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23 Nov 2023

Zukunftsradar Digitale Kommune 2023: Das Thema KI ist in den Kommunen angekommen

Nachricht: Digitale Verwaltung

Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF

23 Nov 2023

Digitaler Infrastrukturatlas Sachsen online verfügbar

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse

22 Nov 2023

Transformation, Planung, Stadtgesellschaft. Wie Kommunen den Wandel kollaborativ gestalten.

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Wie können wir als Stadtgesellschaften die vielfältigen ökologischen Krisen bewältigen und die damit verbundenen Veränderungen gestalten? Dr. Markus Egermann vom Leibniz-Institut für ökologische Raume

20 Nov 2023

NRW: Novellierte Landesbauordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 17. November 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW, Ausgabe 2023, Nr. 31, S. 1167-1188 ) veröffentlicht worden. Das Gesetz war

20 Nov 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Nachricht: Thüringen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

November 2023: Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden

20 Nov 2023

Neue EU-Schwellenwerte 2024 bis 2025 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024: Klassische öffe

16 Nov 2023

Baden-Württemberg fördert fünf Flächenmanager und 20 Projekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr fünf weitere Flächenmanager und 20 Projekte mit insgesamt rund

16 Nov 2023

Öffentliche Anhörung: Experten sehen Nachbesserungsbedarf beim Solarpaket I

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik ( BT Drs. 20/8657 ) stoßen bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung.

16 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen An

15 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 1

14 Nov 2023

Mehr Optionen beim Kauf unserer Fachliteratur! Erste vhw-Publikationen jetzt auch als E-Books erhältlich

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Der vhw geht mit der Zeit: Ergänzend zu den Printversionen bieten wir ab sofort erste Fachpublikationen auch als E-Book an. Der vhw-Verlag reagiert damit auf die steigende Nachfrage nach digitalen For

14 Nov 2023

Junges Forum zu Caring Cities, genossenschaftlichem Wohnen und digitalen Plattformen

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Das Junge Forum | vhw bietet eine Schnittstelle zwischen junger Wissenschaft und vhw-Forschung und versteht sich als Plattform für Austausch und Vernetzung, für Impulse und Anregungen. Das diesjährige

13 Nov 2023

Bundesverwaltungsgericht: Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie

13 Nov 2023

317._Kommentierung_VII_ZR_229-22_Zulaessige_Miete..._3-Stufen-Fall.pdf

Nachricht:

Zulässige Miete bei Mietbeginn im angespannten Wohnungsmarkt (§§ 556d ff BGB): Berechnung in drei Stufen (ortsübliche Vergleichsmiete, Vormiete, Vor- Vormiete) – eine Grundsatzentscheidung mit neuen,

13 Nov 2023

Mehr Tempo für bezahlbares Wohnen: Neue Rahmenvereinbarung Serielles und modulares Bauen 2.0

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Als einen wichtigen Lösungsbaustein für mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Bund

13 Nov 2023

Tag der Jobcenter 2023: Beschäftigung und Teilhabe ist die beste Integration

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der "Tag der Jobcenter" am 7. November 2023 stand im Zeichen der Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes und des Jobturbos für Geflüchtete mit Bleibeperspektive . Mehr als 900 Teilnehmende, die meisten davo

10 Nov 2023

Publikation im Projekt Hybride Sport- und Bewegungswelten erschienen

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das von der vhw-Stiftung finanzierte Projekt untersucht, wie sich sportliche Aktivitäten im Stadtraum in den letzten Jahren durch digitale Apps und virtuelle Netzwerke verändert haben und welche Impli

09 Nov 2023

Zahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll sich in NRW bis 2030 verfünffachen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nordrhein-Westfalen will die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bis 2030 fast verfünffachen. Aktuell stehen rund 18.500 Normal- und Schnellladepunkte zur Verfügung. 203

09 Nov 2023

vhw und Difu kooperieren für ein Forschungsprojekt im Städtebaurecht

Nachricht: Verbandspolitik

Wir freuen uns, nach der Kooperation im Projekt „ Schulungsoffensive “ zum Baulandmobilisierungsgesetz erneut für ein vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung beauftragtes Projekt im Städ

09 Nov 2023

Studie zu Lieferketten in der deutschen Bauwirtschaft: Bessere Krisenvorsorge durch Digitalisierung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat in seiner Studie "Lieferketten in der deutschen Bauwirtschaft" die internationale Verflechtung der Wertschöpfungskette Bau untersucht.

08 Nov 2023

Mit Stadtgrün Bewegung fördern – Bundespreis Stadtgrün ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu

07 Nov 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. De

07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe

07 Nov 2023

ÖPNV: Deutschlandticket soll fortgeführt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 beschlossen Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Fortführung des Deutschlandtickets. Um den öffentlichen Personenna

03 Nov 2023

Wege der Kommunikation zwischen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Das Ziel der als vhw-Schriftenreihe veröffentlichten Studie von Michael Lobeck und Prof. em. Dr. Claus-C. Wiegandt ist es, ein Grundstein für die Diskussion darüber zu legen, welche Angebote Bürgerinn

01 Nov 2023

Verkehrssituation vor Ort analysieren und verbessern – Kostenfreies Visualisierungsangebot für Kommunen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Viele Ortsmitten sind heute vom KfZ-Verkehr dominiert. Für Zufußgehende und Radfahrende ist nicht ausreichend Platz vorhanden und es gibt keine attraktiven und sicheren Wege. Es fehlt an Raum zum Verw

01 Nov 2023

Die Milieus der Mitte im Kontext von Krisen und Rechtspopulismus

Nachricht: Soziale Milieus

Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herausforderungen und Krisen halten Gesellschaft, Staat und Kommunen in Atem. Diese reichen von der Energie- und Klimakrise über eine längere Inflationsphase mit

31 Okt 2023

Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf – eForms sind Pflicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekan

26 Okt 2023

Integriertes Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung - neue vhw-Studie gestartet

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das kürzlich gestartete Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Lars Wiesemann (vhw e. V.) untersucht das integrierte Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung im Kontext aktueller Transformationsauf

26 Okt 2023

Neues Projekt zu beschleunigter Bauplanung für kommunale Flüchtlingsunterkünfte

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Kürzlich ist ein vhw-Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V.) gestartet, das sich dem Thema "Beschleunigte Bauplanung für kommunale Flüchtlingsunterkünfte. Umsetzung, Nu

25 Okt 2023

Der Beitrag von Atmosphären zu Partizipation in Quartieren – Resultate einer explorativen Studie

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Im Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2023 der Stiftung Mitarbeit ist ein Artikel von Dr. Rainer Kazig (UMR Ambiances Architectures Urbanités / CRESSON) und PD. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter

25 Okt 2023

Projektausschreibung "Einfamilienhaus: Quo vadis?"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Hinweis: Die Einreichungsfrist endet am 30. Oktober 2023! Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt das Forschungsprojekt „Einfamilienhaus: Quo vadis? – Voraussetzungen fü

24 Okt 2023

"Atlas des Dazwischenwohnens" erhält den DAM Architectural Book Award 2023

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Im Rahmen der Frankfurter Buchmesse wurde der DAM Architectural Book Award verliehen. Das Deutsche Architektur Museum DAM zeichnete bereits zum fünfzehnten Mal die interessantesten Architekturbücher d

24 Okt 2023

Preis für "Gute Bürgerbeteiligung" geht an vhw-Kooperationsprojekt in Herrenberg

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Im Oktober 2023 hat das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung in Berlin erstmals die Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ an herausragende Projekte qualitativ hochwertiger Beteiligungsprozesse an fünf b

20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher

20 Okt 2023

Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst – Bundesrat für Verschärfung des Strafrechts

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

18 Okt 2023

Sachsen will Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen

Nachricht: Sachsen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständi

17 Okt 2023

Doppelspitze im vhw-Vorstand ab Januar 2024

Nachricht: Verbandspolitik

Herzlichen Glückwunsch! Auf der Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2023 im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee wurde auf Vorschlag des Verbandrats Prof. Dr. Jürgen Aring für eine dritte Am

17 Okt 2023

315._Kommentierung_VIII_ZR_94-21_Mietnbegr.V._Bln__einheilt._MietV_u.a.pdf

Nachricht:

MietenbegrenzungsV Berlin, einheitliche oder separate Mietverträge für Woh- nung und Keller, Berechnung der zulässigen Miete bei Mietbeginn: Eine kom- plexe Entscheidung BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 –

17 Okt 2023

316._Kommentierung_VIII_ZR_60-22__Verjaehrg_d._Auskunftsanspr...__Staffelmiete.pdf

Nachricht:

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB) – Sonder- fall Staffelmiete: Eine interessante Ergänzung und ein überraschendes Detail zu der Grundsatzentscheidung vom 12. Juli 2023

17 Okt 2023

Heft 5/2023 Im Osten viel Neues: genutzte Potenziale, engagierte Akteure, erfolgreiche Stadtentwicklung

Verbandszeitschrift

Jenseits der "runden" Jahrestage lohnt sich auch anlässlich von 33 Jahren Wiedervereinigung ein Blick in die ostdeutschen Kommunen. Welche Entwicklungen haben hier die Städte und Gemeinden nach der We

16 Okt 2023

Position des EU-Rats zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen

16 Okt 2023

Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Förderaufruf für Modellregionen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnun

13 Okt 2023

313._Kommentierung_VIII_ZR_416-21_Mieterhoehg_nach_Modernisierg_-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen, 4. Aufl.: Angaben zur Anrechnung von Drittmitteln (§§ 559a, 559b BGB) BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 – VIII ZR 416/211 Verfahren, in denen es

13 Okt 2023

314._Kommentierung_VIII_ZR_125-22__Verjaehrg_des_Auskunftsanspruchs_des_M.pdf

Nachricht:

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB): Eine sehr sorgfältig, überzeugend begründete BGHG-Grundsatzentscheidung für Berlin, aber interessant für alle Bundesländer BGH, Urtei

13 Okt 2023

Wiedervermietungsprämie in Baden-Württemberg wird verlängert – bislang 396 leerstehende Wohnungen reaktiviert

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Landesregierung Baden-Württemberg will dringend benötigten Wohnraum im Bestand aktivieren und verlängert deshalb die Wiedervermietungsprämie des Landes über das Jahr 2023 hinaus bis Ende 2026. Gle

13 Okt 2023

Studie: Zahl der Pendlerinnen und Pendler gestiegen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In Deutschland pendeln wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2022 in einer anderen Gemeinde als sie wohnten – im J

12 Okt 2023