18 Aug 2021

Regierungsantwort zur Datenpolitik

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wer
17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17 Aug 2021

1.000 Standorte für Schnellladesäulen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
19 Mär 2020

Erstmals Reichsbürgervereinigung verboten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
16 Mär 2020

LSG-Urteil zu SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
09 Mär 2020

NRW-Kabinett verabschiedet neues E-Government-Gesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
25 Mär 2020

DStGB starten kommunale Onlineplattform zum Coronavirus

Nachricht: Digitale Verwaltung, Bundesebene

Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
24 Mär 2020

Niedersachsen geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
25 Mär 2020

Folgen Sie uns auf Twitter!

Nachricht: Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
23 Mär 2020

Kommunalstudie 2019 – Update Digitalisierung veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch
20 Mär 2020

Länderübergreifende Raumordnung für den Hochwasserschutz geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
13 Mär 2020

Keine Nachteile beim BAföG durch Corona

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
23 Jan 2020

Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
14 Feb 2020

Bayern: Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier 2020"

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb
25 Feb 2020

Bremen beschließt neue Baustandards für schnelleres Bauen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 25. Februar 2020 hat der Bremer Senat die Novellierung seiner Baustandards beschlossen. Durch die Änderungen will Bremen die Planung neuer Projekte für öffentliche Gebäude erleichtern. Feste Standa
27 Feb 2020

Smart Cities und Smart Regions: relevante Studien

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Wie sehen die smarten Städte und Regionen der Zukunft aus? Und wie können Kommunen diese Visionen in die Tat umsetzen? In der Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können neue St
28 Feb 2020

Rechtspopulismus, Raumstrukturen und Milieus

Nachricht: Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
24 Feb 2020

Baden-Württemberg fördert Mehrgenerationenhäuser

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh
07 Feb 2020

BMVI fördert erstmals Radverkehrs-Professuren

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
06 Feb 2020

Berlin: Umwandlungsverordnung 2020 erlassen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
10 Feb 2020

Niedersachsen will Schaffung von Wohnraum erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
10 Feb 2020

Hessen: Neuer Landesentwicklungsplan liegt vor

Nachricht: Hessen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landes
04 Mär 2020

Bremen beschließt stärkere Wohnraumförderung

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau