24 Jan 2022

Klimafreundliche Beschaffung: AVV Klima in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ( AVV Klima ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gül
26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht
23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds
19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung
03 Feb 2021

Weitere 20 Millionen Euro für die Elektromobilität in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Kommunalwirtschaft

Ab sofort können Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen. Mit der Förderung werden kommunale und gewerbliche Flotten wie zum
28 Jan 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde gegen Radfahrstreifen erfolglos

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w
06 Jan 2021

Düngeregulierung: Ausweisung neuer Gebietskulisse in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze
04 Jan 2021

Novellierte sächsische Düngerechtsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz
27 Jan 2021

600 Verwaltungsleistungen ab 2023 (OZG) kommunal digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv
25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert
01 Mai 2020

Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen in NRW ab 4. Mai wieder möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Webinar, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Allgemeines Verwaltungshandeln, Präsenzveranstaltung

Unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben ist in Nordrhein-Westfalen ab 4. Mai 2020 der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Gale
14 Jan 2021

Bayern treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle
07 Jan 2021

Brandenburg: Neue Bauordnung in Kraft getreten

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der Landtag stimmte
11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
07 Dez 2020

Bundespreis Koop. Stadt – jetzt bewerben!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de
04 Dez 2020

Mittelabfluss bei der Städtebauförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt
02 Dez 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere
18 Nov 2020

Berlin: Gesetzentwurf für Wohnungskataster in Arbeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser Häuser es tats
14 Dez 2020

Sachsen startet Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise"

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter
11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
03 Dez 2020

Neue Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w