mär 2022

LSG-Urteil: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21
22 Mär 2022

Weltwassertag am 22. März 2022

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Der Weltwa
22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
21 Mär 2022

Bundesrat gibt grünes Licht für geändertes Infektionsschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rec
09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bremer Senat hat am 8. März 2022) das Gebäudesanierungsprogramm 2022 beschlossen. Dieses Jahr stehen 78,7 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereit. Davon werden 46,2 Millionen
23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru
24 Mär 2022

OVG NRW: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e
16 Mär 2022

VGH Bayern: Einbau von Funkwasserzähler ist zulässig

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt
31 Jan 2022

EUGH zur Anwendbarkeit von HOAI-Mindestsätzen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind. Hintergrund ist ein
09 Mär 2022

Berlin entwickelt neues Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen
16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun

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