13 Mär 2019

VIII_ZR_26-15_Stellen_d._Klausel.pdf

Nachricht:

Wichtige Klarstellung zu Formularklauseln im Mietvertrag: Wann ist eine Klau- sel „gestellt“ i.S.d. § 305 Abs.1 Satz 1 BGB? BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 26/151 Wohnraummietverträge sind i
13 Mär 2019

VIII_ZR_209-15_Einwendgsausschl..pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gilt auch für nicht umlegbare Kostenarten (z.B. Instandhaltung, Verwaltung). Die salomonische Lösung im Einzelfall (§ 242 BGB) BG
13 Mär 2019

VIII_ZR_152-15_Kurze_Abr.frist.pdf

Nachricht:

Formularmäßige Heizkostenklausel mit kurzer Abrechnungsfrist ist keine Aus- schlussfrist – ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen soll BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/151 Vom Vermiete
13 Mär 2019

VIII_ZR_137-15_Pausch._Bk.klausel.pdf

Nachricht:

Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi
16 Mär 2022

VGH Bayern: Einbau von Funkwasserzähler ist zulässig

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt
17 Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urt
21 Mai 2024

Urbane Resilienz - gemeinwohlfördernd?

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene, ist ein gän
12 Dez 2023

Urban Citizenship: Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den
20 Mär 2024

Urban Citizenship – Workshop zu Referenzbeispielen aus der Praxis

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K
25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk
31 Jul 2022

Umwelt Bundesamt: umweltschädliche Verkehrsinvestitionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand
27 Sep 2022

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
19 Sep 2022

Tätigkeitsbericht zur Pilotphase Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd
04 Jul 2024

Transformative Wohnformen: Fachgespräch zum Zwischenstand

Nachricht: Forschung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Rahmen des laufenden Projekts „ Transformative Wohnformen “ hat am 2. Juli 2024 ein Workshop mit Expertinnen und Experten stattgefunden, um zentrale Fragen und Herausforderungen neuer Wohnkonzepte
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
30 Nov 2015

Telefoninterviews als erster Baustein im Bürgerbeteiligungsverfahren

Nachricht: Städtenetzwerk, Bergisch Gladbach im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Eine Reihe an Telefoninterviews bildet den Auftakt des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Die Gespräche liefern ein erstes Stimmungsbild zu den Handlungsfeldern Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freiraum, die f
01 Mai 2020

Sächsisches Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

Nachricht: Webinar, Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die sächsische Regierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen ( Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.04.2020 )
26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können
10 Feb 2022

Sächsischer Landtag verabschiedet Kommunalrechtsnovelle

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun
22 Okt 2012

Supervision durch die 15-Mann-starke Vorbereitungsgruppe

Nachricht: Filderstadt im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Die Vorbereitungsgruppe in Filderstadt (Bild) erarbeitete zusammen mit dem vhw und seinen wissenschaftlichen Partnern ein milieuspezifisches Herangehen zur Beteiligung. Ergänzend dazu stellte Stefanie
13 Okt 2023

Studie: Zahl der Pendlerinnen und Pendler gestiegen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In Deutschland pendeln wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2022 in einer anderen Gemeinde als sie wohnten – im J
02 Mär 2022

Studie: Vollständig erneuerbare Gebäudewärme bis 2035 machbar

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem ambitionierten Maßnahmenmix könnte der Gebäudesektor in Deutschland schon 2035 praktisch treibhausgasneutral sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035 – Ein
21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I
14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
15 Mär 2017

Studie zu erfolgreichen Wohnungsbauprojekten beauftragt

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

In Kooperation mit Prof. Uwe Altrock von der Universität Kassel startet der vhw eine Untersuchung der Rahmenbedingungen von rund 150 größeren Wohnungsbauprojekten der letzten Jahre in deutschen Großst
28 Apr 2022

Studie zeigt: Bauland vorhanden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklun
04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb
03 Jun 2024

Studie untersucht urbane Resilienz in der kommunalen Praxis

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Der Resilienzbegriff hat in der Stadtentwicklung Konjunktur – nicht zuletzt durch das im Mai 2021 verabschiedete Memorandum „Urbane Resilienz“ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Es fordert alle
05 Apr 2022

Studie "Wie grün sind deutsche Städte?" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie
20 Sep 2019

Statistik zu Wohnungslosigkeit – Gesetzentwurf eingebracht

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen­­­bericht­­erstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu
02 Jun 2021

Startschuss für Online-Wohngeldverfahren in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt online über
25 Jul 2013

Start des Projekts "Dialog Bildungslandschaft Neckarstadt-West" nach der Sommerpause

Nachricht: Mannheim im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Direkt nach den Sommerferien startet der "Dialog Bildungslandschaft Neckarstadt-West" in Kooperation mit dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Das hat der Hauptausschuss in seiner let