19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entspr
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
14
Mär
2022
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Ini
28
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät
14
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte ( B
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
29
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmu
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
28
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steige
08
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten B
20
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zur Stärkung des Radverkehrs darf der Bund künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen: Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundest
27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
14
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderu
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entsch
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
11
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
08
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de
08
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b
11
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
29
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im
05
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Baden-Württemberg und Bayern: Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden. Die Landesregierun
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
13
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümervers
26
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2023 im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugan
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen. Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen ... auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser...
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
20
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht
16
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
28
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
28
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Prax
24
Okt
2022
Nachricht:
Verbandspolitik
Wie bereits 2021 ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. erneut Kooperationspartner zur dikomm , der größten bundesweiten Online-Kongressmesse rund um die Digitalisierung in de
12
Apr
2021
Nachricht:
Verbandspolitik
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. unterstützt als Kooperationspartner das sich in 2020 konstituierte "Bündnis Bodenwende". Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik thematisi
23
Jul
2021
Nachricht:
Verbandspolitik
Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war vielerorts mehr als ein Hochwasser. Es hat in viele Flusstäler eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Das Ausmaß der Zerstörung ist ungl
13
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG
11
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl
25
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadten
06
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Von der Entwicklung gemeinsamer Ideen vor Ort, über die Stärkung des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden bis hin zur Demokratiestärkung in Umbruch- und Krisenzeiten: Gemeinsam kann vor Ort am m
02
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
11
Mär
2022
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
24
Feb
2012
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Vor 250 Teilnehmern stellte sich das Städtenetzwerk in seiner ersten Arbeitsphase zu den Themen "Herausforderungen Integrierte Stadtentwicklung" (24. Februar 2011) und "Dialog" (25. Februar 2011) in B