02 Aug 2021

Öffentliche Straßenfahrzeuge: Neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung bei Ausschreibungen und Vergaben

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz ... beschaffen. Der CO 2 -Ausstoß soll dadurch sinken, die Luftqualität besser werden – ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Schadstoffe...
24 Mär 2021

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land Baden-Württemberg dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen ... jeweils für die gesamte Flussgebietseinheit zusammen. Die Entwürfe sind über die Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft...
09 Mär 2020

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen in Thüringen

Nachricht: Thüringen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

erhalten. Das Geld steht den Kommunen für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Feuerwehren, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung. Wichtige Regelungen des Gesetzes: Mehrjährigkeit – die Kommunen können über einen