16
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bauminister Olaf Lies hat am 16. September 2019 die vom Land geförderten Projekte gewürdigt, die sich im besonderen Maße für ein soziales Miteinander einsetzen. Das Zusammenleben in Städten und Gemein
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder
17
Sep
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Landeskabinett hat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. "Die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist ein wichtig
17
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Das Niedersächsische Kabinett h
18
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Trotz seiner inzwischen 100-jährigen Geschichte wird das Erbbaurecht in Deutschland heutzutage relativ selten angewendet. Nur 5 Prozent der für das Wohnen genutzten Flächen in Deutschland sind auf Erb
18
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
19
Sep
2019
Nachricht:
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Forschung
Baugemeinschaften scheinen stärker als andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt in der Lage zu sein , agil auf veränderte Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu reagieren. Sie stellen ein transformatives Mome
20
Sep
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen müssten bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen, betont Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart. Klimabedi
20
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu
24
Sep
2019
Nachricht:
Migration und Integration
Der Integrationsrat Nordrhein-Westfalen lud Bernd Hallenberg, Stellvertreter des vhw-Vorstands und Projektleiter, anlässlich seiner Hauptausschusssitzung am 21. September 2019 in Aachen ein, um noch e
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
01
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Abgabenrecht
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von
01
Okt
2019
Nachricht:
Kommunikation und Stadtentwicklung
Am 26. September 2019 fand beim vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in Berlin, in Kooperation mit der Freien Universität Berlin und der Universität Zürich, ein Workshop zur Vernetzung
01
Okt
2019
begegnen – von transparenteren, effizienteren und flexibleren Abläufen in Ver- waltung und Behörden bis hin zu wohnungspolitischen Maß- nahmen. „Bundespolitik. Landespolitik. Rechtspopulismus. Medien, die den Eindruck vermitteln, ‚Flüchtlinge‘
04
Okt
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Karlsruhe im Städtenetzwerk
Am 18. Oktober 2019 findet im Rahmen des Städtenetzwerks des vhw in Karlsruhe der erste Workshop zum Begleitprojekt "Sportlandschaften in Karlsruhe" statt. Vertreter aus der Kommunalpolitik und -verwa
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
14
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderu
15
Okt
2019
Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Vorwort des vhw vhw 3 Vorwort des vhw „Anspruch und Wirklichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung klaf- fen in großen Teilen der Praxis weit auseinande
15
Okt
2019
Ö ff en tl ic h ke it sb et ei lig u n g in d er S ta d te n tw ic kl u n g – A n st if tu n g en z u r R ev is io n vh w -S ch ri ft en re ih e 15 vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung i
24
Okt
2019
vhw Presseinformatione Preis Soziale Stadt 1.2019 vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28, 10585 Berlin Der Preis Soziale
24
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
In etlichen Kommunen in Deutschland müssen sich Bürger einer neuen Studie zufolge auf deutlich höhere Steuern und Gebühren einstellen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Ein
28
Okt
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w
29
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba
30
Okt
2019
Nachricht:
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung nichtig: Grundsatzentscheidung des BGH – wichtige Aussagen auch für andere Bundesländer BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/181 Das Urteil scheint auf den
30
Okt
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru
30
Okt
2019
Nachricht:
Lange umstritten, endlich geklärt: Abrechnung der Kaution, Form und Frist, Aufrechnung mit streitigen Forderungen BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/171 Kaum ein Thema hat die mietrechtliche
30
Okt
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Mietspiegel (§ 558 BGB): Wann sind zwei Gemeinden „vergleichbar“ (§ 558a Abs. 4 Satz 2 BGB)? BGH, Urteil vom 21. August 2019 – VIII ZR 255/181 Lei
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
04
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
04
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Bürgerbeteiligung und neue Wege des Stadtmachens sind eine Herausforderung für die lokale Politik. Zwischen Bekanntem und Neuem befinden sich die Rollen und Selbstverständnisse von lokaler Politik, Ve
05
Nov
2019
Nummer 32 Oktober 2019 vh w w er kS TA D T Die offene Gesellschaft und ihre neuen Herausforderungen Thomas Kuder 1 vhw werkSTADT, Nummer 32, Oktober 2019 Einleitung Über Jahrzehnte hinweg galt in den
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
08
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten B
08
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Abgabenrecht
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das Gesetzespaket
11
Nov
2019
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Stadtmacher Akademie,
Forschung,
Lokale Demokratie
Nach erfolgreicher Arbeit in verschiedenen Formaten der Stadtmacher Akadmie wurde die Internetseite der Akademie um Rückblicke, Gespräche und eine Toolbox aktualisiert. "Wie das Internet unsere Arbeit
11
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
von 5,4 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber, so die BAG. Verantwortung des Bundes für eine soziale Wohnungspolitik Die BAG Wohnungslosenhilfe kritisiert, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 mit jeweils
13
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem
13
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Ver
14
Nov
2019
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung und Härteeinwand des Mieters: Umfassen- de Grundsatzentscheidung des BGH mit praxisrelevanten Aussagen BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/191 Mit dem Komplex
20
Nov
2019
Microsoft Word - WerkSTADT_Partizipative Forschung_Überarbeitung_FINAL.docx Nummer 33 September 2019 vh w w er kS TA D T Auf Augenhöhe: Basics partizipativer Forschung Literatur-Review und eine Verort
20
Nov
2019
Microsoft Word - WerkSTADT_Partizipative Forschung_Überarbeitung_FINAL.docx Nummer 33 November 2019 vh w w er kS TA D T Auf Augenhöhe: Basics partizipativer Forschung Literatur-Review und eine Verortu
22
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Städtenetzwerk
Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
27
Nov
2019
Nachricht:
Wohnungspolitik und Instrumente,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Miet
