26
Aug
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Ve
27
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von Bildungssenatorin S
27
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut. Bewährt hat sic
04
Okt
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Exakt 10.289 Anträge wurden bislang über das MV-Service-Portal gestellt. Den mit Abstand größten Anteil daran hat mit 7.276 die Beantragung von Geburtsurkunden, gefolgt von 779 Hundesteueranmeldungen.
15
Feb
2018
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Im Workshop am 15. Februar beim vhw wurde die empirische Studie von Prof. Uwe Altrock und Gerhard Kienast zur Einbettung großer, erfolgreicher Wohnungsbauprojekte in die Integrierte Stadtentwicklung u
30
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Einen Überblick, wie stark Förderprogramme des Bundes für Kommunen tatsächlich abgerufen und wie oft Förderanträge im Einzelnen abgelehnt werden , gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 1
27
Nov
2019
Nachricht:
Wohnungspolitik und Instrumente,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Miet
13
Mär
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13
26
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Rs. C-23/20) entschieden, dass bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in der Auftragbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ein
24
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und Feuerwehr d
25
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Wie gut sind die Bildungssysteme der 16 Bundesländer aufgestellt? Dieser Frage geht jährlich der INSM-Bildungsmonitor nach, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum 18. Mal erstellt hat. Im
18
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wer
18
Aug
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/20
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
19
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
17
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Freie Software bietet vielfältige Potenziale für die öffentliche Verwaltung, ist dort aber oft noch unverstanden. In dieser Broschüre klären Expert:innen die häufigsten Irrtümer über Freie Software au
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic
13
Mär
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
25
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene
Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen teilt mit, dass Anträge zur Förderung von Nachrüstungen mit Stickoxidminderungssystemen gemäß der Förderrichtlinien vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom
25
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
23
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
20
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
25
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
13
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen setzen im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte auf kommunale Prävention. Unter dem Dach der vor einem Jahr gegründeten "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" (ASS
17
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ( BR. Drs. 42/20 ) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020 Damit stehen i
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
14
Feb
2020
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb
06
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zugestim
17
Feb
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bundesebene
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen
25
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 25. Februar 2020 hat der Bremer Senat die Novellierung seiner Baustandards beschlossen. Durch die Änderungen will Bremen die Planung neuer Projekte für öffentliche Gebäude erleichtern. Feste Standa
27
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wie sehen die smarten Städte und Regionen der Zukunft aus? Und wie können Kommunen diese Visionen in die Tat umsetzen? In der Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können neue St
28
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelte "Taskforce Schulbau" soll mit neuen Beschlüssen sicherstellen, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) weitere Schu
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium fördert Kommunen bei investiven Klimaschutzprojekten mit modellhaftem Charakter. Vom 1. März bis zum 30. April 2020 können im novellierten Förderaufruf Projektskizzen einge
02
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün
28
Feb
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
24
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh
19
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Ein hierzu vom Bundesumweltministerium vorgelegter Verordnungsentwurf über den Lärmschutz im Freien während der Fußball-
