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28 Nov 2022

PI_2_2022_Wohnprojekte_im_Quartier.pdf

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wohnprojekte im Qua

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät

28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steige

25 Nov 2022

Gestiegene Preise und Rekordumsatz – Grundstücksmarktbericht NRW 2022 veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten

25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe

25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

22 Nov 2022

Großartig war es!

Nachricht: Verbandspolitik

Die 17. vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht am 21. November 2022 mit drei Richtern aus dem 4. Senat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war ein voller Erfolg. Etwa 230 Gäste in zwei Publikum

21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I

18 Nov 2022

Forschungsworkshop zur Rolle der Wohnungswirtschaft für lokale Bildung

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei

17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

15 Nov 2022

Baden-Württemberg: LGL stellt Luftbilder und Oberflächenmodelle in neuer Qualität zur Verfügung

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet da

14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch

11 Nov 2022

PI_2_2022_Auslobung_PSS_2023.pdf

10 Nov 2022

Preis Soziale Stadt 2023 gestartet

Nachricht: Verbandspolitik

Die Bewerbungsphase zum „Preis Soziale Stadt 2023“ startet am 14. November 2022. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem AWO Bundesverband, dem Deutschen Mieterbund und dem GdW – Bundesverband deut

10 Nov 2022

Bauministerium NRW veröffentlicht Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern"

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

08 Nov 2022

Bayerischer Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für neues Verfahren zur Anpassung von qualifizierten Mietspiegeln und von Indexmieten

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Begrenzung des Mietenanstiegs in Zeiten steigender Energiepreise und hoher Inflation sei ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung, teilt diese mit. Menschen mit normalen Einkommen, S

08 Nov 2022

149 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je zur Hälfte

07 Nov 2022

Programm zur Förderung von Balkon-Kraftwerken startet in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit dem 8. November 2022 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen. Das teilt der zuständ

03 Nov 2022

vhw-Input zu Digitalisierung im Quartier bei Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Wie beeinflusst Digitalisierung die Alltagspraktiken in der Nachbarschaft? Welche Quartiere und Bewohnerinnen lassen sich besser oder schlechter mit digitalen Medien erreichen? Und wie können digitale

01 Nov 2022

Grundstückswertermittlung: Niedersachsen beschließt Neufassung der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20

01 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neue Planungshilfe soll bei naturverträglichem Ausbau der Windkraft unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes be

31 Okt 2022

Quartierswerkstatt Bildung in der Bremer Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Als Partner des Wohnungsunternehmens GEWOBA gestaltet die vhw-Forschung im Bremer Ortsteil Vahr einen Bildungsdialog . Der Prozess schafft für Akteure im Quartier einen Raum des Austauschs in diversen

26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und

24 Okt 2022

Bundesverband Kooperationspartner der dikomm

Nachricht: Verbandspolitik

Wie bereits 2021 ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. erneut Kooperationspartner zur dikomm , der größten bundesweiten Online-Kongressmesse rund um die Digitalisierung in de

19 Okt 2022

Kammergericht Berlin bestätigt Mietspiegelausschreibung als rechtmäßig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte

17 Okt 2022

Online-Umfrage zum Handlungsfeld "Kommunale Sektorkopplung" in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u

14 Okt 2022

Welche Dichte braucht die Stadt?

Nachricht: Verbandspolitik

Gut gefüllt fand unser Verbandstag am 13. Oktober 2022 im Berliner Spreespeicher zum großen Thema der Dichte statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Kurz, vhw-Verbandsratsvorsitzender und OB i

13 Okt 2022

5 Jahre BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften: Weitere Teams werden 2023 tätig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber

12 Okt 2022

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt Maßnahmenpaket vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat

12 Okt 2022

297._Kommentierung_9-22__Zulaessige_Miethoehe____Auskunftspfl._des_V.pdf

Nachricht:

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556d BGB) nach umfassender Modernisie- rung: Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters (§ 556g BGB) BGH, Beschl. vom 18. Mai 2022 – VIII ZR 9/221 In dem

10 Okt 2022

296._Kommentierung_277-20__Rueckgabe_der_unrenov._Wohng__Schad.ersatzanspr._des_V.pdf

Nachricht:

Schönheitsreparaturen: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Rück- gabe der Wohnung in unrenoviertem Zustand BGH, Beschl. vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/201 Das Thema Schönheitsreparaturen war b

10 Okt 2022

298._Kommentierung_132-20__Verjaehrg_von_Schad.ersatzanspr._des_V.pdf

Nachricht:

Wasser im Badezimmer an der falschen Stelle – Verjährung von Schadenser- satzansprüchen des Vermieters: 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache, § 548 BGB BGH, Urteil vom 31. August 2022 – VIII ZR 132/201

30 Sep 2022

Berlin: Neue Förderrichtlinien für mehr Sozialwohnungen treten in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z

28 Sep 2022

Gewos-Gutachten: Mietpreisbremse in Greifswald und Rostock auch nach 2023 möglich

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt

27 Sep 2022

293._Kommentierung_24-21_Mieterhoehg_Par._558__Anwendg_Mietspiegel.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Wichtige Grundsätze und Einzelfragen der Anwendung eines Mietspiegels (Schätzungsermess

27 Sep 2022

294._Kommentierung_361-20_Mieterhoehg_Par._558__form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022

27 Sep 2022

295._Kommentierung_361-21__Mieterhoehg_nach_Modernisierg_-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – Grundsatzentscheidung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB): Angabe der Gesamt- kosten und ggf. einer Instandsetzungsquote sind regel

27 Sep 2022

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset

27 Sep 2022

Bayern verlängert den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopps bis April 2025

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über

19 Sep 2022

Tätigkeitsbericht zur Pilotphase Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd

15 Sep 2022

291._Kommentierung_VIII_ZR_304-21__Wechsel_bei_Mieter-Mehrheit.pdf

Nachricht:

Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem

15 Sep 2022

292._Kommentierung_VIII_ZR_379-20__Rauchwarnmelder-Miete.pdf

Nachricht:

Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder als Betriebskosten umlegbar? Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/201 Es gibt wenige Mietrechts-Entscheidung

15 Sep 2022

290._Kommentierung_VIII_ZR_150-20__Belegeinsicht_des_M.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters, aber keine Rückforderung, wenn Vermieter Einsicht in die Abrechnungsbelege verweigert BGH, Beschl. vom 26. Oktober 2021 – VIII ZR 150/201 D

06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru

31 Aug 2022

Mieter ohne Warmwasser – auf Gas basierende Warmwasserversorgung darf nicht eingestellt werden

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü

29 Aug 2022

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Online-Infoveranstaltung für Kommunen am 2. September

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum Projektaufr

24 Aug 2022

Sachsen: Anträge für Demografie-Projekte in der Förderperiode 2023 bis Ende September 2022 möglich

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für die Förderung von Demografie-Projekten in Sachsen können Anträge in der Förderperiode 2023 noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk: "Mit unserem Demogra