06
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde
05
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Investitionen" (BT Drs. 19/22139) vorgelegt, die von der Bundesregierung teils angen
05
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( BT Drs. 19/22670 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-F
06
Okt
2020
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Mit dem Narrativ einer „sozialen Mischung“ im Quartier verknüpfen sich seit jeher viele Hoffnungen. Es ist als eine Art Gegenentwurf zur meist negativ bewerteten Segregation zu verstehen: soziale Stab
30
Sep
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung
23
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 17. September 2020 in Berlin den Startschuss für die Civic Innovation Platform (CIP) gegeben und zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Gemeinsam wird es KI" aufg
30
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im September 2020 eine Expertise veröffentlicht, die erprobte digitale Tools vorstellt, welche Akteure der Stadtentwicklung für Kommunikation,
06
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des NRW-Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt sind die Stärkung des Radverkehrs , die Verbesserung des ÖPNV , die Sanierung von Straßen und Investitionen in di
08
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Weil Altanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) herausfallen würden, drohe ab Ende dieses Jahres der Rückbau dieser Anlagen . Dies könne sich massiv auf die Energiewende sowie
12
Okt
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger
30
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenba
17
Dez
2019
Nachricht:
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun
09
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc
16
Sep
2020
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Stadtmacher Akademie
Seit einigen Jahren erleben Genossenschaften als gemeinschaftliche Organisations- und Unternehmensform neuen Aufwind. Kooperative Prinzipien, demokratische Kontrolle durch Mitglieder, die Mitbestimmun
02
Okt
2020
Nachricht:
Forschung
Die Handelskammer Hamburg erarbeitet aktuell eine "Vision Hamburg 2040" und nimmt dazu auch die Innenstadt in den Blick. In diesem Zusammenhang wird eine Onlinebefragung durchgeführt, in der Wünsche u
18
Jun
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Forschung,
Stadtmacher Akademie
Vieles ist politisch im Umbruch und das Feld der Akteure, die sich an der Stadtentwicklung beteiligen, wird vielfältiger. Wie können in dieser Situation Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen
17
Mai
2017
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Stadtmacher Akademie
Am 17. Mai 2017 stellte Sebastian Beck die Ergebnisse der vhw-Studie Stadtmacherinnen und Stadtmacher in Berlin vor: "City Makers in Berlin – A Study on Cooperation between City Adminstration and Poli
07
Nov
2017
Nachricht:
Forschung,
Stadtmacher Akademie
Der Workshop "Stadtmacherinnen/Stadtmacher" Nr. 2 fand mit den thematisch recht unterschiedlich agierenden Berliner Stadtinitiativen am 7. November 2017 in der "Glaskiste" statt. Wie muss sich Beteili
09
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Ok
07
Okt
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen" unterstützt das Land Baden-Württemberg die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als au
07
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern
06
Okt
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre
21
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami
06
Okt
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo
20
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesmi
15
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältig
15
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um
09
Apr
2018
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Die unterschiedlichen Entwicklungen und Herausforderungen der lokalen Wohnungsmärkte in Deutschland machen ein auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmtes wohnungspolitisches Handeln und ein entsprech
01
Aug
2017
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung
Anknüpfend an die erste Sitzung des Expertenkreises Ende Juni in der Bundesgeschäftsstelle des vhw hat das 19-köpfige Gremium seine Arbeit aufgenommen und mit der Erarbeitung eines Papieres mit Handlu
14
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für die Erprobung von Modellprojekten für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum stellt die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Gefördert werden damit Projekte, die sic
12
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes
29
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Innenausschuss gab grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" ( 19/21987 ). Damit soll eine Rege
30
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in D
29
Okt
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin
29
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindes
28
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am
27
Okt
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Inv
23
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die E-Government-Nutzung nimmt in der DACH*-Region weiter zu. Das zeigt der jetzt vorgelegte eGovernment MONITOR 2020. Laut dieser Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München, du
20
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht
16
Nov
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem " Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen ". Das Programm wur
12
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie
12
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS
10
Nov
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch
03
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärprodukti
03
Nov
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Nordrhein-Westfalen
13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können und zum ande
14
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi
02
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag soll eine An
15
Nov
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet da
22
Nov
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein, konkrete Ideen und Vorschläge einzubringen. Die nächste öffentli