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08 Jun 2022

Verwaltungsgericht Trier erkennt Beamtin Ruhegehalt ab

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan
08 Jan 2020

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Sarglose Bestattung möglich?

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
05 Mai 2021

Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Hundehaltungsverbot

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme s
31 Aug 2023

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Geldautomat auf Gehweg

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2
22 Nov 2019

Vertrauen in der Stadtgesellschaft – Verbandstag 2019

Nachricht: Forschung, Städtenetzwerk

Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
09 Dez 2019

Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ( 19/15626 ) enthält Regelungen, die di
07 Dez 2021

Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa
24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt
05 Aug 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unt
15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v
17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
02 Jul 2014

VerfGH: Spielhallengesetz Berlin ist verfassungsgemäß

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Am 20. Juni 2014 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlun
25 Jul 2019

Verbände fordern Erhalt der bisherigen Stadtgrünförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Auf die Abschaffung des Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" reagierten acht Verbände mit der Forderung ein eigenständiges Förderprogramm zum Erhalt und zur Entwicklung einer urbanen grün-
05 Aug 2019

Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August 2019 weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterp
04 Dez 2019

Verbessert Künstliche Intelligenz die Arbeitsqualität?

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019
28 Jan 2020

Verband stärkt Position im Fortbildungsbereich

Nachricht: Bundesebene

Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
13 Mär 2019

VIII_ZR_93-15_Berein._Abrechng.pdf

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Grundsatzurteil: BGH bereinigt seine Rechtsprechung zur bereinigten Be- triebskostenabrechnung BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 93/151 Fragen, die mit der Betriebskostenabrechnung zusammenhän
13 Mär 2019

VIII_ZR_78-15_Muellbeseitigg.pdf

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Der Müll und die Gerechtigkeit: Die Spar-Tricks „cleverer“ Mieter und wie der BGH sie aushebelt BGH, Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 78/151 Vor einigen Jahren musste sich der BGH bereits einmal mit

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