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30 Nov 2023

VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Abgabenrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30. November 2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ka

16 Apr 2024

VGH Hessen: Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserentnahme ist rechtmäßig

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Förderangebot "Neues Wohnen" gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem

06 Feb 2023

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ( Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374 ) ver

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn attraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen B

16 Jul 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden

15 Jul 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz

15 Jul 2024

Schüler-Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Zustand von Schulhof- und Pausenbereichen: Mangelnde Hygiene im Sanitärbereich

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das S

16 Jul 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlic hung in Kr

10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird

10 Jul 2024

vhw-Forschung bringt Expertise bei acatech-Plattform ein

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für Synthese, Vernetzu

28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete

03 Jul 2024

Sonder-Bauministerkonferenz fordert Vereinfachung des Wohngeldes

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Lä

08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b

24 Jul 2024

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie – Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie

19 Jul 2024

Online-Workshop im Projekt "Das Konzept der Caring City"

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 10. Juli 2024 fand der zweite Online-Workshop im vhw-Forschungsprojekt „ Das Konzept der Caring City “ statt. Während im ersten Workshop Perspektiven aus der praktischen Umsetzung von kommunalen Ca

19 Jul 2024

Projektworkshop "Urban Citizenship"

Nachricht: Forschung, Migration und Integration

Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “ Urban Citizensh

22 Jul 2024

Book Launch "WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Das in Kürze im JOVIS Verlag erscheinende Buch " WohnWissen: 100 Begriffe des Wohnens " der vhw Forschung widmet sich einer der vielschichtigsten Debatten unserer Zeit: der Wohnungs- und Bodenfrage. I

23 Jul 2024

Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftre

15 Jul 2024

Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative – Maßnahme auch beim Vergaberecht vorgesehen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit ihrer "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 5. Juli 2024 will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftli

16 Jul 2024

Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Juli 2024 ist das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 18. Juni 2024 in Kraft get

18 Jul 2024

7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Unter dem Titel "Urbane Räume im digitalen Wandel. Zwischen der smarten Stadt von morgen und widerständigen Praktiken" fand die 7. Internationale Tagung "Stadtentwicklung und Soziale Arbeit" an der Fa

28 Jun 2024

Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein – Gesetzentwurf in Landtag eingebracht

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll

13 Jun 2024

Bayern: Söder kündigt "kleine Revolution" im Vergaberecht an

Nachricht: Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme

22 Feb 2024

Nahmobilitätskongress Hessen: Stärkung des Fuß- und Radverkehrs

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum achten Mal fand am 22. Februar 2024 der Nahmobilitätskongress Hessen statt. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden, aus Wissenschaft, Verbänden und dem Hessis

05 Jul 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Nachricht: Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen

16 Jul 2024

Berliner Senat beschließt gesamtstädtisches Kompensationsmanagement für Bauland- und Freiraumentwicklung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und

25 Jul 2024

Denkmalschutz: Verwaltungsvorschrift zur Prüfung der Zumutbarkeit nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erlassen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13. April 2022 trat am 1. Juni 2022 in Kraft und regelt unter anderem die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Nach § 7 Absatz 1 des G

20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher

26 Jul 2024

Bundesregierung will Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen – Bundestariftreueregelung in Abstimmung

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/12320 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/12171 ). D

03 Jul 2024

Schleswig-Holstein: Dem Entwurf der EWKG-Novelle hat das Kabinett zugestimmt

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll d

05 Jul 2024

Bundesrat billigt neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwe

04 Jul 2024

Transformative Wohnformen: Fachgespräch zum Zwischenstand

Nachricht: Forschung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte

04 Jul 2024

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu

03 Jul 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grunds

03 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der

03 Jul 2024

Berlin: Neuordnung der Aufgaben begonnen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F

09 Nov 2023

Zahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll sich in NRW bis 2030 verfünffachen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nordrhein-Westfalen will die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bis 2030 fast verfünffachen. Aktuell stehen rund 18.500 Normal- und Schnellladepunkte zur Verfügung. 203

10 Nov 2023

Publikation im Projekt Hybride Sport- und Bewegungswelten erschienen

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das von der vhw-Stiftung finanzierte Projekt untersucht, wie sich sportliche Aktivitäten im Stadtraum in den letzten Jahren durch digitale Apps und virtuelle Netzwerke verändert haben und welche Impli

08 Nov 2023

Mit Stadtgrün Bewegung fördern – Bundespreis Stadtgrün ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu

07 Nov 2023

ÖPNV: Deutschlandticket soll fortgeführt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 beschlossen Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Fortführung des Deutschlandtickets. Um den öffentlichen Personenna

07 Nov 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. De

03 Nov 2023

Wege der Kommunikation zwischen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Das Ziel der als vhw-Schriftenreihe veröffentlichten Studie von Michael Lobeck und Prof. em. Dr. Claus-C. Wiegandt ist es, ein Grundstein für die Diskussion darüber zu legen, welche Angebote Bürgerinn

26 Okt 2023

Integriertes Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung - neue vhw-Studie gestartet

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das kürzlich gestartete Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Lars Wiesemann (vhw e. V.) untersucht das integrierte Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung im Kontext aktueller Transformationsauf

31 Okt 2023

Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf – eForms sind Pflicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekan

01 Nov 2023

Die Milieus der Mitte im Kontext von Krisen und Rechtspopulismus

Nachricht: Soziale Milieus

Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herausforderungen und Krisen halten Gesellschaft, Staat und Kommunen in Atem. Diese reichen von der Energie- und Klimakrise über eine längere Inflationsphase mit

13 Okt 2023

Wiedervermietungsprämie in Baden-Württemberg wird verlängert – bislang 396 leerstehende Wohnungen reaktiviert

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Landesregierung Baden-Württemberg will dringend benötigten Wohnraum im Bestand aktivieren und verlängert deshalb die Wiedervermietungsprämie des Landes über das Jahr 2023 hinaus bis Ende 2026. Gle

18 Okt 2023

Sachsen will Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen

Nachricht: Sachsen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständi

11 Okt 2023

Smart City Index 2023: München verdrängt erstmals Hamburg von Platz eins

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Wechsel an der Spitze des Smart City Index: München erreicht erstmals Platz 1, Hamburg liegt nach vier Jahren an der Spitze auf dem zweiten Platz und Köln kommt als Dritter auf das Treppchen. Ulm scha