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30 Nov 2021

Bund unterstützt 238 Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Zentren

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Resilient und krisenfest sollen sie werden: 238 Kommunen aus ganz Deutschland können bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm „Zukunft

29 Nov 2021

(Kommunal-)Verwaltung der Zukunft

Nachricht: Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

In der vhw-Schriftenreihe Nr. 32 geht das Team um Prof. Dr. Jürgen Kegelmann von der Hochschule Kehl der Frage nach, wie Kommunalverwaltungen aufgestellt sein müssen, um den derzeitigen gesellschaftli

29 Nov 2021

Bundesrat stimmt der Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmu

25 Nov 2021

NRW beschließt Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Landtag NRW hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet. Nach Auffassung der Landesregierung erhält Nordrhein-Westfalen damit ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integ

26 Nov 2021

Integrationskurse – Antragstellung nun auch digital möglich

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, sie wird in Integrationskursen vermittelt. Darüber hinaus erfahren die Teilnehmenden dieser Kurse grundlegende Dinge über Deutschland und seine Gese

24 Nov 2021

Regelungen zur Kurzarbeit bis März verlängert

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurz

18 Nov 2021

Neue Niedersächsische Bauordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgeset

24 Nov 2021

Neues Förderprogramm zum Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flott

15 Nov 2021

LG-Urteil: Pflicht zur Zahlung von Gewerberaummiete auch bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung in der Corona-Pandemie

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verord

08 Nov 2021

Bayern fördert Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw

21 Dez 2021

"Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi

21 Dez 2021

Zur Notwendigkeit intermediärer Strukturen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer

20 Dez 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss

17 Dez 2021

Erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Stud

13 Dez 2021

Landessozialgericht: Hartz IV-Widerspruch per E-Mail reicht nicht aus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS

08 Dez 2021

Baden-Württemberg: Landesinitiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder , die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von Formerfordernissen im Arbe

09 Dez 2021

Land.Funk: BMEL fördert die Nutzung neuer Mobilfunktechnologien für ländliche Räume

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche

18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

12 Jan 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig

27 Dez 2021

Bericht über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu

10 Jan 2022

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro

10 Jan 2022

Gewässerschutz: Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für NRW veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen

13 Dez 2021

Antrag im Bundestag: Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gefordert

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag ( BT Drs. 20/236 ). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommu

21 Dez 2021

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig – Kabinett gibt Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung frei

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

26 Jan 2022

Bundesverwaltungsgericht: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az.: BVerw

17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

21 Jan 2022

www.wir-bewegen.bayern.de: Internetseite bietet Kommunen Austauschplattform zu nachhaltiger Mobilität

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet

21 Aug 2020

Antrag für höheren Anteil von Freiflächen in Städten und Gemeinden eingereicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Konzepte wie Stadtgrün und Stadtnatur müssten gestärkt werden, es sollten schneller und unkomplizierter Flächen für Urban Gardening und Permakultur bereitgestellt und die Dach- und Fassadenbegrünung u

13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der

14 Aug 2020

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe mit dem Grundgesetz unvereinbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 7. August 2020 veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes B

13 Aug 2020

Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) sicherte 500 Berlinern einen Job

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Zum aktuellen Stand des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) informierten Berlins Oberbürgermeister die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Mit dabei waren ehemalige B

14 Aug 2020

Mehr als 3,6 Milliarden Euro für Denkmalschutz in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene Kulturbauten weite

11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla

13 Aug 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu

14 Aug 2020

Begabungen fördern durch Mentorenausbildung an Schulen

Nachricht: Hessen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik. Ein weiterer wichti

08 Nov 2019

Grundsteuer – Bundesrat stimmt für die Reform

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das Gesetzespaket

21 Sep 2020

Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020 , die derzeit wegen eines For

18 Sep 2020

Bundesrat stimmt für Entlastung für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung ( BT Drs. 19/20595 ) und eine

17 Sep 2020

Berateraffäre : Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht, Bundesebene

Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidig

08 Jun 2020

Kleinstadtverbünde für Projekte gefragt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zum zweiten Mal fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kleinstadtverbünde, die mit innovativen Vorhaben an

05 Feb 2020

Fahrradinfrastruktur – Förderung durch verschiedene Programme möglich

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Zuständigkeit für die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser, liegt nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich" bei den Ländern und

15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v

14 Sep 2020

OVG Koblenz untersagt einstweilen Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass

07 Sep 2020

Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina

15 Sep 2020

Onlinezugangsgesetz (OZG) – Bund-Länder-Kooperation setzt Standards bei der Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs in Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Kommunalwirtschaft

Mit der 29. Sitzung des IT-Planungsrates wurde der Grundstein für eine gemeinsame Zusammenarbeit der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes und der Koordinierungsstell

15 Sep 2020

Verstoß gegen Denkmalschutz – OLG in Niedersachen bestätigt hohes Bußgeld

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat bestätigt, das im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen denkmalrechtliche Vorschriften beim Umbau eines historischen Gebäudes ein hohes Bußgeld gerechtfer

24 Aug 2020

Anfrage zur Umsetzung des Digitalpakts Schule

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Nach der Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms nebst dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung beim Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 erkundigt sich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anf